# taz.de -- Die SPD und die Rüstung: Heiße Eisen | |
> Vor dem Parteitag liegt bei den Sozialdemokraten Unmut in der Luft. | |
> Klingbeil steht in der Kritik. Die Streitfragen sollten offen diskutiert | |
> werden. | |
Bild: Klug wäre es, wenn SPD-Chef Lars Klingbeil das Manifest nicht als Angrif… | |
Es war nicht klug bei der Flüchtlingskrise 2015 alle die zweifelten, [1][ob | |
wir das schaffen], unter Rassismusverdacht zu stellen. Es war nicht klug, | |
bei der [2][Coronapandemie], alle die an Impfstoffen zweifelten, als | |
Egoisten zu verdammen. Und es ist auch beim [3][Ukrainekrieg] nicht klug, | |
alle die an Waffenlieferungen zweifeln, um Putin zum Verhandeln zu zwingen, | |
in eine zwielichtige Ecke zu rücken. | |
In der Bundesrepublik ist Moral eine harte Währung. Das ist einerseits | |
erfreulich, hat aber die Nachtseite, dass unliebsame Positionen allzu | |
schnell moralisch disqualifiziert werden. Im Falle der Ukraine und des | |
[4][SPD-Manifestes] ist das besonders ungut. Denn was Deutschland und die | |
EU können und wollen, das ist, angesichts von Donald Trump, rutschiger | |
Boden. Die strategische Debatte, wie weit die Unterstützung der Ukraine | |
reichen soll, wie viel Aufrüstung nötig ist, muss offen geführt werden. | |
Gerade bei Krieg und Frieden ist Empörungsbewirtschaftung anstelle offener | |
Debatten besonders heikel. | |
Finanzminister Lars Klingbeil hält inzwischen auch [5][3,5 Prozent vom | |
BIP], mehr als 150 Milliarden Euro für denkbar. Sicher nicht zur Freude von | |
Rolf Mützenich und Ralf Stegner. Allerdings ist ihre Position und die der | |
Mitunterzeichner des Manifestes innerhalb der SPD eine | |
Minderheitenposition. In der Fraktion haben Mützenich & Co nichts zu | |
melden. An der Parteibasis gibt es schon mehr Sympathien. Klug wäre es, | |
wenn SPD-Chef Lars Klingbeil das Manifest nicht als Angriff auf seine | |
Autorität deuten würde. | |
In der SPD haben manche wegen Klingbeils rabiater Personalpolitik die Faust | |
in der Tasche. Der Bundesparteitag Ende Juni bei dem die Führungsspitze | |
gewählt wird, wäre das passende Forum, um dem machtbewussten Klingbeil | |
einen Denkzettel zu verpassen. Klingbeil mag versuchen, den naheliegend | |
Streit um Rüstung unter dem Deckel zu halten. Das aber wäre das Falsche. | |
Diese Debatte ist nur im verengt machtpolitischen Blick eine Gefahr. Sie | |
ist eine Chance für die SPD, Fragen zu debattieren, die sich sehr viele | |
stellen. | |
17 Jun 2025 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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