Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- 100 Milliarden sind fast aufgebraucht: Bundeswehrverband will mehr …
> Die FAZ berichtet, das Militär-Sondervermögen sei so gut wie
> aufgebraucht. Der Chef des Bundeswehrverbands fordert, den
> Verteidigungsetat noch weiter zu erhöhen.
Bild: Ziemlich teuer: Die Bundeswehr braucht wohl noch mehr Geld
Berlin dpa | Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner,
hat ein „Machtwort“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die
weitere [1][Finanzierung der Bundeswehr] gefordert. „Wenn für unsere
Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit
nicht bloße Worthülsen sein sollen, muss Bundeskanzler Scholz seine
Richtlinienkompetenz wahrnehmen und ein Machtwort sprechen. Tut der das
nicht, muss [2][die Zeitenwende] zumindest in der Bundeswehr für beendet
erklärt werden“, sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Konkret warnte er auch davor, dass die deutsche Rüstungsindustrie den
dringend nötigen Ausbau ihrer Kapazitäten nicht fortsetzen werde, wenn das
sogenannte Sonderververmögen Ende dieses Jahres verplant sei, ohne dass der
weitere Kurs erkennbar sei. Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine militärische Zeitenwende
ausgerufen.
Erklärtes Ziel von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist es, die
Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen. Die Bundesregierung hat zudem
zugesagt, dass Deutschland den in der Nato vorgesehenen Mindestanteil am
Bruttoinlandsprodukt (BIP) – das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel – erreichen
wird, erstmals wieder im laufenden Jahr. Mittel dazu ist der
100-Milliarden-Euro umfassende und kreditfinanzierte Sondertopf für die
Bundeswehr.
Derzeit sind laut Verteidigungsministerium rund 80 Prozent des
Sondervermögens „gebunden“. Dieser Begriff umfasst verbindliche
Entscheidungen, wie Verträge, verbindliche Aufträge oder auch politische
Festlegungen. Bis Ende dieses Jahres werden den Planungen nach 100 Prozent
so gebunden sein. Dann können keine neuen Vorhaben aus dem Sondervermögen
finanziert werden, allerdings sehr wohl aus dem mehr als 50 Milliarden Euro
umfassenden Verteidigungsetat („Einzelplan 14“). Ende des Jahres 2027 ist
dann das Sondervermögen dem Stand der Planungen nach „verausgabt“. Das Geld
ist dann abgeflossen oder für Restzahlungen geblockt.
## Finanzierung der Bundeswehr ab 2027 unklar
„Gut, dass mittlerweile viele in der Regierungskoalition und auch in der
Opposition davon sprechen, den Verteidigungsetat zu erhöhen. Besser wäre,
sie würden es tatsächlich tun!“, forderte Wüstner. „Ohne eine entspreche…
Erhöhung des Verteidigungsetats nämlich – der Verteidigungsminister hat
einen Mehrbedarf von rund 6,7 Milliarden Euro formuliert – würde
Deutschland den gerade erst angelaufenen, schwierigen Prozess des
Kapazitätsaufbaus in der Rüstungsindustrie abwürgen.“
Sein Sorge zielt darauf ab, dass der Kuchen aus Sicht der Industrie dann
gewissermaßen verteilt sein könnte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung
hatte am Montag berichtet, das Sondervermögen sei praktisch „schon weg“.
„Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reicht
nicht“, stellte die Zeitung fest. Unklar ist aber vor allem, wie es nach
dem Jahr 2027 weitergehen soll.
Wüstner warnt nun vor der Folgen einer Unklarheit. „Wir würden weiterhin
eine nur bedingt verteidigungsfähige Bundeswehr unterhalten und wie schon
nach den Gipfel-Beschlüssen von Wales 2014 und Warschau 2016 erneut als
wenig zuverlässiger Verbündeter [3][innerhalb der Nato] dastehen“, sagte er
der dpa. „Angesichts der russischen Aggression mit ihrer Bedrohung auch für
unseren Frieden in Freiheit und vor dem Hintergrund der bevorstehenden
US-Präsidentschaftswahl wäre es gleich doppelt verantwortungslos, Zweifel
an der Einhaltung unserer Zusagen zuzulassen.“
10 Apr 2024
## LINKS
[1] /Pistorius-Strukturreform-der-Bundeswehr/!6002162
[2] /Jahresbericht-der-Wehrbeauftragten/!5994898
[3] /75-Jubilaeum-der-Nato/!6000113
## TAGS
Bundeswehr
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Boris Pistorius
Das Milliardenloch
Rüstungspolitik
Nato
Bundeswehr
Bundeswehr
## ARTIKEL ZUM THEMA
75. Jubiläum der Nato: Ein bizarrer Grund zum Feiern
Die 75-Jahr-Feier der Nato mutet dieser Tage ahistorisch an. Die eigene
Vergangenheit und die drohende Zukunft verderben die Lust darauf.
Pistorius’ Strukturreform der Bundeswehr: Zeitenwende für die Armee
Die Bundeswehrreform zementiert den Fokus auf die Landesverteidigung, dafür
werden Milliarden aufgewendet. Es braucht aber vor allem Effizienz.
Neue Bundeswehrstruktur: Cyberabwehr in Uniform
Im digitalen Zeitalter gehört hybride Kriegsführung zum Geschäft. Das kommt
nun auch in Deutschlands Armee an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.