Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gabriels Waffenexportpolitik: Eine Panzerfabrik für Algerien
> Transparent ist die Genehmigungspraxis für Waffenexporte nicht. Einige
> Entscheidungen sind aber bekannt – und zeigen einen unklaren Kurs.
Bild: Einer der „Leopard“-Kampfpanzer, auf die Saudi-Arabien im April verzi…
BERLIN taz | Waffenexporte an Drittstaaten sollen wieder die Ausnahme
werden – das versprach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum
Amtsantritt. Manche Deals stoppte er seitdem wirklich, anderen gab er
seinen Segen. Egal wie er sich entschieden hat: Kritik durfte er sich
hinterher immer anhören.
Februar: 2013 bemängelte die damals oppositionelle SPD den Verkauf
deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien noch. Heute steht sie als Teil
der neuen Regierung hinter dem Geschäft und möchte sogar eine Bürgschaft
ausstellen. Gabriel rechtfertigt den Deal: „Mit Patrouillenbooten können
Sie nicht die eigene Bevölkerung unterdrücken.“ Die Opposition spricht
trotzdem von einem „Skandal“.
März: In der Krimkrise gibt sich Gabriel erstmals restriktiv: Die
eigentlich längst genehmigte Lieferung eines Übungszentrums von Rheinmetall
an die russische Armee lässt er stoppen – erst vorläufig, später endgülti…
Für die Entscheidung wird wohl noch Schadenersatz fällig.
April: Diesmal muss Saudi-Arabien verzichten, und zwar auf hunderte
„Leopard“-Kampfpanzer. Die Bundesregierung stoppt einen entsprechenden
Deal. Unions-Politiker warnen vor den Auswirkungen auf die Rüstungsbranche.
Mai: Auf Betreiben des Wirtschaftsministers soll der Bundessicherheitsrat
zwei Drittel der Exportanträge einer Sitzung abgelehnt haben. Details darf
die Regierung nicht bekanntgeben. Die Branche ist trotzdem in Aufregung und
droht mit Abwanderung.
Juni: Algerien bekommt keine Panzer, sondern eine ganze Panzerfabrik.
Rheinmetall liefert das Werk, in dem der Transportpanzer Fuchs hergestellt
werden soll. Wegen Zusagen der Vorgängerregierung sei der Deal nicht zu
stoppen gewesen, sagt Gabriel. Kritik kommt dieses Mal von den Grünen und
Linken.
August: Seit Wochen klagen die Rüstungskonzerne, dass das
Wirtschaftsministerium Exportanträge zu langsam bearbeite. Auch
Betriebsräte der Branche sprechen deshalb bei Gabriel vor. Der Minister
gelobt Besserung.
Oktober: Die Regierung genehmigt den Export verschiedener Waffen nach Katar
und in drei weitere arabische Staaten. Der Rüstungsexportbericht zeigt:
Unterm Strich hat die Große Koalition bislang ähnlich viele Geschäfte mit
Drittstaaten genehmigt wie Schwarz-Gelb. „Noch kein ganz dramatischer
Rückgang“, gesteht Gabriel – verweist aber auf den Rückgang bei
Kleinwaffen.
21 Oct 2014
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Waffenexporte
Rüstungspolitik
Sigmar Gabriel
Entwicklungszusammenarbeit
sichere Herkunftsländer
Rüstung
Saudi-Arabien
Menschenrechte
Heckler & Koch
Rüstungspolitik
Rüstungsexporte
Sigmar Gabriel
Bundeswehr
Bundeswehr
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsche Beziehungen zu Nordafrika: Algerische Panzertechniker dürfen rein
Abschiebungen stocken, Minister drohen mit Geldentzug. Dabei sind
Wirtschaftsbeziehungen mit Algerien und Marokko für Deutschland wichtig.
Kommentar Algerien und Marokko: Sicher ist es dort sicher
Marokko und Algerien sollen nach dem Willen der Union zu sicheren
Herkunftsländern erklärt werden. Das ist keine gute Idee.
Rüstungsexportbericht 2014: Mehr Kriegswaffen für alle Welt
Deutschland exportiert Rüstungsgüter im großen Stil. Unter anderem auch an
Länder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz.
Deutscher Rüstungsexport rückläufig: Ein bisschen weniger „Schande“
Die Lieferung von Rüstungsgütern ging 2014 um 22 Prozent zurück. Doch der
Anteil der Empfängerstaaten außerhalb von EU und NATO ist unvermindert
hoch.
Bundesregierung stoppt Exporte: Keine Waffen für Saudi-Arabien
Laut „Bild am Sonntag“ hat die Bundesregierung Waffenexporte nach
Saudi-Arabien gestoppt. Die Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu
liefern.
Illegaler Waffenexport: Für Polizei und Mafia-Killer
Wer ist verantwortlich für den Export von G36-Gewehren nach Mexiko? Ein
Gerichtsprozess könnte Licht auf Geschäfte von Heckler & Koch werfen.
Kommentar Urteil zu Waffenexporten: Eine Niederlage für die Demokratie
Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch
hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis.
Verfahren zu deutschen Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen
Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die
Öffentlichkeit erst nachträglich. Eine Klage dagegen scheiterte jetzt
größtenteils.
Kommentar Rüstungsexportbericht: Kleine Schritte, unklare Richtung
Sigmar Gabriel hat die Moral in die Debatte um die deutschen
Rüstungsexporte geholt. Tatsächlich merkt man noch nicht viel davon.
Rüstungspolitik der Großen Koalition: Bund soll sich wehren können
Die Koalition will die Bundeswehr mit mehr Panzern aufrüsten. Auch die
Rüstungsausfuhren unter Gabriel sind kaum gebremst.
Kommentar Rüstungspolitik: Wenn Politiker Tennis spielen
Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel streiten, wer die Rüstungsindustrie
päppeln muss. Ob sie überhaupt nötig ist, wird nicht diskutiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.