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# taz.de -- Regierung startet Drohnen-Debatte: Ferngesteuerter Krieg
> Darf die Bundeswehr ihre Drohnen bewaffnen? Das Verteidigungsministerium
> schiebt die Diskussion an und will einen Beschluss.
Bild: Kramp-Karrenbauer staunt über die große Kamera einer Drohne vom Typ Her…
Soll die Bundeswehr in Zukunft mit bewaffneten Drohnen in den Krieg ziehen?
Bei den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren konnten sich Union und SPD
nicht auf eine klare Antwort bei dieser Frage einigen. Im
[1][Koalitionsvertrag] hielten die Regierungsparteien nur fest, dass der
Bundestag „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und
ethischer Würdigung“ darüber entscheiden solle, ob die ferngesteuerten
Militärflugzeuge bewaffnet werden.
Das Verteidigungsministerium treibt diese „Würdigung“ nun voran: Auf einer
[2][Podiumsdiskussion] ließ es am Montag ExpertInnen über das Für und Wider
der Drohnen diskutieren – als Auftaktveranstaltung über eine nach eigenen
Angaben „offene Debatte über eine mögliche Bewaffnung“.
Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) ließ zu Beginn durchblicken,
dass er sich die Bewaffnung wünscht – unter Beachtung klarer Regeln. So
seien für ihn gezielte Tötungen „ohne unmittelbare Bedrohung oder außerhalb
des Einsatzgebietes“ ausgeschlossen.
Ohne explizit die USA zu nennen, machte er damit deutlich: Um einen
Drohnenkrieg nach amerikanischem Vorbild, bei dem PilotInnen auf dem einen
Kontinent mutmaßliche TerroristInnen auf dem anderen Kontinent töten, geht
es ihm nicht.
## Künftig auch schießen
Stattdessen dreht sich die deutsche Debatte um eine Aufrüstung des Status
quo. Schon heute besitzt die Bundeswehr Drohnen, die sie mit in Einsätze
nimmt. PilotInnen in den Einsatzländern steuern sie durch
Aufklärungseinsätze, bei denen sie nach potenziellen AngreiferInnen suchen.
Werden sie fündig, können sie ihre KameradInnen bisher nur warnen.
Mit bewaffneten Drohnen könnten sie in Zukunft direkt schießen. Laut Tauber
geht es dabei um den „Anspruch auf bestmöglichen Schutz“ für die
SoldatInnen im Einsatz. Bundeswehrangehörige auf dem Podium teilten diese
Ansicht.
Klare GegnerInnen bewaffneter Drohnen waren – zumindest in einem ersten
Diskussionspanel am Nachmittag – nicht vertreten. Dafür gab es allerdings
Zwischentöne und Mahnungen. Es gehe um eine „moralische und ethische
Güterabwägung“, sagte etwa der evangelische Militärbischof Sigurd Rink. Man
müsse sich auch der „Kehrseite der Medaille bewusst sein“ und im Einzelfall
Vorkehrungen treffen.
Grundsätzliche Kritik brachte die [3][Deutsche Friedensgesellschaft] ein –
in Form eines Tweets, den das Ministerium selbst aufgriff und auf dem
Podium diskutieren ließ. „Wir lehnen bewaffnete Drohnen unter anderem ab,
weil sie die Schwelle zur Kriegsführung erheblich senken“, hatte die
Friedensorganisation geschrieben.
## Kritik von Links
Hans-Peter Bartels, scheidender Wehrbeauftragter des Bundestags, glaubt an
diese Gefahr nicht: Er könne sich das „überhaupt nicht vorstellen“, sagte
der SPD-Politiker. Der Bundestag entscheide schließlich stets nach
„langwieriger sorgfältiger Abwägung“ über Einsätze.
Anders sieht es die [4][Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler], die zwar nicht
auf dem Podium saß, aber ihre Argumente schon vorab per Pressemitteilung
vorgebracht hatte. „Da keine Verluste bei den eigenen Truppen zu befürchten
sind, sinken militärische und politische Hemmschwelle, Kampfeinsätze oder
Bombenangriffe durchzuführen, bis hin zum Einsatz bewaffneter Drohnen für
gezielte Tötungen“, schrieb sie.
Zudem habe der amerikanische „Krieg gegen den Terror“ gezeigt: Technisch
überlegene Waffensysteme könnten eine Radikalisierung erst recht
provozieren.
11 May 2020
## LINKS
[1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb28…
[2] https://www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen
[3] https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/waffen-und-ruestung/debatte-und-entsche…
[4] https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/keine-killerdrohne…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Drohnen
AKK
Bundeswehr
Kampfdrohnen
Libyen
Kolumne Orient Express
Bundeswehr
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