# taz.de -- Regierung startet Drohnen-Debatte: Ferngesteuerter Krieg | |
> Darf die Bundeswehr ihre Drohnen bewaffnen? Das Verteidigungsministerium | |
> schiebt die Diskussion an und will einen Beschluss. | |
Bild: Kramp-Karrenbauer staunt über die große Kamera einer Drohne vom Typ Her… | |
Soll die Bundeswehr in Zukunft mit bewaffneten Drohnen in den Krieg ziehen? | |
Bei den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren konnten sich Union und SPD | |
nicht auf eine klare Antwort bei dieser Frage einigen. Im | |
[1][Koalitionsvertrag] hielten die Regierungsparteien nur fest, dass der | |
Bundestag „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und | |
ethischer Würdigung“ darüber entscheiden solle, ob die ferngesteuerten | |
Militärflugzeuge bewaffnet werden. | |
Das Verteidigungsministerium treibt diese „Würdigung“ nun voran: Auf einer | |
[2][Podiumsdiskussion] ließ es am Montag ExpertInnen über das Für und Wider | |
der Drohnen diskutieren – als Auftaktveranstaltung über eine nach eigenen | |
Angaben „offene Debatte über eine mögliche Bewaffnung“. | |
Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) ließ zu Beginn durchblicken, | |
dass er sich die Bewaffnung wünscht – unter Beachtung klarer Regeln. So | |
seien für ihn gezielte Tötungen „ohne unmittelbare Bedrohung oder außerhalb | |
des Einsatzgebietes“ ausgeschlossen. | |
Ohne explizit die USA zu nennen, machte er damit deutlich: Um einen | |
Drohnenkrieg nach amerikanischem Vorbild, bei dem PilotInnen auf dem einen | |
Kontinent mutmaßliche TerroristInnen auf dem anderen Kontinent töten, geht | |
es ihm nicht. | |
## Künftig auch schießen | |
Stattdessen dreht sich die deutsche Debatte um eine Aufrüstung des Status | |
quo. Schon heute besitzt die Bundeswehr Drohnen, die sie mit in Einsätze | |
nimmt. PilotInnen in den Einsatzländern steuern sie durch | |
Aufklärungseinsätze, bei denen sie nach potenziellen AngreiferInnen suchen. | |
Werden sie fündig, können sie ihre KameradInnen bisher nur warnen. | |
Mit bewaffneten Drohnen könnten sie in Zukunft direkt schießen. Laut Tauber | |
geht es dabei um den „Anspruch auf bestmöglichen Schutz“ für die | |
SoldatInnen im Einsatz. Bundeswehrangehörige auf dem Podium teilten diese | |
Ansicht. | |
Klare GegnerInnen bewaffneter Drohnen waren – zumindest in einem ersten | |
Diskussionspanel am Nachmittag – nicht vertreten. Dafür gab es allerdings | |
Zwischentöne und Mahnungen. Es gehe um eine „moralische und ethische | |
Güterabwägung“, sagte etwa der evangelische Militärbischof Sigurd Rink. Man | |
müsse sich auch der „Kehrseite der Medaille bewusst sein“ und im Einzelfall | |
Vorkehrungen treffen. | |
Grundsätzliche Kritik brachte die [3][Deutsche Friedensgesellschaft] ein – | |
in Form eines Tweets, den das Ministerium selbst aufgriff und auf dem | |
Podium diskutieren ließ. „Wir lehnen bewaffnete Drohnen unter anderem ab, | |
weil sie die Schwelle zur Kriegsführung erheblich senken“, hatte die | |
Friedensorganisation geschrieben. | |
## Kritik von Links | |
Hans-Peter Bartels, scheidender Wehrbeauftragter des Bundestags, glaubt an | |
diese Gefahr nicht: Er könne sich das „überhaupt nicht vorstellen“, sagte | |
der SPD-Politiker. Der Bundestag entscheide schließlich stets nach | |
„langwieriger sorgfältiger Abwägung“ über Einsätze. | |
Anders sieht es die [4][Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler], die zwar nicht | |
auf dem Podium saß, aber ihre Argumente schon vorab per Pressemitteilung | |
vorgebracht hatte. „Da keine Verluste bei den eigenen Truppen zu befürchten | |
sind, sinken militärische und politische Hemmschwelle, Kampfeinsätze oder | |
Bombenangriffe durchzuführen, bis hin zum Einsatz bewaffneter Drohnen für | |
gezielte Tötungen“, schrieb sie. | |
Zudem habe der amerikanische „Krieg gegen den Terror“ gezeigt: Technisch | |
überlegene Waffensysteme könnten eine Radikalisierung erst recht | |
provozieren. | |
11 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb28… | |
[2] https://www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen | |
[3] https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/waffen-und-ruestung/debatte-und-entsche… | |
[4] https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/keine-killerdrohne… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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