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# taz.de -- „Manifest“ aus den Reihen der SPD: Ein unwürdiger, reflexhafte…
> Die Bedrohung durch Russland unter Panikmache zu verbuchen, dazu braucht
> man Nerven. Die aber bringt eine Truppe gestandener SPD-Vertreter auf.
Bild: Einer der Unterzeicher des „Russland-Manifestes“: Rolf Mützenich (SP…
Eigentlich hätte ich Generalinspekteur Carsten Breuer gern noch ein wenig
zugehört, als er vor einigen Wochen bei Sandra Maischberger erzählte, wie
er so aussieht, dieser hybride Krieg. [1][Breuer berichtete], ihn habe ein
Landrat angerufen: Es seien zwei Männer in Jacken mit Wappen des
Landkreises bei einem Umspannwerk aufgetaucht. Sie hätten Fotos gemacht und
behauptet, der Landrat habe sie zu Überprüfungszwecken geschickt. Der
Landrat hatte jedoch niemanden geschickt. Es habe ihn auch bedenklich
gestimmt, dass die beiden Männer vor allem Russisch gesprochen hätten.
Die Pointe hatte Breuer eigentlich ganz gut gesetzt, sie hätte durchaus
noch eine Rückfrage verdient. Frau Maischberger jedoch wechselte das Thema.
Dabei erklärte Deutschlands oberster Soldat hier gerade, was alles „Teil
dieser hybriden Kriegsführung“ ist. Damit kam er Mitte März sehr in die
Nähe der fernsehöffentlichen Ansage, dass Russland sich nicht nur selbst im
Krieg gegen die Nato sieht, sondern tatsächlich einen Krieg gegen
Deutschland führt. Im November zuvor hatte Breuer noch – [2][ebenfalls bei
Maischberger] – von einem „Zustand“ gesprochen, „der nicht mehr ganz
Frieden, aber auch noch nicht ganz Krieg ist“. Das war noch eine Nummer
kleiner.
Diese Woche redete auch der Noch-Chef des Bundesnachrichtendiensts BND,
Bruno Kahl, im „Table Media“-Podcast [3][von „Belegen“], dass Russland …
bald ein europäisches Land für einen Test aussuchen werde, ob denn das
Nato-Bündnis überhaupt noch funktioniere. Nun mag man die
Öffentlichkeitsarbeit des BND unter dem Gesichtspunkt bewerten, dass der
deutsche Auslandsgeheimdienst weder das [4][Afghanistan-Desaster 2021]
rechtzeitig erkannte noch den Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 für
möglich hielt. Vermutlich will er nicht noch mal zu den Letzten gehören,
die vor irgendetwas warnen.
All dies jedoch einfach unter „Panikmache“ zu verbuchen, dazu braucht man
ganz schön Nerven. Diese aber bringt eine Truppe gestandener, allerdings
weitgehend abgesetzter SPD-Vertreter und weniger -Vertreterinnen erkennbar
auf: Neben Ralf Stegner und Norbert Walter-Borjans ist tatsächlich auch
Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich der Meinung, man solle mit Russland vor
allem reden und kooperieren. So schreiben sie und andere es [5][in einem am
Mittwoch veröffentlichten „Manifest“]. Mützenich hat jahrzehntelang
Außenpolitik gemacht und müsste die obersten Sicherheits- und
Verteidigungskräfte der Republik schon deshalb ein bisschen ernst nehmen,
weil er ihnen so oft gegenüber gesessen hat – dächte ich. Aber womöglich
ist ihm jetzt nach kompensationsfreiem Verlust des SPD-Fraktionsvorsitzes
einfach alles egal.
Hilfreich zur Einschätzung der Bedrohung aus Russland ist das „Manifest“
der SPD-Truppe jedenfalls an keiner Stelle. Die Idee scheint zu sein, die
Frage schlicht zu ignorieren. Vielleicht sollte man das Manifest ja gar
nicht so wichtig nehmen. Aber gerade dieser Punkt kränkt mich als
Staatsbürgerin: Jahrelang hatten mehrere der Unterzeichnenden
privilegierten Zugang zu wichtigen, auch geheimdienstlichen Informationen
über innere und äußere Sicherheit, über Rüstung und alles sonstige
Geopolitische. Sie könnten die Debatte darüber, was etwa das Auftauchen
falscher, russischsprachiger Kontrolleure an Umspannwerken zu bedeuten hat,
qualifiziert mitführen. Stattdessen kleistern sie das Fenster der
politischen Aufmerksamkeit mit einem weiteren unwürdigen, absehbar
reflexhaften Phrasenaustausch darüber zu, wie man wohl grad mit Wladimir
Putin reden könnte.
Wie schön es doch wäre, wenn die Leute ihr politisches Gewicht auch in
sachliche Verantwortung übersetzen würden.
14 Jun 2025
## LINKS
[1] https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/wie-wird-deutschland-wehrhaf…
[2] https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/claudia-major-und-carsten-br…
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-haben-dafur-belege-bnd-chef-warnt-v…
[4] /Afghanistan-Untersuchungsausschuss/!6067080
[5] https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
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