# taz.de -- Nach taz-Recherche: Rechtsextremer verliert Job | |
> Felix S., ein früherer Kader der Identitären Bewegung, arbeitete für | |
> einen Rüstungskonzern. Nach einem taz-Bericht über ihn wird er entlassen. | |
Bild: International tätiger Rüstungskonzern mit fragwürdigem Personal | |
Berlin taz | Seine Vergangenheit kostete Felix S. den Job bei der | |
Rüstungsfirma TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme. Der | |
frühere Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) war bislang | |
Manager bei dem Unternehmen der MBDA-Gruppe – einem weltweit führenden | |
Konzern in der Branche komplexer Waffensysteme. Inzwischen sei S. aber | |
nicht mehr für die Gesellschaft oder den Konzern tätig, sagt ein | |
Pressesprecher von MBDA auf taz- Anfrage. | |
Die schriftliche Antwort der Gesellschaft mit Sitz im bayrischen | |
Schrobenhausen ist kurz. „Weitere Informationen zum Sachverhalt“ soll es | |
nicht geben. Offen bleibt, ob sich die TDW einvernehmlich getrennt hat und | |
gar eine Abfindung vereinbart wurde. „Aus Datenschutzgründen“ hatte der | |
Konzern schon [1][Mitte März sehr zurückhaltend auf eine taz-Nachfrage] in | |
dieser Sache geantwortet. | |
Ursprünglich wollte der Oberleutnant und Panzergrenadier Felix S. in der | |
Bundeswehr Karriere machen. Doch sein rechtsextremes Engagement verhinderte | |
das. Im vergangenen Jahr urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass seine | |
Aktivitäten bei der IB Deutschland ein „Verstoß gegen die Pflicht zur | |
Verfassungstreue“ gewesen seien. Bei der Urteilsverkündung war S. schon bei | |
der TDW angestellt. | |
Das Gericht attestierte, dass dieser „sich […] nicht von der Identitären | |
Bewegung eindeutig und glaubhaft distanziert“ habe. Weder „Reue noch | |
Unrechtseinsicht“ seien erkennbar gewesen. Schon 2011 war S. an der | |
Universität der Bundeswehr München durch Positionen zur Wehrfähigkeit von | |
Frauen aufgefallen und pflegte Kontakte [2][zur extrem rechten | |
„Sezession“]. | |
Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich im März, auch mit Verweis | |
auf den Datenschutz, nicht äußern. Im Dezember 2024 hatten die Bundeswehr | |
und der Rüstungskonzern MBDA einen Vertrag für die Modernisierung des | |
Taurus-Systems unterzeichnet. Ein Hochsicherheitsbereich darf angenommen | |
werden. | |
Der Bericht der taz über Felix S. war auch Thema im bayrischen Landtag. Der | |
Sprecher der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu | |
hielt es für hochgefährlich, „dass jemand, der wegen rechtsextremer | |
Betätigung bei der Bundeswehr entlassen wurde, anschließend für ein | |
Rüstungsunternehmen in einem sicherheitsempfindlichen Bereich wie der | |
militärischen Raketentechnik arbeitet“. Er wollte deshalb wissen, ob | |
„besondere Sicherheitsvorkehrungen und Prüfverfahren in Bayern für | |
Beschäftigte in Privatunternehmen gelten, die in Sicherheitsbereichen wie | |
der militärischen Raketentechnik tätig sind?“ | |
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärte, dass „Beschäftigte | |
in Privatunternehmen, die in Sicherheitsbereichen wie der militärischen | |
Raketentechnik tätig sind“, keiner „generellen polizeilichen Überprüfung… | |
unterlägen. Die Unternehmen könnten aber „im Einzelfall an das zuständige | |
Polizeipräsidium oder an das Bayerische Landeskriminalamt“ herantreten. Die | |
Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in verteidigungswichtigen | |
Einrichtungen im nichtöffentlichen Bereich lägen zudem beim Bund. | |
Für Cemal Bozoğlu keine beruhigende Antwort: „Auch wenn die Staatsregierung | |
auf die Zuständigkeit des Bundes verweist, sehe ich eine bayerische | |
Verantwortung, da ich aktuell mit Sorge beobachte, dass altgediente Kader | |
der Identitären Bewegung in Bayern Karrieren in sensiblen Berufsgruppen | |
anstreben“. | |
1 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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