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# taz.de -- Koalitionsstreit um Menschenrechte: Wie in der Mongolei
> Erika Steinbach stellt die Zukunft des Deutschen Instituts für
> Menschenrechte (DIMR) infrage. Es soll sich mehr mit dem Ausland
> beschäftigen.
Bild: Frau Steinbach sorgt mal wieder für Aufregung.
BERLIN taz | Volker Beck ist wütend. „Solche politische Gängelung von
Menschenrechtseinrichtungen kennen wir aus Russland, Aserbeidschan oder der
Mongolei“, schäumt der innenpolitische Sprecher der Grünen.
Es geht um das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das im Jahr
2000 durch einen einstimmigen Beschluss des Bundestages gegründet wurde –
als unabhängige nationale Institution, die dem Schutz der Menschenrechte
dienen soll. Dazu braucht es aber eine gesetzliche Grundlage – so fordern
es die Vereinten Nationen. Darüber ist in der Großen Koalition nun ein
offener Streit entbrannt.
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat zwar, wie im Koalitionsvertrag
vereinbart, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits durch alle Ressorts
gegangen ist, kein Ministerium hatte etwas daran auszusetzen. Doch Erika
Steinbach (CDU), die menschenrechtspolitische Sprecherin der Union im
Bundestag, fühlte sich übergangen. Unter ihrer Federführung hat die Union
nun einen alternativen Gesetzentwurf verfasst, der eine deutlich andere
Handschrift trägt.
„Es geht nicht um Kritik an der Arbeit des Instituts, sondern um deren
Verbesserungen“, behauptet ihr Unionskollege Michael Frieser von der CSU.
Doch für den Sozialdemokraten Christoph Strässer, der seit einem Jahr als
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung amtiert, steht fest: „Wenn
man so einen Gesetzentwurf vorlegt, dann ist die Botschaft klar: Teile der
Union wollen das Institut in dieser Form nicht.“
## Selbstkritik unerwünscht
Was sie an der bisherigen Arbeit des DIMR stört, will Erika Steinbach nicht
so klar sagen. Doch aus ihrem Gesetzentwurf wird deutlich, dass sich das
unabhängige Institut ihrer Meinung nach lieber mehr mit der Lage der
Menschenrechte im Ausland oder mit dem Erbe der beiden Diktaturen in
Deutschland beschäftigen sollte.
„Das wäre dann aber eine völlig andere Institution“, betont Beate Rudolf,
die aktuelle Direktorin des DIMR. Die Gründe für den Widerstand in der
Union liegen für sie auf der Hand: „Dass wir zum Thema Rassismus oder zu
sozialen Menschenrechten arbeiten, wird von manchen kritisch gesehen“, weiß
die Juristin. „Die deutsche Menschenrechtspolitik ist aber nur glaubwürdig,
wenn wir selbstkritisch sind“, formuliert sie ihr Selbstverständnis.
Seit Anfang Dezember tagt nun alle zwei Wochen eine Arbeitsgruppe, um einen
Kompromiss zu finden. Sollte sie bis zum März nicht auf einen Nenner
kommen, könnte das DIMR seinen „A-Status“ bei den Vereinten Nationen
verlieren, das ihm etwa ein Rederecht bei den Sitzungen des
UN-Menschenrechtsrats einräumt. „Das wäre eine immense Blamage für
Deutschland“, findet Beate Rudolf. „Für mich wäre das ein Desaster“, sa…
SPD-Mann Strässer, und „super peinlich für unser Land“ fände es der Grü…
Beck.
„Das wird mit Sicherheit nicht passieren und fällt unter die Rubrik
Alarmismus“, wiegelt dagegen Michael Frieser (CSU) ab. Und Erika Steinbach
gibt sich ungerührt: „Mir ist die Menschenrechtssituation in unserem Land
das Wichtigste. Und diese ist nicht nur im internationalen Vergleich sehr
gut. Darauf können wir stolz sein“, sagt sie.
7 Jan 2015
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Erika Steinbach
Deutsches Institut für Menschenrechte
Vereinte Nationen
Koalitionsvertrag
Finanzen
Abschiebehaft
UN-Menschenrechtsrat
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