# taz.de -- Waffenlieferungen nach Libyen: 300 Bundeswehrsoldaten für „Irini… | |
> Trotz Coronakrise hält der Krieg in Libyen an. An einer EU-Mission, um | |
> ein Waffenembargo durchzusetzen, soll sich nun auch die Bundeswehr | |
> beteiligen. | |
Bild: Soll in Libyen dabei sein: ein Seefernaufklärer der Deutschen Marine vom… | |
BERLIN dpa | An der neuen [1][EU-Operation „Irini“] zur Überwachung des | |
UN-Waffenembargos gegen Libyen will sich die Bundesregierung mit bis zu 300 | |
Soldaten beteiligen. Eine entsprechende Obergrenze sieht eine am Mittwoch | |
vom Kabinett verabschiedete Vorlage vor. Die Ministerrunde gab darin auch | |
grünes Licht für die geplanten Aufgaben der Bundeswehr in der Mission. | |
Die Bundesregierung hat den internationalen Partnern angeboten, | |
Stabspersonal für den Einsatz sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C | |
Orion mit Besatzung zu stellen. Über das Mandat, das bis zum 30. April 2021 | |
gelten soll, muss erst noch der Bundestag entscheiden. | |
„Irini“ („EUNAVFOR MED IRINI“) soll hauptsächlich das seit Jahren brü… | |
UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen – aus der Luft, per Satellit und | |
auf dem Meer. Erklärtes Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen | |
Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen | |
Friedensprozesses. Der Mandatsentwurf lag der Deutschen Presse-Agentur am | |
Mittwoch vor. Als Aufgaben werden genannt: | |
– Das Sammeln von Informationen über die illegale Ein- und Ausfuhr von | |
Rüstungsgütern. Anhalten, Kontrolle, Durchsuchung und Umleitung von | |
Schiffen bei Verdacht eines Verstoßes gegen das UN-Waffenembargo. | |
Beschlagnahme und Entsorgung illegaler Rüstungsgüter. | |
– Beobachtung und Überwachung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen | |
sowie Übermittlung der Erkenntnisse an die rechtmäßigen libyschen Behörden | |
und an die Strafverfolgungsbehörden in der EU. | |
– Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache. | |
– Erhebung und Speicherung von Daten Verdächtiger. Weiterleitung von Daten | |
an die UN-Mission in Libyen, an Interpol, den Internationalen | |
Strafgerichtshof und an die USA. | |
## Nur abseits der Fluchtrouten | |
Der neue Einsatz löst die Operation „Sophia“ ab, die am 31. März auslief | |
und auch im Dauerstreit um eine Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa | |
beendet worden war. Um Migranten keinen Anreiz zu bieten, sich auf den Weg | |
nach Europa zu machen, soll „Irini“ abseits der Fluchtrouten operieren. | |
In dem Entwurf für das Mandat heißt es zum Einsatzgebiet, es erstrecke sich | |
„auf die Hohe See außerhalb der Küstenmeere Libyens und Tunesiens, südlich | |
Siziliens, innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers“. | |
Dazu komme der Luftraum über diesen Gebieten sowie angrenzende Seegebiete, | |
die zur Umleitung und Übergabe von Schiffen in einen europäischen Hafen | |
benutzt würden. Davon ausgenommen seien Malta sowie das umschließende | |
Seegebiet innerhalb von 15 Seemeilen. „Die Durchführung etwaiger | |
Rettungsmaßnahmen bleibt davon unberührt“, heißt es weiter. | |
Die Vereinten Nationen hatten sich am Vortag „extrem besorgt“ gezeigt | |
angesichts der sich verschlechternden [2][Lage in Libyen] und der dort | |
zunehmenden Kämpfe, auch im Raum der Hauptstadt Tripolis. Die | |
UN-Unterstützungsmission (UNSMIL) teilte mit, Angriffe auf bewohnte | |
Gegenden hätten auf dramatische Weise zugenommen. | |
Im ölreichen Libyen ringen die Regierung von Ministerpräsident Fajis | |
al-Sarradsch und der General Chalifa Haftar um die Macht. Haftar, der von | |
einer Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes unterstützt wird, hatte | |
vor einem Jahr eine Offensive auf Tripolis angeordnet. Seine selbst | |
ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) und verbündete Milizen kontrollieren | |
weite Gebiete im Osten und Süden des Landes. | |
Mitte Januar waren Akteure rund um den Libyen-Konflikt in Berlin | |
zusammengekommen, um die zuvor vereinbarte Feuerpause in Libyen zu festigen | |
und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das | |
Bürgerkriegsland zu vereinbaren. Die Türkei, Russland, Ägypten und die | |
Vereinigten Arabischen Emirate sind beteiligt und unterstützen die | |
Konfliktparteien mit Waffen oder Soldaten und Milizionären. | |
22 Apr 2020 | |
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