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# taz.de -- Kommentar Rüstungspolitik: Effizienz sticht Verantwortung
> Die Verteidigungsministerin fordert neue Rüstungsgüter. Will die SPD das
> verhindern, steckt sie in einem Dilemma, denn es geht auch um
> Arbeitsplätze.
Bild: Ein skeptisch blickender Gabriel (r.) im Gespräch mit von der Leyen.
Diese erste Runde scheint an die Verteidigungsministerin zu gehen. Die
zeigt gerade wieder einmal, wie zielsicher sie die offenen Flanken ihrer
Herausforderer ausmacht und strategisch nutzt. Von der Leyen war angezählt,
nachdem bekannt geworden war, wie desolat der Zustand der
Bundeswehrausrüstung ist.
Auch namhafte SPD-Politiker versuchten die Gunst der Stunde zu nutzen, um
die Ministerin zu schwächen. Im Moment sieht es allerdings danach aus, dass
nicht die CDUlerin, sondern SPD-Chef Gabriel als moralischer Verlierer aus
der Debatte um die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie hervorgehen
wird.
Um was es geht: Von der Leyen, ganz effiziente Managerin, will sich aus dem
Korsett befreien, die deutsche Rüstungsindustrie durch Subventionen und
durch Abnahmegarantien seitens der Bundeswehr in ihrer ganzen Breite zu
erhalten. Ihr Argument: Heute sind deutsche Produkte nur noch in wenigen
Schlüsseltechnologien zwingend notwendig. In anderen Bereichen könne man
nach Preis-Leistungs-Kriterien entscheiden und international auf
Einkaufstour gehen.
Argumente, die einen SPD-Politiker in die Bredouille bringen. Denn in der
Konsequenz heißt das entweder einen deutlichen Abbau in einer Branche, an
der mindestens 100.000 Arbeitsplätze hängen - oder aber mehr Waffenexporte.
Genau das aber versprach Gabriel vor der Bundestagswahl zu verhindern und
scheint es auch umsetzen zu wollen.
Eine Verteidigungsministerin, die nur an ihr Ministerium denkt, muss sich
der moralischen Frage nach Rüstungsexporten nicht stellen. Eine Kanzlerin
schon. Es sei denn, sie vertritt die gleiche Haltung wie die amtierende.
Die hat mit Waffenexporten kein Problem. Im Gegenteil: Noch nie waren so
viele deutsche Waffen in weltweiten Kriegen im Einsatz.
9 Oct 2014
## AUTOREN
Ines Pohl
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