Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krieg in Libyen: Mission mit deutschen Soldaten
> Deutschland will sich auf „hoher See“ an einer EU-Mission vor Libyens
> Küste beteiligen. Tripolis wünscht sich bereits eine Ausweitung der
> Aufgaben.
Bild: Ein sogenanntes Boarding Team der Bundeswehr vor der libyschen Küste 2017
Tunis/Berlin taz | Nach der Zustimmung der Bundesregierung zu einer
deutschen Beteiligung an der neuen EU-Überwachungsmission vor Libyens Küste
wünscht sich Libyens international anerkannte Regierung eine Ausweitung der
Mission. Entsprechende Hoffnungen sind aus dem Umfeld des
Ministerpräsidenten Fajis Sarradsch zu hören. „Wir haben genauso wie die
Europäer das Interesse, dass wieder staatliche Strukturen das Sagen haben“,
so ein Regierungsberater in der Hauptstadt Tripolis zur taz.
Die Regierung in Tripolis wehrt sich mit Hilfe aus der Türkei gegen die
Libysche Nationalarmee (LNA) des ostlibyschen Generals Chalifa Haftar und
hat dessen Truppen zuletzt empfindliche Niederlagen zugefügt – dank des
Einsatzes türkischer Drohnen sowie zweier türkischer Fregatten vor der
libyschen Küste. Waffenlieferungen kommen in Containerschiffen aus
türkischen Häfen wie Mersin oder Izmir nach Tripolis und Misrata, zwischen
Autos, Containern mit Lebensmitteln oder Möbeln versteckt.
Diese Aktivitäten sind ein Bruch des seit 2011 geltenden UN-Waffenembargos
gegen alle Kriegsparteien Libyens, zu dessen Überwachung die
EU-Marinemission „Irini“ am 31. März entstand. Sie soll vor allem
Informationen über Waffenströme nach Libyen sammeln. Auch Schiffskontrollen
und Beschlagnahmungen sind erlaubt.
Deutschland wird sich daran vorbehaltlich eines Bundestagsbeschlusses mit
bis zu 300 Soldaten beteiligen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch
beschlossen. Als Einsatzgebiet definiert das Regierungsschreiben an die
Bundestagsfraktionen, das der taz vorliegt, „die Hohe See außerhalb der
Küstenmeere Libyens und Tunesiens“. Zunächst soll die Bundeswehr einen
Seefernaufklärer sowie Personal für das „Irini“-Hauptquartier in Rom
bereitstellen, ab August 2020 auch eine Einheit auf See.
„Zudem unterstützt die Operation den Aufbau von Kapazitäten und die
Schulung der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine bei
Strafverfolgungsaufgaben auf See“, führt die deutsche Kabinettsvorlage aus,
die der taz vorliegt. In der Vergangenheit ist Libyens Küstenwache durch
Übergriffe gegen Flüchtlinge aufgefallen.
## EUBAM wurde evakuiert
Schon einmal gab es eine EU-Mission auf libyschem Boden. Experten aus
EU-Ländern bildeten im Rahmen der Grenzmission EUBAM libysche Kollegen am
Flughafen in Tripolis, an der tunesischen Grenze und im Hafen von Tripolis
aus. 2014 wurden sie nach Kämpfen evakuiert.
Italienische Offiziere sind seit 2018 in Westlibyen zur Unterstützung und
zum Training der libyschen Marine im Einsatz. In der Basis Abu Sitta im
Hafen von Tripolis liegt die „Gorgona“, ein unbewaffnetes Marineschiff, auf
dem die Italiener übernachten. Nach der Bombardierung des Hafens durch
Haftars LNA wurde die „Gorgona“ vorige Woche auf das Mittelmeer verlegt,
kehrte aber am Dienstag wieder nach Abu Sitta zurück.
Libysche Marineoffiziere, die auf von Italien gelieferten Patrouillenbooten
Flüchtlinge aufspüren, wünschen sich mehr Kooperation. Offizier Mustafa
al-Raid sagt zur taz: „Uns fehlen Rettungswesten, Erste-Hilfe-Ausrüstungen
und vor allem bei meinen jungen Kollegen das Knowhow. Wir sollen
gleichzeitig Menschen aus Schlauchbooten retten und Schmugglerboote
aufbringen. Das geht nur im Rahmen einer Mittelmeermission aller
Anrainerstaaten.“
Auf Vorwürfe aggressiven Vorgehens gegen Flüchtlingsretter kontert Al-Raid,
dass EU-Patrouillen Benzinschmuggel aus Libyen nach Malta und Sizilien
dulden. „Waffen, Drogen und Migranten benötigen an der libyschen Küste die
Sicherheit der Milizen“, sagt Al-Raid. „Nur wer die Milizen ausschaltet,
kann den Schmuggel beenden.“
22 Apr 2020
## AUTOREN
Mirco Keilberth
Dominic Johnson
## TAGS
Libyen
Schwerpunkt Libyenkrieg
Bundeswehr
Europäische Union
Schwerpunkt Libyenkrieg
Schwerpunkt Libyenkrieg
Schwerpunkt Libyenkrieg
Drohnen
Schwerpunkt Coronavirus
Malta
Wehrbeauftragte
Bundeswehr
Schwerpunkt Libyenkrieg
Schwerpunkt Libyenkrieg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kontrolle des Waffenembargos vor Libyen: Deutschland schickt Fregatte
Einsatz für rund 250 deutsche MarinesoldatInnen: Auf der Fregatte „Hamburg“
sollen sie vor Libyen die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwachen.
Konflikt in Libyen: Kriegsspiele im Mittelmeer
Der Konflikt in Libyen spitzt sich im östlichen Mittelmeer zu. Die
Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien ist
kompliziert.
Haftars Niederlage in Libyen: Die Söldner ziehen ab
Über 1.000 Russen und Syrer verlassen die Kriegsfront im Westen Libyens.
Haftars Belagerung der libyschen Hauptstadt geht zu Ende.
Regierung startet Drohnen-Debatte: Ferngesteuerter Krieg
Darf die Bundeswehr ihre Drohnen bewaffnen? Das Verteidigungsministerium
schiebt die Diskussion an und will einen Beschluss.
Coronahilfe durch die Bundeswehr: Armee gegen Einsatz im Innern
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken lehnte die Bundeswehr mehrere
Corona-Hilfseinsätze ab. Dafür gibt es sogar Lob von der Linken.
Seenotrettung im Mittelmeer: „Ich lasse euch im Wasser sterben“
Während Italien endlich Geflüchtete an Land lässt, wird gegen Maltas
Premier ermittelt. NGOs legen Mitschnitte von Geretteten vor, die ihn
belasten sollen.
Ablösung des Wehrbeauftragten Bartels: Unruhe in SPD-Fraktion
Die SPD-Politikerin Eva Högl soll auf ihren Parteikollegen Hans-Peter
Bartels als Wehrbeauftragte folgen. Doch Bartels will den Job behalten.
Rekordplus bei Militärausgaben: Weltweit immer mehr Waffen
Deutschland führt in Westeuropa das Wachstum bei Rüstungsausgaben an. Das
geht aus einem Bericht des Instituts Sipri hervor.
Waffenlieferungen nach Libyen: 300 Bundeswehrsoldaten für „Irini“
Trotz Coronakrise hält der Krieg in Libyen an. An einer EU-Mission, um ein
Waffenembargo durchzusetzen, soll sich nun auch die Bundeswehr beteiligen.
Türkisches Eingreifen in Libyen: Scheitert Haftars Krieg?
Das militärische Eingreifen der Türkei stärkt die Regierung in Tripolis.
Haftars Rebellen verlieren Städte und nun sind ihre Nachschubwege bedroht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.