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# taz.de -- Kommentar Rüstungspolitik: Wenn Politiker Tennis spielen
> Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel streiten, wer die
> Rüstungsindustrie päppeln muss. Ob sie überhaupt nötig ist, wird nicht
> diskutiert.
Bild: Welche Waffen sind wichtig? Welche unwichtig? Und was wird gar nicht erst…
Wer muss die Rüstungsindustrie päppeln? Darüber streiten mit Finesse
Verteidigungsministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Gabriel.
Keiner will den Job. Er könnte teuer werden.
Gabriel hat zwei Optionen: Er kann Steuergelder aus der
Wirtschaftsförderung für die kränkelnde Rüstungsbranche bereitstellen. Doch
die ist dafür bekannt, aus möglichst viel Geld möglichst wenig zu machen.
Außerdem kann er mehr Rüstungsexporte genehmigen. Das brächte ihm aber
Konflikte mit Teilen seiner SPD.
Ursula von der Leyen dagegen führt das deutsche Krisenministerium per se.
An dessen Malaise trägt die wehrtechnische Industrie erhebliche Mitschuld.
Es käme kaum gut an, würde die Ministerin den Bock zum Gärtner machen und
ihm eine deftige Gehaltserhöhung zusagen, damit er seinen eigenen Bockmist
aufräumt.
Also wandert der Streit auf eine gepflegte Metaebene: Welche Teile der
deutschen Rüstungsindustrie sind so wichtig, dass der Staat sie gezielt
fördern muss? So lautet Gabriels Aufschlag. Von der Leyen retourniert: Aus
Sicht ihres Ministeriums sind das die Bereiche Krypto, Cyber, Vernetzung
und Schutztechnologien.
Das sei aber etwas dünn, entgegnete Gabriel süffisant. Ein
Verteidigungsministerium, das alles, was schießt, einer Förderung für nicht
wert hält? Doch von der Leyens Antwort tropft von der Netzkante in Gabriels
Hälfte: Über diese Bereiche sei noch zu entscheiden. Waffen sind Produkte,
deren Export hohe Gewinne verspricht, die die technische Weiterentwicklung
mitfinanzieren können. Deutsche U-Boot-Technik wird seit Jahrzehnten so
finanziert. Warum also nicht auch Panzer und Gewehre? Jetzt ist wieder
Sigmar Gabriel dran.
Ob Deutschland überhaupt noch eine Rüstungsindustrie braucht, wird gar
nicht erst gefragt.
12 Oct 2014
## AUTOREN
Otfried Nassauer
## TAGS
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Rüstungspolitik
Sigmar Gabriel
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Waffenexporte
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