# taz.de -- Grünen-Politikerin über das KSK: „Gefährliche Art von Korpsgei… | |
> Ist die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK rechtsextrem durchsetzt? Die Grüne | |
> Agnieszka Brugger verlangt Aufklärung von der Verteidigungsministerin. | |
Bild: Sachsen-Anhalt, Magdeburg: KSK-Soldaten trainieren den Häuserkampf und e… | |
taz: Der Brief eines KSK-Hauptmanns, der rechtsextreme Tendenzen in der | |
Eliteeinheit anprangert, sorgt für einigen Wirbel. Liegt Ihnen das an | |
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer adressierte Schreiben | |
vor? | |
Agnieszka Brugger: Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses haben von | |
diesem Brief erst aus der Presse erfahren. Das geht überhaupt nicht. Als er | |
am Freitag publik wurde, haben wir ihn umgehend angefordert. Offiziell | |
liegt er uns noch nicht vor. Das ist nicht nur mangelnder Respekt vor dem | |
Parlament, sondern hat auch mit der versprochenen Transparenz und einer | |
schnellen und lückenlosen Aufklärung wenig zu tun. | |
Wir erwarten, dass sie am Mittwoch in den Verteidigungsausschuss kommt und | |
uns Rede und Antwort steht. Die Enthüllungen zeigen noch einmal besonders | |
drastisch, wie groß und real die Gefahr durch Rechtsextremismus in den | |
Sicherheitsbehörden ist. | |
In dem Brief ist von einer „chronischen Unterwanderung“ des KSK die Rede. | |
Hat Sie ein solch heftiger Befund überrascht? | |
Ohne irgendwen unter einen Generalverdacht stellen zu wollen: Es haben sich | |
in den letzten Jahren massiv die Anzeichen gehäuft, dass es ernstzunehmende | |
Probleme mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr und gerade auch im KSK | |
gibt. Dazu haben wir als Opposition schon vor Jahren Fragen gestellt. Doch | |
damals sind wir einfach abgebügelt worden. | |
Die Medien, ganz besonders auch die [1][taz], haben wertvolle | |
Aufklärungsarbeit geleistet. Doch auch diese Recherchen wurden viel zu | |
lange nicht ernst genug genommen. Inzwischen kann aber niemand mehr | |
leugnen, dass es ein ernsthaftes Problem gibt. Die Verteidigungsministerin | |
muss das KSK jetzt endlich intensiv durchleuchten und schonungslos die | |
Konsequenzen ziehen. | |
Der Hauptmann benennt in seinem Schreiben systemische Faktoren, die die | |
angeprangerten Zustände möglich machten. Er spricht von einem | |
Kadavergehorsam, der im KSK herrschen würde und zu einer als „toxisch zu | |
bezeichnenden Kultur des Hinnehmens“ geführt hätte. Deckt sich das mit | |
Ihren Erkenntnissen? | |
Ich nehme den Brief sehr ernst, er ist maximal alarmierend. Und er | |
offenbart eine gefährliche Art von Korpsgeist, der dafür gesorgt hat, dass | |
es im KSK eine Kultur des Verschweigens und des Vertuschens gibt und | |
Rechtsextremisten gedeckt worden sind. Gerade bei Spezialkräften braucht | |
es besonders strenge Kontrollmechanismen. Wer den Spezialkräften angehört, | |
sollte nicht nur körperlich fit sein. Gerade wenn es im Extremfall um Leben | |
und Tod gehen kann, braucht es eine besondere charakterliche Eignung. Da | |
muss man mit aller Festigkeit auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. | |
Halten Sie die KSK für reformierbar? | |
Auf jeden Fall muss man sich die derzeitigen Strukturen sehr genau | |
anschauen. Rechtsextremisten dürfen weder bei den Spezialkräften noch sonst | |
irgendwo in der Bundeswehr einen Platz haben. Es muss sichergestellt sein, | |
dass entsprechenden Hinweisen sofort in aller Härte und mit aller | |
Konsequenz nachgegangen wird. Da kann es nur eine Nulltoleranzpolitik | |
geben. Einschlägige Personen müssen schnellstmöglich aus der Bundeswehr | |
entfernt werden. Denn sie sind ein riesiges Sicherheitsrisiko. | |
Da reicht es nicht, wenn der MAD sagt, die Zustände im KSK seien seit | |
einigen Monaten ein Arbeitsschwerpunkt. Es braucht jetzt entschlossenes | |
Handeln. Es braucht jetzt radikale Reformen. Vor dieser riesigen Gefahr | |
kann wirklich niemand mehr die Augen verschließen. | |
Ihre FDP-Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat gefordert, das KSK | |
gegebenenfalls neu aufzustellen. Sehen Sie das auch so? | |
Es müssen alle Optionen auf den Tisch. Auch eine Neuaufstellung darf kein | |
Tabu sein. Entscheidend ist, dass es nicht nur kosmetische Veränderungen | |
gibt. Es reicht offensichtlich nicht aus, nur ein paar kleine Reförmchen im | |
Bereich der politischen Bildung zu machen. | |
Die Verteidigungsministerin hat eine Arbeitsgruppe zur KSK gebildet, deren | |
Ergebnisse sie [2][noch vor der Sommerpause] präsentieren will. Wie hoch | |
sind Ihre Erwartungen daran? | |
Die Messlatte liegt sehr hoch. Annegret Kramp-Karrenbauer muss jetzt | |
schnell wirksame Maßnahmen präsentieren, die der Schwere des Problems | |
gerecht werden. Das Eigenlob der Ministerin in den letzten Wochen, wie | |
entschlossen sie doch durchgreifen würde, hat mich zutiefst irritiert. Denn | |
ich kann davon bislang kaum etwas erkennen. Annegret Kramp-Karrenbauer muss | |
jetzt endlich handeln. Lippenbekenntnisse reichen nicht, um dieser Gefahr | |
zu begegnen. | |
15 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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