# taz.de -- Aufrüstung der Bundeswehr: Wohin mit dem Geld? | |
> Von den 130 Milliarden Euro aus dem jüngsten Konkjunkturpaket soll auch | |
> die Bundeswehr etwas abkriegen. Was will die Armee kaufen? | |
Bild: Eine Sprecherin des Wehrressorts sagt, dass die Transportflotte, wie Lkws… | |
BERLIN taz | Um Deutschlands Wirtschaft durch die Corona-Pandemie zu | |
päppeln, hat die Große Koalition ein 130-Milliarden-Konjunkturpaket | |
beschlossen. Das Militär spielt im Konjunkturpaket allerdings nur eine | |
überschaubare Rolle. Für Digitalisierungsvorhaben Verwaltung, | |
Sicherheitsprojekte und [1][neue Rüstungsprojekte] sind zusammen 10 | |
Milliarden Euro vorgesehen. Wie viel davon auf Rüstungsvorhaben der | |
Bundeswehr entfällt, ist noch unklar, ergibt eine Anfrage beim | |
Verteidigungsministerium. Was sich unter „Sicherheitsprojekten“ verbirgt, | |
ebenso. Das Verteidigungsministerium sagt dazu nichts. | |
Dass mit dem Militärteil des Corona-Konjunkturpakets nun rasch und üppig | |
Waffensysteme wie Kampfjets oder Kriegsschiffe geordert werden, ist | |
unwahrscheinlich. Die Bundeswehr scheint profanere Dinge im Blick zu haben. | |
Eine Sprecherin des Wehrressorts nennt den Kauf von IT-Material für | |
Homeoffice und Konferenztechnik sowie Baumaßnahmen. „Weiter möchten wir | |
unsere Transportflotte – wie Lkws – erneuern, was durch bereits bestehende | |
Rahmenverträge schnell möglich ist“, so die Sprecherin. „Im Kontext von | |
Rüstungsprojekten sind wir in der Klärung, welche Vorhaben schnell | |
einleitbar sind.“ | |
Doch „schnell“ ist hier das Problem. Waffensysteme durchlaufen einen | |
verschachtelten Beschaffungsprozess mit immensem Abstimmungsbedarf | |
innerhalb der Militärbürokratie und der Industrie. Dass für die | |
Aufbereitung zuständige Beschaffungsamt in Koblenz arbeitet generell mit | |
wenig Personal. Die zahlreichen neuen Rüstungsprojekte der letzten Jahre, | |
wie ein neuer deutsch-französischer Kampfpanzer, belasten schon lange den | |
Arbeitsfluss. | |
Nun sollen aber rasch Vorhaben ausgewählt und dafür Verträge ausgearbeitet | |
werden. Deshalb gilt: Statt komplexen Geräts wie neuer Kriegsschiffe werden | |
sich eher einfachere Vorhaben umsetzen lassen, etwa neue Tanker für die | |
Marine. Eine weitere Hürde ist die Vorgabe des Konjunkturpakets, nur Gerät | |
„mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ zu kaufen. Bei den Kampfbooten, | |
die etwa die Marine kaufen will, gibt es schlicht keine deutschen Anbieter. | |
## Ein Coup beim „Zukunftspaket“ | |
Zudem kosten große Waffensysteme fast immer mehr als 25 Millionen Euro. | |
Dann muss der Haushaltsausschuss gesondert über sie entscheiden. Der tagt | |
in der ersten Juli-Woche letztmalig vor der Sommerpause. Laut dem | |
Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, dem SPD-Politiker Wolfgang | |
Hellmich, stehen für 2020 rund 30 Projekte auf der Liste dieser sogenannten | |
25-Millionen-Euro-Vorlagen. Das Verteidigungsministerium hat die Ambition, | |
bis zur Sommerpause noch acht dieser Vorhaben dem Parlament vorzulegen, so | |
ein Sprecher. | |
Ein kleiner Coup gelang der Bundeswehr jedoch im zweiten Abschnitt des | |
Konjunkturprogramms – dem „Zukunftspaket“. Dort, wo Investitionen | |
langfristig die Innovation steigern sollen, nicht nur die aktuellen | |
Absatzschwäche der Wirtschaft ausgleichen. Hier sicherten sich die | |
Streitkräfte eine halbe Milliarde Euro, um sich ein eigenes Zentrum zur | |
Grundlagenforschung bei [2][Digital-Technologie] aufzubauen. Das soll an | |
den beiden Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg angesiedelt | |
werden. | |
Unter dem unscheinbaren Namen „Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe“ | |
findet sich zudem Potenzial für die Marine-Rüstung der Bundeswehr. Hierfür | |
sind mit zwei weiteren Förderprogrammen im Marine-Schiffbau 1 Milliarde | |
Euro vorgesehen. | |
17 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Björn Müller | |
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