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# taz.de -- Menschenrechte in Algerien: Ehefrau misshandelt, 20 Jahre Knast
> Das algerische Parlament beschließt ein Gesetz gegen häusliche Gewalt.
> Konservative kritisieren das als Eingriff in die Familie und Verstoß
> gegen den Koran.
Bild: Künftig besser vor häuslicher Gewalt geschützt? Bewohnerin von Algier.
MADRID taz | Nach Tunesien ist Algerien seit Donnerstagabend das zweite
nordafrikanische Land mit einem Gesetz gegen häusliche Gewalt und
Belästigung von Frauen. Männer, die ihre Frauen misshandeln, müssen künftig
mit einer Strafe zwischen einem und 20 Jahren Haft rechnen. Kommt die Frau
zu Tode, steht darauf lebenslänglich. Greift ein Ehemann ohne Erlaubnis auf
das Vermögen seiner Frau zu oder zwingt er sie, ihr Erspartes
auszuhändigen, kann dies zwischen sechs Monate und zwei Jahren Haft kosten.
Außerdem wird auch das Belästigen von Frauen im öffentlichen Raum unter
Strafe gestellt.
Offiziellen Angaben zufolge liegt die Anzahl von gewaltsamen Übergriffen
gegen Frauen in Algerien pro Jahr bei 7.000. Die Dunkelziffer dürfte um
einiges höher liegen, da viele der Betroffenen aus Scham die Vorfälle nicht
zur Anzeige bringen. Pro Jahr sterben 100 bis 200 Frauen an den Folgen
häuslicher Gewalt. Algerien hatte bisher nur ein Gesetz aus dem Jahr 2004,
das den Missbrauch von Autorität gegenüber Frauen zum Beispiel von
Vorgesetzten am Arbeitsplatz verfolgt.
Als „einen positiven Schritt“, lobte die Abgeordnete der linken
Arbeiterpartei (PT), Nadia Chouiter das Gesetz. Aber gleichzeitig
bezeichnet sie, wie auch die algerischen Frauenorganisationen und Amnesty
International das Paragraphenwerk als „widersprüchlich“. Denn die
Betroffenen können ihrem Peiniger „verzeihen“. Bei leichten Fällen
häuslicher Gewalt wird das Verfahren dann eingestellt, bei schweren Fällen
die Strafe milder.
„Diese Bestimmung ignoriert nicht nur das Machtverhältnis zwischen Männer
und Frauen, sondern setzt die Frauen der Gefahr aus, mit Gewalt und
Erpressung zur Rücknahme der Anzeige gezwungen zu werden“, erklärt Amnesty
International. Die Menschenrechtsorganisation hat dabei auch das familiäre
Umfeld im Blick. Denn das, was viele Familien für Ehre halten, steht in der
traditionellen Werteskala weit über den Rechten der Frau.
Die Abgeordneten der größten islamistischen Partei im algerischen
Parlament, die Allianz für ein grünes Algerien (AAV), boykottierte die
Parlamentssitzung. Das Gesetz verstoße gegen „die Prinzipien des Korans“
und ziele darauf ab, „die Familie zu zerstören“, beschwerte sich der
AAV-Sprecher Naamane Belaour. Eine seiner Kolleginnen sieht die Schuld für
Belästigung und Misshandlung bei den Frauen selbst. „Schlecht gekleidete
Frauen begehen Gewalt gegen Männer“, erklärte sie.
Eine kleinere islamistische, konservative Kraft, El Adala, ging noch einen
Schritt weiter. Sie will ein Gesetz, das Frauen dazu zwingt sich islamisch
korrekt zu kleiden, denn „der fehlende Schleier und die öffentliche
Nacktheit von Frauen ist der Grund für Belästigungen“.
6 Mar 2015
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Amnesty International
häusliche Gewalt
Menschenrechte
Frauen
Algerien
sichere Herkunftsländer
Gewalt gegen Frauen
Finanzen
Sexualstrafrecht
Bolivien
Jesiden
Gewalt gegen Frauen
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