# taz.de -- Kommentar Algerien und Marokko: Sicher ist es dort sicher | |
> Marokko und Algerien sollen nach dem Willen der Union zu sicheren | |
> Herkunftsländern erklärt werden. Das ist keine gute Idee. | |
Bild: Merkel und Seehofer bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. | |
Da ist sie uns doch noch ans Herz gewachsen, und jetzt das: Unsere so lieb | |
gewonnene Flüchtlingskanzlerin wird zur Abschiebekanzlerin. Freilich muss | |
nur gehen, wer aus einem sicheren Herkunftsland kam, versteht sich von | |
selbst. Merkel hat doch Herz. | |
Nur wer definiert was sicher ist und was nicht? Und mit welchen Kriterien | |
geschieht dies? | |
Mit denen, die allgemein anerkannt sind – sprich den Berichten der | |
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty | |
International – ganz sicher nicht. Denn wie sonst kommt die Bundesregierung | |
auf die Idee, Ländern wie Marokko oder Algerien, einfach mal so einen | |
Persilschein in Sachen Sicherheit und Menschenrechten auszustellen? | |
Natürlich herrscht in der Region weitgehend Frieden, das ist richtig. Der | |
Bürgerkrieg in Algerien, der in den 1990er Jahren rund 200.000 | |
Menschenleben gefordert hat, ist vorbei. Der religiös motivierte | |
Terrorismus und die Aktionen von Polizei und Armee fordern jährlich nur | |
noch mehrere Hundert statt wie einst Tausende oder Zehntausende Opfer. Und | |
in Marokko schweigen die Waffen ebenfalls. Die Westsahara ist besetzt, | |
geschossen wird dabei tatsächlich nur noch selten. Aber macht dies aus | |
beiden Ländern sichere Länder? | |
## Regelmäßige Folter | |
Die großen Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen | |
Verhaftungen und regelmäßiger Folter sowohl in Marokko als auch in | |
Algerien. Bei ethnisch motivierten Unruhen in der algerischen Wüste, die | |
oft Pogromen gleichen, sind Polizei und Gendarmerie alles andere als | |
neutral. | |
Und in der von Marokko besetzten Westsahara werden diejenigen, die – wohl | |
gemerkt gewaltfrei – für die Unabhängigkeit eintreten, verfolgt, gefoltert | |
und oft mit völlig unhaltbaren Anklagen von Militärgerichten hinter Gitter | |
gebracht. In Spanien läuft derzeit das Asylverfahren des jungen Aktivisten | |
Hassanna Aalia, dem dies so erging. Ein Protestcamp 2010 wurde gar mit | |
Militärgewalt geräumt. Bis heute ist die genaue Zahl der Todesopfer unklar. | |
Natürlich haben beide Länder internationale Konventionen zum Schutz der | |
Menschenrechte unterzeichnet. Aber leider bestätigen ihnen die | |
Menschenrechtsorganisationen auch, dass versprochene Reformen im | |
Sicherheitsapparat, Justizsystem und Haftanstalten ausbleiben. | |
Verständlich. Es schaut ja keiner so genau hin. Kanzlerin Merkel ist dabei | |
kein Einzelfall. Sie verkauft all dies – zusammen mit ihren europäischen | |
Kollegen – weiterhin als Sicherheit und Respekt vor Menschenrechten und | |
reist, wenn es denn der Industrie gut tut, auch gerne mal in die sicheren | |
Länder China und Saudi-Arabien. | |
13 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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