| # taz.de -- Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Protokoll des Scheiterns | |
| > Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. | |
| > Daraus wird deutlich: Deutschland verschloss sich lange den Problemen vor | |
| > Ort. | |
| Bild: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt im Dezember als Zeugin i… | |
| Berlin taz | Das Chaos hat nun zumindest eine Seitenzahl: Der | |
| Untersuchungsausschuss zum Abzug der Deutschen aus Afghanistan hat am | |
| Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Auf 1.410 Seiten beschreibt er | |
| das Fiasko, dessen Bilder im August 2021 um die Welt gingen: Mit Menschen, | |
| die sich auf den Tragflächen startender Flugzeuge vor der erneuten | |
| Machtübernahme der Taliban retten wollten. Der Vorsitzende des | |
| Untersuchungsausschusses, SPD-Politiker Ralf Stegner, erklärte bei der | |
| Vorstellung des Berichts, die Nato hätte ihr Einsatzziel über die 20 Jahre | |
| ihres Engagements kritischer hinterfragen müssen. | |
| [1][Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte seine Arbeit vor etwa | |
| zweieinhalb Jahren aufgenommen.] Ziel des Gremiums war, die Entscheidungen | |
| der Bundesregierung zwischen Februar 2020 und dem Ende der militärischen | |
| Evakuierungsmission in Afghanistan Ende September 2021 zu analysieren. | |
| [2][Am 29. Februar 2020 hatte die damalige Regierung von Präsident Donald | |
| Trump mit den Taliban den Abzug der US-Truppen besiegelt,] ohne diesen | |
| Rückzug an Bedingungen zu knüpfen oder sich mit den Nato-Partnern | |
| abzustimmen. „Die Taliban wurden damit zu einer Regierung im Wartestand“, | |
| sagte Stegner nun. | |
| Doch dies wurde in Berlin lange Zeit nicht so wahrgenommen und der Abzug | |
| der Deutschen und ihrer Ortskräfte entsprechend nicht von langer Hand | |
| geplant. „Das Doha-Abkommen war ein Wendepunkt, der die Machtübernahme der | |
| Taliban besiegelte, alles andere war Wunschdenken“, sagte der | |
| stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der CSU-Politiker Thomas | |
| Erndl. | |
| ## Merkel sprach von „furchtbarem Scheitern“ | |
| Der Ausschuss hatte in den vergangenen Jahren 111 Zeug*innen angehört und | |
| mehr als hundert Gigabyte Dateien aus E-Mails und Gesprächsprotokollen | |
| analysiert. Das Ergebnis: Schleppende Verwaltungsabläufe, fehlendes | |
| menschliches Verständnis für das Schicksal der Ortskräfte und eine Politik, | |
| der es teilweise an Handlungswillen fehlte, haben ein effektives Handeln | |
| der Bundesregierung in den Wochen vor der Machtübernahme durch die | |
| islamistischen Taliban in Kabul verhindert. | |
| [3][Am Ende der langen Liste der Befragten stand im Dezember auch Angela | |
| Merkel (CDU).] Die ehemalige Bundeskanzlerin bezeichnete im Zeugenstand | |
| den Einsatz als „furchtbares Scheitern“. „Wir, die internationale | |
| Gemeinschaft, waren auf der Flucht vor den Taliban. | |
| Stegner sah im Kanzleramt eine Verantwortung für dieses Scheitern. [4][Bei | |
| der Vorstellung des Berichts] sagte er, das Kanzleramt sei bei den | |
| Sitzungen des Afghanistan-Krisenstabs vor allem durch Wortlosigkeit in | |
| Erscheinung getreten. Auch Grünen-Politikerin Sara Nanni kritisierte dies. | |
| „Das Problem ist, dass es an politischer Führung mangelte.“ | |
| Bereits früh wurde im Untersuchungsausschuss bei der Befragung von | |
| Mitarbeitenden aus dem Innenministerium, dem Entwicklungsministerium, dem | |
| Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium deutlich, wie sehr die | |
| Häuser in ihren eigenen Logiken verhaftet blieben. Auch während der | |
| chaotischen Abzugsphase wichen sie kaum von ihren bürokratischen Standards | |
| ab, um etwa eine pragmatische Ausreise der deutschen Ortskräfte zu | |
| ermöglichen. | |
| Im September 2021 standen Bundestagswahlen an, und im Innenministerium von | |
| CSU-Mann Horst Seehofer war man darauf bedacht, die Zahl der Ortskräfte in | |
| Deutschland gering zu halten – Abschiebungen nach Afghanistan wurden | |
| passend dazu erst am 11. August, vier Tage vor dem Fall Kabuls an die | |
| Taliban, ausgesetzt. | |
| Stegner sprach davon, dass zu Zeiten des Abzugs „ähnliche bürokratischen | |
| Standards wie in einem Katasteramt“ an den Tag gelegt wurden. | |
| 18 Feb 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Afghanistan-Untersuchungsausschuss/!5943116 | |
| [2] /Vertrag-zwischen-USA-und-Taliban/!5667989 | |
| [3] /Merkel-zum-Afghanistan-Abzug/!6055077 | |
| [4] https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014700.pdf | |
| ## AUTOREN | |
| Cem-Odos Güler | |
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