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# taz.de -- Kommentar Umgang mit Nordkorea: Was tun mit Kim Jong Un?
> Wie soll man mit der Diktatur in Nordkorea umgehen? Die große Frage ist,
> ob US-Präsident Donald Trump zu einem Deeskalationsschritt bereit ist.
Bild: Ein von der nordkoreanischen Central News Agency (KCNA) am 7. März verbr…
Der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un betreibt mit scharfen Worten und
immer häufigeren Raketen-und Nukleartests eine zunehmend aggressive
Militär- und Sicherheitspolitik. Doch diese Politik dient nicht der Abwehr
realer oder vermeintlicher Bedrohungen durch die USA, Südkorea, Japan oder
andere Länder.
Militärisch wäre Nordkorea zur Abwehr eines Angriffs dieser Länder selbst
dann nicht in der Lage, wenn die militärischen Tests der vergangenen Jahre,
wie von Pjöngjangs Propaganda behauptet, tatsächlich sämtlich erfolgreich
verlaufen wären.
Die aggressive Politik des Diktators soll in erster Linie seine Macht im
Innern sichern und das Volk hinter ihm scharen, dem er ansonsten nur Armut,
Hunger, Unterdrückung und internationale Isolation anzubieten hat. Das
derart motivierte Verhalten einer Diktatur lässt sich durch Druck von außen
oder gar durch militärische Drohungen nicht beeinflussen und korrigieren.
Auch nicht durch die in der vergangenen Woche begonnene Stationierung eines
Raketenabwehrsystems der USA in Südkorea – das zudem die grenznahen,
bevölkerungsreichen Städte des Landes nicht gegen Artilleriebeschuss aus
Nordkorea schützen könnte – oder durch gemeinsame Großmanöver dieser beid…
Verbündeten.
Das hat die Entwicklung des Nordkoreakonflikts in den vergangenen 15 Jahren
deutlich gezeigt.
## Achse des Bösen
Im Januar 2002 hatte US-Präsident George Bush Nordkorea gemeinsam mit Iran
und Irak zur „Achse der Bösen“ in der Welt erklärt. Bush reklamierte für
die USA das Recht auf „präventive“ Militärschläge gegen diese drei „b�…
Staaten“ und beauftragte das Pentagon mit der Ausarbeitung entsprechender
Angriffsszenarien – inklusive des Einsatzes atomarer Waffen. Damit kündigte
Bush die Nichtangriffsgarantie auf, die sein Vorgänger Bill Clinton dem
Regime in Pjöngjang in einem im Oktober 1994 in Genf vereinbarten Abkommen
gegeben hatte.
Das Abkommen versprach Nordkorea zudem die Lieferung von verbilligten
Nahrungsmitteln und Öl sowie von nicht zu militärischen Zwecken nutzbaren
Leichtwasserreaktoren für die Energieversorgung. Im Gegenzug verpflichtete
sich Pjöngjang zur Einstellung seines militärischen Nuklearprogramms und
zur Einhaltung all seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag über die
Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT).
Bis zur Rede von Bush hielt sich Nordkorea strikt an das Genfer Abkommen.
Erst in Reaktion auf diese Rede suspendierte das Land 2003 seine
Mitgliedschaft im NPT-Vertrag und nahm das militärische Nuklearprogramm
wieder auf.
Die chinesische Regierung hat völlig recht mit ihrer dringenden
Aufforderung an die USA und Nordkorea, wieder an den Verhandlungstisch
zurückzukehren und damit zu dem schon einmal erfolgreichen Ansatz des
Abkommens von 1994. Anders lässt sich eine Deeskalation des Konflikts nicht
erreichen. Und ohne eine Deeskalation dieses internationalen Konflikts ist
auch eine innenpolitische Erosion der Diktatur in Pjöngjang nicht absehbar.
## Rückkehr zum Verhandlungstisch
Peking handelt mit der Aufforderung an Washington und Pjöngjang auch in
eigenem Interessen. Denn selbstverständlich ließe sich das jetzt von den
USA in Südkorea errichtete Raketenabwehrsystem zur Abwehr von Angriffen aus
Nordkorea technologisch bei Bedarf auch gegen China einsetzen. Um die USA
selbst unverwundbar nach eigenen Angriffen zu machen sowie zur Spionage.
Technologisch ist das genau möglich, wie die Nutzung der von USA und Nato
in Osteuropa stationierten und mit der Gefahr von Angriffen aus Iran
begründeten „Raketenabwehr“-Anlagen gegen Russland.
Die große Frage ist, ob US-Präsident Donald Trump zu einem
Deeskalationsschritt im Nordkoreakonflikt bereit ist. Oder ob er den
Konflikt mit der Diktatur in Pjöngjang mit allen seinen Eskalationsrisiken
bis hin zu einer militärischen Konfrontation mit China für eigene
innenpolitische Zwecke instrumentalisieren wird: um von seinen schon bald
absehbaren wirtschaftspolitischen Misserfolgen abzulenken und so die
enttäuschten WählerInnen bei der Stange zu halten und die erneute Mehrheit
der republikanischen Partei bei den Kongresswahlen 2018 oder auch für seine
eigene Wiederwahl 2020 zu sichern.
22 Mar 2017
## AUTOREN
Andreas Zumach
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