# taz.de -- Krieg in Libyen: Mission mit deutschen Soldaten | |
> Deutschland will sich auf „hoher See“ an einer EU-Mission vor Libyens | |
> Küste beteiligen. Tripolis wünscht sich bereits eine Ausweitung der | |
> Aufgaben. | |
Bild: Ein sogenanntes Boarding Team der Bundeswehr vor der libyschen Küste 2017 | |
TUNIS/BERLIN taz | Nach der Zustimmung der Bundesregierung zu einer | |
deutschen Beteiligung an der neuen EU-Überwachungsmission vor Libyens Küste | |
wünscht sich Libyens international anerkannte Regierung eine Ausweitung der | |
Mission. Entsprechende Hoffnungen sind aus dem Umfeld des | |
Ministerpräsidenten Fajis Sarradsch zu hören. „Wir haben genauso wie die | |
Europäer das Interesse, dass wieder staatliche Strukturen das Sagen haben“, | |
so ein Regierungsberater in der Hauptstadt Tripolis zur taz. | |
Die Regierung in Tripolis wehrt sich mit Hilfe aus der Türkei gegen die | |
Libysche Nationalarmee (LNA) des ostlibyschen Generals Chalifa Haftar und | |
hat dessen Truppen zuletzt empfindliche Niederlagen zugefügt – dank des | |
Einsatzes türkischer Drohnen sowie zweier türkischer Fregatten vor der | |
libyschen Küste. Waffenlieferungen kommen in Containerschiffen aus | |
türkischen Häfen wie Mersin oder Izmir nach Tripolis und Misrata, zwischen | |
Autos, Containern mit Lebensmitteln oder Möbeln versteckt. | |
Diese Aktivitäten sind ein Bruch des seit 2011 geltenden UN-Waffenembargos | |
gegen alle Kriegsparteien Libyens, zu dessen Überwachung die | |
EU-Marinemission „Irini“ am 31. März entstand. Sie soll vor allem | |
Informationen über Waffenströme nach Libyen sammeln. Auch Schiffskontrollen | |
und Beschlagnahmungen sind erlaubt. | |
Deutschland wird sich daran vorbehaltlich eines Bundestagsbeschlusses mit | |
bis zu 300 Soldaten beteiligen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch | |
beschlossen. Als Einsatzgebiet definiert das Regierungsschreiben an die | |
Bundestagsfraktionen, das der taz vorliegt, „die Hohe See außerhalb der | |
Küstenmeere Libyens und Tunesiens“. Zunächst soll die Bundeswehr einen | |
Seefernaufklärer sowie Personal für das „Irini“-Hauptquartier in Rom | |
bereitstellen, ab August 2020 auch eine Einheit auf See. | |
„Zudem unterstützt die Operation den Aufbau von Kapazitäten und die | |
Schulung der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine bei | |
Strafverfolgungsaufgaben auf See“, führt die deutsche Kabinettsvorlage aus, | |
die der taz vorliegt. In der Vergangenheit ist Libyens Küstenwache durch | |
Übergriffe gegen Flüchtlinge aufgefallen. | |
## EUBAM wurde evakuiert | |
Schon einmal gab es eine EU-Mission auf libyschem Boden. Experten aus | |
EU-Ländern bildeten im Rahmen der Grenzmission EUBAM libysche Kollegen am | |
Flughafen in Tripolis, an der tunesischen Grenze und im Hafen von Tripolis | |
aus. 2014 wurden sie nach Kämpfen evakuiert. | |
Italienische Offiziere sind seit 2018 in Westlibyen zur Unterstützung und | |
zum Training der libyschen Marine im Einsatz. In der Basis Abu Sitta im | |
Hafen von Tripolis liegt die „Gorgona“, ein unbewaffnetes Marineschiff, auf | |
dem die Italiener übernachten. Nach der Bombardierung des Hafens durch | |
Haftars LNA wurde die „Gorgona“ vorige Woche auf das Mittelmeer verlegt, | |
kehrte aber am Dienstag wieder nach Abu Sitta zurück. | |
Libysche Marineoffiziere, die auf von Italien gelieferten Patrouillenbooten | |
Flüchtlinge aufspüren, wünschen sich mehr Kooperation. Offizier Mustafa | |
al-Raid sagt zur taz: „Uns fehlen Rettungswesten, Erste-Hilfe-Ausrüstungen | |
und vor allem bei meinen jungen Kollegen das Knowhow. Wir sollen | |
gleichzeitig Menschen aus Schlauchbooten retten und Schmugglerboote | |
aufbringen. Das geht nur im Rahmen einer Mittelmeermission aller | |
Anrainerstaaten.“ | |
Auf Vorwürfe aggressiven Vorgehens gegen Flüchtlingsretter kontert Al-Raid, | |
dass EU-Patrouillen Benzinschmuggel aus Libyen nach Malta und Sizilien | |
dulden. „Waffen, Drogen und Migranten benötigen an der libyschen Küste die | |
Sicherheit der Milizen“, sagt Al-Raid. „Nur wer die Milizen ausschaltet, | |
kann den Schmuggel beenden.“ | |
22 Apr 2020 | |
## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
Dominic Johnson | |
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