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# taz.de -- Die SPD und die Rüstung: Heiße Eisen
> Vor dem Parteitag liegt bei den Sozialdemokraten Unmut in der Luft.
> Klingbeil steht in der Kritik. Die Streitfragen sollten offen diskutiert
> werden.
Bild: Klug wäre es, wenn SPD-Chef Lars Klingbeil das Manifest nicht als Angrif…
Es war nicht klug bei der Flüchtlingskrise 2015 alle die zweifelten, [1][ob
wir das schaffen], unter Rassismusverdacht zu stellen. Es war nicht klug,
bei der [2][Coronapandemie], alle die an Impfstoffen zweifelten, als
Egoisten zu verdammen. Und es ist auch beim [3][Ukrainekrieg] nicht klug,
alle die an Waffenlieferungen zweifeln, um Putin zum Verhandeln zu zwingen,
in eine zwielichtige Ecke zu rücken.
In der Bundesrepublik ist Moral eine harte Währung. Das ist einerseits
erfreulich, hat aber die Nachtseite, dass unliebsame Positionen allzu
schnell moralisch disqualifiziert werden. Im Falle der Ukraine und des
[4][SPD-Manifestes] ist das besonders ungut. Denn was Deutschland und die
EU können und wollen, das ist, angesichts von Donald Trump, rutschiger
Boden. Die strategische Debatte, wie weit die Unterstützung der Ukraine
reichen soll, wie viel Aufrüstung nötig ist, muss offen geführt werden.
Gerade bei Krieg und Frieden ist Empörungsbewirtschaftung anstelle offener
Debatten besonders heikel.
Finanzminister Lars Klingbeil hält inzwischen auch [5][3,5 Prozent vom
BIP], mehr als 150 Milliarden Euro für denkbar. Sicher nicht zur Freude von
Rolf Mützenich und Ralf Stegner. Allerdings ist ihre Position und die der
Mitunterzeichner des Manifestes innerhalb der SPD eine
Minderheitenposition. In der Fraktion haben Mützenich & Co nichts zu
melden. An der Parteibasis gibt es schon mehr Sympathien. Klug wäre es,
wenn SPD-Chef Lars Klingbeil das Manifest nicht als Angriff auf seine
Autorität deuten würde.
In der SPD haben manche wegen Klingbeils rabiater Personalpolitik die Faust
in der Tasche. Der Bundesparteitag Ende Juni bei dem die Führungsspitze
gewählt wird, wäre das passende Forum, um dem machtbewussten Klingbeil
einen Denkzettel zu verpassen. Klingbeil mag versuchen, den naheliegend
Streit um Rüstung unter dem Deckel zu halten. Das aber wäre das Falsche.
Diese Debatte ist nur im verengt machtpolitischen Blick eine Gefahr. Sie
ist eine Chance für die SPD, Fragen zu debattieren, die sich sehr viele
stellen.
17 Jun 2025
## LINKS
[1] /Fuenf-Jahre-Wir-schaffen-das/!5704766
[2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[4] /Manifest-von-SPD-Altvorderen/!6093922
[5] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-erhoehung-verteidig…
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
SPD
Lars Klingbeil
Rüstungspolitik
Verteidigungspolitik
Bärbel Bas
Kolumne Ernsthaft?
SPD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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