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# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Europäische Mittäterschaft
> Die saudische Koalition stützt ihren Feldzug gegen die Huthis im Jemen
> auf Rüstungsgüter aus EU-Ländern. NGOs ziehen dagegen vor Gericht.
Bild: Nach einem saudischen Luftangriff: Trümmer eines Gefangenenlagers in Dha…
Ende Mai 2019. Im Hafen von Marseille untersuchen Dockarbeiter, die der
Gewerkschaft CGT angehören, die Ladung des saudischen Frachters „Bahri
Tabuk“. Sie haben den Verdacht, dass das Schiff Artilleriemunition geladen
haben könnte.
Wenige Tage zuvor hatte die Besatzung eines anderen Schiffs, der „Bahri
Yanbu“, in Belgien Fracht an Bord genommen, aber im französischen Le Havre
wurde sie am Beladen gehindert. Am 20. und 21. Mai riefen italienische
Gewerkschafter einen Streik aus, um die „Bahri Yanbu“ am Auslaufen aus dem
Hafen von Genua zu hindern, und erwirkten das Recht, das Ladegut zu
untersuchen.
In all diesen Fällen wurden die Dockarbeiter von NGO-Vertretern und
Abgeordneten begleitet, die die Rolle Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten
im Jemenkrieg anprangern. Bahnt sich hier nach Jahren der Untätigkeit ein
Bewusstseinswandel an?
Das bislang jüngste Kapitel des Kriegs im Jemen begann 2014, als die
Huthi-Rebellen bis zur Hauptstadt Sanaa vordrangen. Seit 2004 kämpft die
von Iran unterstützte schiitische Bewegung gegen die jemenitischen
Regierungstruppen. Am 15. Februar 2015 verurteilte der UN-Sicherheitsrat in
der Resolution 2201 die Huthi-Angriffe und forderte alle Beteiligten auf,
die Feindseligkeiten zu beenden. Diese Verurteilung wiederholte er auch
nach dem 26. März 2015, als Saudi-Arabien an der Spitze einer Koalition mit
den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Ägypten, Sudan und Marokko
[1][erste Militäroperationen gegen die Huthis begann].
## Schlimmste humanitäre Krise des Planeten
Die UNO ist in großer Sorge um die 24,1 Millionen Jemeniten, die auf Hilfe
angewiesen sind (bei einer Gesamtbevölkerung von 28,5 Millionen), und um
die 14,3 Millionen, denen akute Hungersnot droht. Das Kriegsgeschehen hat
bis Ende 2018 rund 60 000 Verletzte und nahezu 10 000 Tote gekostet und 4,8
Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht.1 NGOs wie das Armed Conflict
Location & Event Data Project (Acled), das eine umfangreiche Datenbank
angelegt hat, gehen sogar von mehr als 90 000 Toten aus, darunter 11 700
Zivilisten.2 Im Februar 2018 warnte die UNO vor der „schlimmsten
humanitären Krise des Planeten“.
Zahlreiche NGOs weisen darauf hin, dass sich Saudi-Arabien und seine
Verbündeten wenig um die Zivilbevölkerung scheren. Die folgenreichsten
Angriffe auf nichtmilitärische Ziele waren die Bombardierung einer
Trauerfeier im Oktober 2016 mit 140 Toten und die einer Hochzeitsfeier im
April 2018, mit etwa 30 Toten, darunter 13 Kinder. Beim Beschuss eines
Busses am 9. August 2018 gab es 51 Tote, darunter 40 Kinder. In allen
Fällen sprach Riad von „bedauerlichen Irrtümern“. Doch die saudische
Seeblockade lässt an den Zielen Riads keinen Zweifel: Unter dem Vorwand,
man wolle Waffenimporte verhindern, wird die Einfuhr von Lebensmitteln
unterbunden, um die Bevölkerung auszuhungern.
Seit Beginn des Jemenkriegs kritisieren europäische Organisationen, die
sich mit Rüstungskontrolle beschäftigen, dass die in diesem Konflikt
eingesetzten Waffen aus den USA und Europa kommen. [2][Saudi-Arabien und
die VAE belegen auf den Ranglisten der Abnehmer von Rüstungsexporten
regelmäßig die Spitzenplätze].
Unabhängig voneinander haben NGOs aus mehreren europäischen Ländern
rechtliche Verfahren beim Internationalen Strafgerichtshof und bei ihren
nationalen Gerichten angestrengt. Damit wollen sie eine Mittäterschaft
jener Länder nachweisen, die Waffen auf die Arabische Halbinsel
exportieren. Doch die rechtliche Bewertung ist in diesen Fällen
kompliziert.
## Ein erster juristischer Sieg in Großbritannien
In Frankreich wurde die Klage der NGO Aser am 9. Juli 2019 vom Pariser
Verwaltungsgericht verworfen. In Großbritannien erreichte die NGO Campaign
Against Arms Trade (CAAT) vor einem Berufungsgericht in London am 20. Juni
der CAAT zwar ein Urteil, in dem die Genehmigungen für Waffenverkäufe an
Saudi-Arabien durch die britische Regierung als „rechtsirrtümliche“
Gesetzesauslegung qualifiziert wird. Doch dieses Urteil vom 20. Juni ist
nicht bindend, und Liam Fox, der damalige Minister für internationalen
Handel, hat zugesagt, den Verfahrensmodus zu ändern. Dennoch ist dies ein
erster juristischer Sieg.
Der multilaterale Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT)3,
der seit dem 24. Dezember 2014 in Kraft ist, wie auch der Gemeinsame
Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren von 2008 verpflichten alle
Unterzeichner dazu, keine Rüstungsgüter zu exportieren, wenn „eindeutig das
Risiko besteht“, dass diese eingesetzt werden, „um schwere Verstöße gegen
das humanitäre Völkerrecht zu begehen“.4
Doch dieses Risiko wird unterschiedlich definiert. Im Fall Jemen ist für
die NGOs jeder tote Zivilist ein Beleg, während die Politiker von
„Kollateralschäden“ sprechen, die sie kritisieren, ohne die Intervention
als solche zu verurteilen.
Die meisten Regierungen äußerten zwar ihre Besorgnis über das Gemetzel im
Jemen, aber eine politische Reaktion erfolgte erst nach der Ermordung des
Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat von Istanbul im Oktober
2018. Seitdem haben Österreich, Dänemark, Norwegen, die Niederlande und
Finnland ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängt. Dabei verzichteten
die Niederlande und Finnland auf lukrative Verträge, die allerdings mit
denen der führenden Exporteure nicht vergleichbar sind.
## Geheimdienst gegen Journalistenkollektiv
In Frankreich brachte die [3][Veröffentlichung geheimer Dokumente durch das
Journalistenkollektiv Disclose] am 15. April 2019 die Verantwortung der
Regierung für Waffenlieferungen auf die Arabische Halbinsel ans Licht.
Daraufhin leitete der Inlandsgeheimdienst DGSI eine Untersuchung gegen die
Journalisten ein, denen die „Verletzung der Geheimhaltung im Rahmen der
nationalen Verteidigung“ vorgeworfen wird.
Dabei geht es um eine streng vertrauliche Mitteilung des militärischen
Nachrichtendienstes DRM an Staatspräsident Macron, Ministerpräsident
Philippe, Verteidigungsministerin Parly und Außenminister Le Drian. Der
Inhalt: eine Liste wichtiger Rüstungsgüter, die Saudi-Arabien und die VAE
im Jemenkrieg einsetzen: Kampfpanzer vom Typ Leclerc, AMX-30 und AMX-10P;
das minengeschützte Transportfahrzeug Aravis; Baynunah-Korvetten sowie
Al-Madinah- und Al-Makkah-Fregatten; die Artilleriegeschütze AUF-1, LG1,
Milan und RTF1; Versorgungsflugzeuge vom Typ A330 MRTT, Hubschrauber
(Cougar, Panther, Dauphin), Jagdflugzeuge vom Typ Mirage 2000-9 und der
dazugehörige Lasermarkierer Damocles, der die präzise Erfassung von
Angriffszielen ermöglicht.
Nach Angaben des DRM dienen selbstfahrende Haubitzen vom Typ Caesar des
französischen Herstellers Nexter „den Regierungstruppen und den Truppen
Saudi-Arabiens bei ihrem Vormarsch im Jemen“. Der Nachrichtendienst spricht
zwar von einem „defensiven“ Einsatz, aber die Journalisten von Disclose
konnten belegen, dass bei einem Artilleriebeschuss in Reichweite solcher
Haubitzen 35 Zivilisten getötet wurden. Einige der Opfer wurden ganz sicher
von den französischen Geschützen getroffen, da sie außerhalb der Reichweite
anderer Artillerie lagen. Im Unterschied zu den Leclerc-Panzern und den
Mirage 2000-9 werden diese Haubitzen seit 2010 und bis 2024 in Raten
geliefert: In ihrem Fall ist es also schwierig, sich auf Unwissenheit zum
Zeitpunkt der Ausfuhren zu berufen.
Die Mitteilung des DRM erwähnt auch Korvetten der Abu-Dhabi-Klasse, die von
Italien verkauft wurden, Typhoon- und Tornado-Kampfflugzeuge britischer
Herkunft, Al-Murjan-Minenjagdboote und Murayjib-Korvetten, die in
Deutschland hergestellt wurden, oder auch schwedische
Ghannatha-Patrouillenboote und Radaranlagen zur Luftverkehrsüberwachung.
## Ausfuhren im Wert von über 17 Milliarden Euro
Dass die Waffenexporte während des gesamten Jemenkriegs weitergingen, war
schon den offiziellen Exportberichten zu entnehmen. 2017 genehmigten die
EU-Länder Ausfuhren im Wert von über 17 Milliarden Euro für Saudi-Arabien
und von 5 Milliarden Euro für die VAE.5 Großbritannien lieferte Waffen im
Wert von 1,572 Milliarden Euro; Deutschland war mit 477 Millionen Euro
dabei, Belgien mit 52 Millionen, Bulgarien mit 484 Millionen und Spanien
mit 174 Millionen Euro.6
Frankreich hat in einem eigenen Bericht vom 4. Juni 2019 angegeben, dass es
der saudischen Monarchie 2018 Waffen im Wert von 1,398 Milliarden Euro und
den VAE Militärgüter im Wert von 237 Millionen Euro geliefert hat.7 Von den
großen klassischen Rüstungsunternehmen aus Frankreich, Deutschland oder
Großbritannien beziehen Riad und Abu Dhabi komplexe Systeme wie
Kampfflugzeuge oder Schiffe, während sie technologisch einfachere
Rüstungsgüter gern in Osteuropa bestellen. Saudi-Arabien ist zum Beispiel
der größte Kunde für leichte Waffen und Munition aus Bulgarien.
Wie lassen sich diese Lieferungen rechtfertigen? Das Büro der französischen
Verteidigungsministerin gibt dazu keine Auskunft. Aber vor der
Parlamentskommission für Nationale Verteidigung behauptete die Ministerin
Florence Parly am 7. Mai 2019, die Exporte seien „für unsere Souveränität
unverzichtbar“. Begründung: „Um über eine militärische Ausrüstung zu
verfügen, mit der wir die grundlegende Mission der Verteidigung unseres
Territoriums und unserer Landsleute sowie die nukleare Abschreckung
gewährleisten können, müssen wir die Existenzfähigkeit und die
Unabhängigkeit unserer Verteidigungsindustrie erhalten.“8
In ihrer Rhetorik der Unaufrichtigkeit und Lüge ging die Ministerin sogar
noch weiter: Schon am 20. Januar 2019, als ihr der DRM-Bericht bereits
vorlag, erklärte Parly im Radiosender France Inter, es sei ihr nicht
bekannt, dass französische Waffen „in diesem Konflikt direkt zum Einsatz
kommen“. Und am 7. Mai, als Disclose bereits die Existenz des Bericht
enthüllt hatte, versicherte sie den Abgeordneten: „Wir haben nie behauptet,
dass keine französische Waffe im Jemen benutzt wird. Aber wir haben bis
heute keinen Beweis dafür, dass Waffen französischer Herstellung
vorsätzlich gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.“ Dabei enthält
der Bericht des DRM präzisiere Angaben über den Einsatz verschiedener
Waffensystem. So heißt es über das Raketenschiff der Baynunah-Klasse:
„Beteiligt sich an der Seeblockade und der Unterstützung der
Landoperationen an der jemenitischen Küste.“
## Keine Einwände gegen Riads militärische Aktionen
Der Abgeordnete Fabien Gouttefarde von der Regierungspartei La
République en Marche (auch Präsident der Freundschaftsgruppe
Frankreich–Jemen und der Studiengruppe für humanitäre Hilfe im Parlament)
berichtet, was er bei einem Besuch beim Generalstab der Kriegskoalition von
den saudischen Vertreter erfahren hat. Demnach haben weder die
US-amerikanischen noch die britische Verbindungsoffiziere Einwände gegen
die militärischen Aktionen vorgebracht.
Der Jurist Gouttefarde diente früher im Pariser Verteidigungsministerium
als Experte für rechtliche Fragen bei bewaffneten Konflikten. Als
Abgeordneter rechtfertigt er Frankreichs Waffenverkäufe mit Verweis auf die
„strategische Partnerschaft“ mit Saudi-Arabien und den Vereinten Arabischen
Emiraten: „Denken Sie an Charlie Hebdo. Die mörderischen terroristischen
Attentate kamen von al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, die
Rückzugsbasen im Jemen hat. Es bestand wirklich eine terroristische
Bedrohung, die die Koalition bekämpft hat.“
Zudem macht Gouttefard geltend, dass die Huthis „fast ebenso viele
Kriegsverbrechen begehen“. Außerdem würden die Rebellen täglich die Grenze
zu Saudi-Arabien verletzen: „Wenn man so eine strategische Partnerschaft
eingeht, ist es auch legitim, Waffen zur Verteidigung bereitzustellen.“
Was den Kampf gegen den Terrorismus betrifft, so haben sich zwar – laut
DRM-Bericht – die VAE am Kampf gegen die Dschihadisten beteiligt. Aber aus
Presseberichten geht hervor, dass dieser Kampf für die Koalition keine
Priorität darstellt und dass in einigen Fällen sogar Absprachen mit den
Dschihadisten gegen die Huthis getroffen wurden.9
## Parlamente ohne verlässliche Informationen
Angesichts der Staatsräson, auf die sich die Regierungen berufen, haben die
europäischen Parlamente große Mühe, sich verlässliche Informationen über
Waffenexporte zu beschaffen. Zwar wurde die öffentliche Berichtspflicht in
allen Ländern durchgesetzt, aber die Auswertung ist oft eine mühsame Sache.
In Frankreich sind nur wenige Abgeordnete bereit, die Berichte mit den
seitenlangen Tabellen zu studieren. Die italienischen Parlamentarier müssen
sich mit 1400 Seiten unsortierter Dokumente befassen. In Großbritannien
haben sich mehrere Abgeordnete auf das Thema spezialisiert und verfassen
Gegenberichte mit Fragen, die die Regierung beantworten soll.
In Deutschland wird die Debatte über Waffenexporte vor allem im
Verteidigungsausschuss geführt. In wenigen Ländern, darunter in den
Niederlanden, werden die Abgeordneten über jede Unterzeichnung einer
Exportlizenz im Wert von mehr als 2 Millionen Euro informiert. Nur in
Schweden wird eine Gruppe von Parlamentariern bei jeder Risikolizenz
konsultiert, noch bevor diese erteilt wird.
Trotz aller Diskussionen hatte sich keine der großen Exportnationen auf
eine entschiedene Politik gegen Saudi-Arabien festgelegt. Großbritannien
hatte nach dem Urteil des Londoner Berufungsgerichts vom 20. Juni die
Erteilung neuer Lizenzen für Saudi-Arabien zwar ausgesetzt, aber die
vereinbarten Lieferungen – samt Wartungsleistungen – gehen weiter. Was
Deutschland betrifft, so hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Oktober
2018 als Reaktion auf die Ermordung Khashoggis erklärt: „Solange das nicht
aufgeklärt ist, gibt es auch keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.“
## Eurofighter mit Teilen aus deutscher Produktion
Diese Ankündigung traf die europäische Industrie wie ein Donnerschlag. Denn
die größten Produzenten in Frankreich und Großbritannien waren auf
bestimmte Teile aus deutscher Herstellung angewiesen. Die meisten
Unternehmen waren hinter den Kulissen aktiv, um die deutsche Seite zu
beeinflussen. Nur der Airbus-Vorstandsvorsitzende Thomas Enders, der gerade
mit Riad über den Verkauf von 48 Eurofighter-Kampfflugzeugen verhandelte,
positionierte sich ganz offen. Am 16. Februar 2019 erklärte er gegenüber
Reuters: „Es macht uns bei Airbus seit Jahren verrückt, dass die deutsche
Seite sich zum Beispiel das Recht nimmt, den Verkauf eines französischen
Helikopters zu blockieren, wenn auch nur ein winziges deutsches Teil
involviert ist.“
Dass fast in allen Systemen „deutsche Teile“ zu finden sind, hat
historische Gründe, erläutert der Journalist und Friedensforscher Ottfried
Nassauer: „Nach dem Zweiten Weltkrieg unterlag die deutsche
Rüstungsindustrie strengen Restriktionen. Deshalb verlegte sie sich
jahrzehntelang auf die Entwicklung von Einzelteilen, die für andere Länder
bestimmt sind. Die finden sich heute auch in den Eurofightern für
Saudi-Arabien, obwohl Großbritannien der Exporteur ist.“
Das „Debré-Schmidt“-Abkommen von 1972 sollte verhindern, dass die
Partnerländer durch politische Entscheidungen Deutschlands blockiert
werden. Demnach dürfen Unternehmen den Zulieferer wechseln, wenn die
vertraglich vereinbarten Teile nicht geliefert werden können.
Das funktioniert allerdings nur auf dem Papier, denn oft ist es unmöglich,
kurzfristig Ersatz zu finden. Im Fall des Eurofighters können die von
Berlin blockierten Software-Updates nicht vom erstbesten Start-up geleistet
werden. Häufig wäre der einzig mögliche Ersatz ein US-Produkt – aber die
europäischen Waffenverkäufer wollen auf keinen Fall von Washington abhängig
sein. Deshalb gingen Paris und London auf die Barrikaden, um Berlin zur
Raison zu bringen. Am 29. März 2019 beschränkte die Merkel-Regierung das
Exportverbot auf ausschließlich deutsche Waren. Die Zubehörteile werden
also auch dann geliefert, wenn sie für Saudi-Arabien oder die VAE bestimmt
sind.
Die deutschen Unternehmen haben auch andere Tricks ersonnen, um das Embargo
zu umgehen. So liefert Rheinmetall nach wie vor Munition an Saudi-Arabien –
aber auf Umwegen über seine Tochterunternehmen in Italien und Südafrika.
Die langfristige Strategie der europäischen Rüstungsgiganten sieht anders
aus: Sie siedeln sich direkt in Saudi-Arabien und in den VAE an, wo in
diesem Jahr etliche Gemeinschaftsunternehmen gegründet wurden.
Den Anfang machten gemeinsame Unternehmen und Fertigungsbetriebe, an denen
diverse europäische Konzerne (darunter Thales, die Naval Group und auch
Airbus) beteiligt sind und auf arabischer Seite die Staatskonzerne Sami
(Saudi Arabian Military Industries) oder Edic (Emirates Defense Industries
Company). Die Rüstungsgüter sollen also zunehmend vor Ort gebaut und
gewartet werden. Was bedeutet, dass die Regierungen und Parlamente der
Partnerländer immer weniger mitzureden haben.
Auf unsere Anfragen erhielten wir von keinem französischen Unternehmer eine
offizielle Antwort. Nur ein Konzernmanager, der anonym bleiben will, ließ
uns wissen: „Ohne die Zusammenarbeit mit Sami geht in Saudi-Arabien gar
nichts mehr. Das ist ganz neu und erklärt sich mit der Notwendigkeit, die
Produktion vor Ort zu koordinieren.“ Saudi-Arabien sei nun einmal der
zweitgrößte Waffenimporteur. „Deshalb trifft man dort sämtliche Verkäufer
an.“
1 „Yemen: 2019 Humanitarian Needs Overview“, Amt für die Koordinierung
humanitärer Angelegenheiten der UNO, Dezember 2018.
2 „Yemen Snapshots: 2015–2019“, ACLED, Juni 2019.
3 Der ATT wurde von 104 Staaten ratifiziert, auch von allen EU-Ländern,
nicht aber von den USA, China und Russland. (Stand Juli 2019).
4 So die Formulierungen im Gemeinsamen Standpunkt der EU vom 8. Dezember
2008 (2008/944) in Artikel 2, Abs.2c.
5 Der Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes für 2017, der die
Angaben der Mitgliedsländer kompilieren soll, liefert keine umfassenden
Informationen zu den Rüstungslieferungen, da nicht alle Länder diese
Angaben nach Brüssel melden.
6 20. Jahresbericht „über „die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnolog…
und Militärgütern“, Amtsblatt der Europäischen Union, 2018/C 453/01, 14.
Dezember 2018.
7 Bericht an das Parlament über französische Waffenexporte 2019,
Verteidigungsministerium, 4. Juni 2019.
8 Protokoll der Anhörung Nr. 32 der Kommission für nationale Verteidigung
und Streitkräfte, Nationalversammlung, Paris, 7. Mai 2019.
9 Maggie Michael, Trish Wilson und Lee Keath, „AP Investigation: U.S.
allies, al-Qaida battle rebels in Yemen“, Associated Press, 7. August 2018.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
19 Sep 2019
## LINKS
[1] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5461441
[2] https://www.sipri.org/sites/default/files/2019-05/fs_1905_gulf_milex_and_ar…
[3] http://made-in-france.disclose.ngo/fr/
## AUTOREN
Romain Mielcarek
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