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# taz.de -- Institut für Menschenrechte gerettet: Beschluss wird zum Gesetz
> Das Deutsche Institut für Menschenrechte behält seinen A-Status bei den
> Vereinten Nationen. Die Entscheidung der Koalition fiel in letzter
> Minute.
Bild: Sitzungssaal des Menschenrechtsrats der UN in Genf
BERLIN taz | Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) behält seinen
A-Status und damit das Recht, an den Sitzungen des Menschenrechtsrats der
Vereinten Nationen (UN) teilzunehmen und dort zu reden. Dafür sorgte am
Mittwoch die Große Koalition, indem sie eine gesetzliche Grundlage für das
DIMR gebilligt hat.
Die Organisation wurde 2001 als eingetragener Verein gegründet und soll
über Menschenrechte im In- und Ausland berichten. Sie arbeitet bislang auf
der Grundlage eines Bundestagsbeschlusses, der kein Gesetz ist.
Für den A-Status bei den UN hatten diese allerdings ein Gesetz gefordert,
das die Aufgaben des DIMR klar beschreibt und seine Rechtsstellung
definiert. Zwar soll das DIMR weiter ein Verein bleiben, aber aus dem
Haushalt des Bundestages finanziert werden. Jedes Jahr soll es dem
Parlament einen Bericht vorlegen.
Die Entscheidung der Koalition, der eine längere Auseinandersetzung
zwischen Union und SPD vorausging, kam in letzter Minute. Ein UN-Ausschuss
wollte sich am Mittwoch mit dem DIMR befassen.
18 Mar 2015
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Finanzen
Deutsches Institut für Menschenrechte
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Internationaler Strafgerichtshof
Amnesty International
Sigmar Gabriel
Erika Steinbach
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