# taz.de -- Gabriels Waffenexportpolitik: Eine Panzerfabrik für Algerien | |
> Transparent ist die Genehmigungspraxis für Waffenexporte nicht. Einige | |
> Entscheidungen sind aber bekannt – und zeigen einen unklaren Kurs. | |
Bild: Einer der „Leopard“-Kampfpanzer, auf die Saudi-Arabien im April verzi… | |
BERLIN taz | Waffenexporte an Drittstaaten sollen wieder die Ausnahme | |
werden – das versprach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum | |
Amtsantritt. Manche Deals stoppte er seitdem wirklich, anderen gab er | |
seinen Segen. Egal wie er sich entschieden hat: Kritik durfte er sich | |
hinterher immer anhören. | |
Februar: 2013 bemängelte die damals oppositionelle SPD den Verkauf | |
deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien noch. Heute steht sie als Teil | |
der neuen Regierung hinter dem Geschäft und möchte sogar eine Bürgschaft | |
ausstellen. Gabriel rechtfertigt den Deal: „Mit Patrouillenbooten können | |
Sie nicht die eigene Bevölkerung unterdrücken.“ Die Opposition spricht | |
trotzdem von einem „Skandal“. | |
März: In der Krimkrise gibt sich Gabriel erstmals restriktiv: Die | |
eigentlich längst genehmigte Lieferung eines Übungszentrums von Rheinmetall | |
an die russische Armee lässt er stoppen – erst vorläufig, später endgülti… | |
Für die Entscheidung wird wohl noch Schadenersatz fällig. | |
April: Diesmal muss Saudi-Arabien verzichten, und zwar auf hunderte | |
„Leopard“-Kampfpanzer. Die Bundesregierung stoppt einen entsprechenden | |
Deal. Unions-Politiker warnen vor den Auswirkungen auf die Rüstungsbranche. | |
Mai: Auf Betreiben des Wirtschaftsministers soll der Bundessicherheitsrat | |
zwei Drittel der Exportanträge einer Sitzung abgelehnt haben. Details darf | |
die Regierung nicht bekanntgeben. Die Branche ist trotzdem in Aufregung und | |
droht mit Abwanderung. | |
Juni: Algerien bekommt keine Panzer, sondern eine ganze Panzerfabrik. | |
Rheinmetall liefert das Werk, in dem der Transportpanzer Fuchs hergestellt | |
werden soll. Wegen Zusagen der Vorgängerregierung sei der Deal nicht zu | |
stoppen gewesen, sagt Gabriel. Kritik kommt dieses Mal von den Grünen und | |
Linken. | |
August: Seit Wochen klagen die Rüstungskonzerne, dass das | |
Wirtschaftsministerium Exportanträge zu langsam bearbeite. Auch | |
Betriebsräte der Branche sprechen deshalb bei Gabriel vor. Der Minister | |
gelobt Besserung. | |
Oktober: Die Regierung genehmigt den Export verschiedener Waffen nach Katar | |
und in drei weitere arabische Staaten. Der Rüstungsexportbericht zeigt: | |
Unterm Strich hat die Große Koalition bislang ähnlich viele Geschäfte mit | |
Drittstaaten genehmigt wie Schwarz-Gelb. „Noch kein ganz dramatischer | |
Rückgang“, gesteht Gabriel – verweist aber auf den Rückgang bei | |
Kleinwaffen. | |
21 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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