# taz.de -- Kommentar Rüstungspolitik: Effizienz sticht Verantwortung | |
> Die Verteidigungsministerin fordert neue Rüstungsgüter. Will die SPD das | |
> verhindern, steckt sie in einem Dilemma, denn es geht auch um | |
> Arbeitsplätze. | |
Bild: Ein skeptisch blickender Gabriel (r.) im Gespräch mit von der Leyen. | |
Diese erste Runde scheint an die Verteidigungsministerin zu gehen. Die | |
zeigt gerade wieder einmal, wie zielsicher sie die offenen Flanken ihrer | |
Herausforderer ausmacht und strategisch nutzt. Von der Leyen war angezählt, | |
nachdem bekannt geworden war, wie desolat der Zustand der | |
Bundeswehrausrüstung ist. | |
Auch namhafte SPD-Politiker versuchten die Gunst der Stunde zu nutzen, um | |
die Ministerin zu schwächen. Im Moment sieht es allerdings danach aus, dass | |
nicht die CDUlerin, sondern SPD-Chef Gabriel als moralischer Verlierer aus | |
der Debatte um die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie hervorgehen | |
wird. | |
Um was es geht: Von der Leyen, ganz effiziente Managerin, will sich aus dem | |
Korsett befreien, die deutsche Rüstungsindustrie durch Subventionen und | |
durch Abnahmegarantien seitens der Bundeswehr in ihrer ganzen Breite zu | |
erhalten. Ihr Argument: Heute sind deutsche Produkte nur noch in wenigen | |
Schlüsseltechnologien zwingend notwendig. In anderen Bereichen könne man | |
nach Preis-Leistungs-Kriterien entscheiden und international auf | |
Einkaufstour gehen. | |
Argumente, die einen SPD-Politiker in die Bredouille bringen. Denn in der | |
Konsequenz heißt das entweder einen deutlichen Abbau in einer Branche, an | |
der mindestens 100.000 Arbeitsplätze hängen - oder aber mehr Waffenexporte. | |
Genau das aber versprach Gabriel vor der Bundestagswahl zu verhindern und | |
scheint es auch umsetzen zu wollen. | |
Eine Verteidigungsministerin, die nur an ihr Ministerium denkt, muss sich | |
der moralischen Frage nach Rüstungsexporten nicht stellen. Eine Kanzlerin | |
schon. Es sei denn, sie vertritt die gleiche Haltung wie die amtierende. | |
Die hat mit Waffenexporten kein Problem. Im Gegenteil: Noch nie waren so | |
viele deutsche Waffen in weltweiten Kriegen im Einsatz. | |
9 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Ines Pohl | |
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