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# taz.de -- Grünen-Politikerin über das KSK: „Gefährliche Art von Korpsgei…
> Ist die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK rechtsextrem durchsetzt? Die Grüne
> Agnieszka Brugger verlangt Aufklärung von der Verteidigungsministerin.
Bild: Sachsen-Anhalt, Magdeburg: KSK-Soldaten trainieren den Häuserkampf und e…
taz: Der Brief eines KSK-Hauptmanns, der rechtsextreme Tendenzen in der
Eliteeinheit anprangert, sorgt für einigen Wirbel. Liegt Ihnen das an
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer adressierte Schreiben
vor?
Agnieszka Brugger: Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses haben von
diesem Brief erst aus der Presse erfahren. Das geht überhaupt nicht. Als er
am Freitag publik wurde, haben wir ihn umgehend angefordert. Offiziell
liegt er uns noch nicht vor. Das ist nicht nur mangelnder Respekt vor dem
Parlament, sondern hat auch mit der versprochenen Transparenz und einer
schnellen und lückenlosen Aufklärung wenig zu tun.
Wir erwarten, dass sie am Mittwoch in den Verteidigungsausschuss kommt und
uns Rede und Antwort steht. Die Enthüllungen zeigen noch einmal besonders
drastisch, wie groß und real die Gefahr durch Rechtsextremismus in den
Sicherheitsbehörden ist.
In dem Brief ist von einer „chronischen Unterwanderung“ des KSK die Rede.
Hat Sie ein solch heftiger Befund überrascht?
Ohne irgendwen unter einen Generalverdacht stellen zu wollen: Es haben sich
in den letzten Jahren massiv die Anzeichen gehäuft, dass es ernstzunehmende
Probleme mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr und gerade auch im KSK
gibt. Dazu haben wir als Opposition schon vor Jahren Fragen gestellt. Doch
damals sind wir einfach abgebügelt worden.
Die Medien, ganz besonders auch die [1][taz], haben wertvolle
Aufklärungsarbeit geleistet. Doch auch diese Recherchen wurden viel zu
lange nicht ernst genug genommen. Inzwischen kann aber niemand mehr
leugnen, dass es ein ernsthaftes Problem gibt. Die Verteidigungsministerin
muss das KSK jetzt endlich intensiv durchleuchten und schonungslos die
Konsequenzen ziehen.
Der Hauptmann benennt in seinem Schreiben systemische Faktoren, die die
angeprangerten Zustände möglich machten. Er spricht von einem
Kadavergehorsam, der im KSK herrschen würde und zu einer als „toxisch zu
bezeichnenden Kultur des Hinnehmens“ geführt hätte. Deckt sich das mit
Ihren Erkenntnissen?
Ich nehme den Brief sehr ernst, er ist maximal alarmierend. Und er
offenbart eine gefährliche Art von Korpsgeist, der dafür gesorgt hat, dass
es im KSK eine Kultur des Verschweigens und des Vertuschens gibt und
Rechtsextremisten gedeckt worden sind. Gerade bei Spezialkräften braucht
es besonders strenge Kontrollmechanismen. Wer den Spezialkräften angehört,
sollte nicht nur körperlich fit sein. Gerade wenn es im Extremfall um Leben
und Tod gehen kann, braucht es eine besondere charakterliche Eignung. Da
muss man mit aller Festigkeit auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Halten Sie die KSK für reformierbar?
Auf jeden Fall muss man sich die derzeitigen Strukturen sehr genau
anschauen. Rechtsextremisten dürfen weder bei den Spezialkräften noch sonst
irgendwo in der Bundeswehr einen Platz haben. Es muss sichergestellt sein,
dass entsprechenden Hinweisen sofort in aller Härte und mit aller
Konsequenz nachgegangen wird. Da kann es nur eine Nulltoleranzpolitik
geben. Einschlägige Personen müssen schnellstmöglich aus der Bundeswehr
entfernt werden. Denn sie sind ein riesiges Sicherheitsrisiko.
Da reicht es nicht, wenn der MAD sagt, die Zustände im KSK seien seit
einigen Monaten ein Arbeitsschwerpunkt. Es braucht jetzt entschlossenes
Handeln. Es braucht jetzt radikale Reformen. Vor dieser riesigen Gefahr
kann wirklich niemand mehr die Augen verschließen.
Ihre FDP-Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat gefordert, das KSK
gegebenenfalls neu aufzustellen. Sehen Sie das auch so?
Es müssen alle Optionen auf den Tisch. Auch eine Neuaufstellung darf kein
Tabu sein. Entscheidend ist, dass es nicht nur kosmetische Veränderungen
gibt. Es reicht offensichtlich nicht aus, nur ein paar kleine Reförmchen im
Bereich der politischen Bildung zu machen.
Die Verteidigungsministerin hat eine Arbeitsgruppe zur KSK gebildet, deren
Ergebnisse sie [2][noch vor der Sommerpause] präsentieren will. Wie hoch
sind Ihre Erwartungen daran?
Die Messlatte liegt sehr hoch. Annegret Kramp-Karrenbauer muss jetzt
schnell wirksame Maßnahmen präsentieren, die der Schwere des Problems
gerecht werden. Das Eigenlob der Ministerin in den letzten Wochen, wie
entschlossen sie doch durchgreifen würde, hat mich zutiefst irritiert. Denn
ich kann davon bislang kaum etwas erkennen. Annegret Kramp-Karrenbauer muss
jetzt endlich handeln. Lippenbekenntnisse reichen nicht, um dieser Gefahr
zu begegnen.
15 Jun 2020
## LINKS
[1] /Rechter-KSK-Soldat-bei-der-Bundeswehr/!5682476
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## AUTOREN
Pascal Beucker
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