# taz.de -- Kommentar Rüstungspolitik: Wenn Politiker Tennis spielen | |
> Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel streiten, wer die | |
> Rüstungsindustrie päppeln muss. Ob sie überhaupt nötig ist, wird nicht | |
> diskutiert. | |
Bild: Welche Waffen sind wichtig? Welche unwichtig? Und was wird gar nicht erst… | |
Wer muss die Rüstungsindustrie päppeln? Darüber streiten mit Finesse | |
Verteidigungsministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Gabriel. | |
Keiner will den Job. Er könnte teuer werden. | |
Gabriel hat zwei Optionen: Er kann Steuergelder aus der | |
Wirtschaftsförderung für die kränkelnde Rüstungsbranche bereitstellen. Doch | |
die ist dafür bekannt, aus möglichst viel Geld möglichst wenig zu machen. | |
Außerdem kann er mehr Rüstungsexporte genehmigen. Das brächte ihm aber | |
Konflikte mit Teilen seiner SPD. | |
Ursula von der Leyen dagegen führt das deutsche Krisenministerium per se. | |
An dessen Malaise trägt die wehrtechnische Industrie erhebliche Mitschuld. | |
Es käme kaum gut an, würde die Ministerin den Bock zum Gärtner machen und | |
ihm eine deftige Gehaltserhöhung zusagen, damit er seinen eigenen Bockmist | |
aufräumt. | |
Also wandert der Streit auf eine gepflegte Metaebene: Welche Teile der | |
deutschen Rüstungsindustrie sind so wichtig, dass der Staat sie gezielt | |
fördern muss? So lautet Gabriels Aufschlag. Von der Leyen retourniert: Aus | |
Sicht ihres Ministeriums sind das die Bereiche Krypto, Cyber, Vernetzung | |
und Schutztechnologien. | |
Das sei aber etwas dünn, entgegnete Gabriel süffisant. Ein | |
Verteidigungsministerium, das alles, was schießt, einer Förderung für nicht | |
wert hält? Doch von der Leyens Antwort tropft von der Netzkante in Gabriels | |
Hälfte: Über diese Bereiche sei noch zu entscheiden. Waffen sind Produkte, | |
deren Export hohe Gewinne verspricht, die die technische Weiterentwicklung | |
mitfinanzieren können. Deutsche U-Boot-Technik wird seit Jahrzehnten so | |
finanziert. Warum also nicht auch Panzer und Gewehre? Jetzt ist wieder | |
Sigmar Gabriel dran. | |
Ob Deutschland überhaupt noch eine Rüstungsindustrie braucht, wird gar | |
nicht erst gefragt. | |
12 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Otfried Nassauer | |
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