Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutschland vor UNO-Menschenrechtsrat: Bundesregierung im Kreuzverh…
> Am Donnerstag muss sich Deutschland den kritischen Fragen des
> UNO-Menschenrechtsrates stellen. Im Fokus: die rassistischen Morde der
> NSU-Terrorzelle.
Bild: Rassismus zählt zu den Hauptthemen bei der UNO-Anhörung zur Menschenrec…
GENF taz | Die Bundesregierung muss sich am Donnerstag bei der UNO in Genf
in einer öffentlichen Anhörung kritischen Fragen zur Lage der
Menschenrechte in Deutschland stellen. 97 Länder haben Anmerkungen und
Nachfragen zu dem Menschenrechtsbericht eingereicht, den Deutschland im
Dezember letzten Jahres an die UNO übermittelt hatte. Hauptthema ist
[1][die Mordserie der rechtsradikalen Terrorzelle Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU)] und die Frage, warum die Behörden den rassistischen
Hintergrund dieser Morde jahrelang nicht erkannt haben.
Die öffentliche Anhörung ist Teil eines 2008 eingeführten regelmäßigen
Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review) [2][durch den
UN-Menschenrechtsrat], dem sich jedes der 193 UN-Mitgliedstaaten etwa alle
vier Jahre stellen muss. Deutschland ist, nach 2009, bereits zum zweiten
Mal an der Reihe. Nach der Anhörung erstellt der Menschenrechtsrat einen
Abschlussbericht mit Empfehlungen, um die Menschenrechtslage in dem
überprüften Staat zu verbessern.
Neben den NSU-Morden beziehen sich die eingereichten kritischen Fragen auch
auf Rassismus in Deutschland, Übergriffe der Polizei, Mängel bei der
Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie der Benachteiligung von
Menschen mit Behinderungen. Fragebedarf haben auch Länder angemeldet, die
nicht nur von Deutschland und anderen westlichen Staaten, sondern auch vom
UN-Menschenrechtsrat wegen schwerwiegender Verstöße gegen die
Menschenrechte immer wieder kritisiert werden.
Dazu gehören der Iran, Kuba, Nordkorea, Weißrussland und Aserbaidschan.
Viele der kritischen Fragen zur Lage in Deutschland stammen aber auch von
der Türkei und anderen westlichen Verbündeten. „Wir stellen uns diesem
Verfahren mit großer Ernsthaftigkeit, damit es auch andere Regierungen tun,
und stellen damit unsere Fähigkeit zur Selbstkritik unter Beweis“, erklärte
der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, [3][Markus Löning
(FDP)], der Deutschland bei der heutigen Anhörung in Genf vertreten wird,
gegenüber der taz.
## Armut ist kein Thema
Anlässlich der Anhörung vor der UNO legen heute Morgen in Genf auch das
Forum Menschenrechte sowie das [4][Deutsche Institut für Menschenrechte
(DIMR)] kritische Berichte zur Lage in Deutschland vor. Das Forum
Menschenrechte, das ein Netzwerk von 52 deutschen
Nichtregierungsorganisationen vertritt, kritisiert in seinem Bericht, die
Bilanz bei Themen wie Asyl, Migration und Diskriminierung bleibe „hinter
den selbst gestellten Ansprüchen und eingegangenen Verpflichtungen der
Bundesregierung deutlich zurück“.
Auch sei Armut im Bericht der Regierung kein Thema. Bei der Behandlung
unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren „müsse von einem Versagen der
Politik gesprochen werden“, monierte das Forum. Im Außenhandel, bei
Ausfallbürgschaften oder Rüstungsexporten komme der Begriff Menschenrechte
erst gar nicht vor. So bleibe der Staatenbericht trotz vieler Absichten und
in Aussicht gestellter Maßnahmen, um den Schutz der Menschenrechte zu
gewährleisten, in weiten Teilen inhaltsleer.
„Nicht nachvollziehbar“ sei auch, warum die Bundesregierung die
Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte verschleppe, zumal das Auswärtige Amt beim
Zustandekommen des UN-Textes eine wesentliche Rolle gespielt habe. Als
Mitglied des UN-Menschenrechtsrats stünde es der Bundesregierung gut an,
die zentralen Standards des UN-Menschenrechtsschutzes nicht nur formal
anzuerkennen, sondern durch einen effektiven Beschwerdemechanismus dessen
Geltung zu stärken.
25 Apr 2013
## LINKS
[1] /!t178/
[2] http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/HRCIndex.aspx
[3] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Koordinatoren/MR-Koordinator/Loening…
[4] http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/
## AUTOREN
Andreas Zumach
Andreas Zumach
## TAGS
UN-Menschenrechtsrat
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rechter Terror
Uno
Deutschland
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Anhörung
UN-Menschenrechtsrat
Schwerpunkt Rassismus
Erika Steinbach
Sarrazin
NSU-Prozess
Menschenrechte
Zuwanderung
EU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vor dem Menschenrechtsrat: Deutschland auf dem Prüfstand
Rassismus, Antisemitismus und Geschlechtergerechtigkeit – es gibt Probleme.
Vor dem UN-Menschenrechtsrat musste sich die Bundesregierung erklären.
Regierungsbericht zu Diskriminierung: Rassismus wird nicht erwähnt
Ein Bündnis kritisiert den Bericht der Bundesregierung für den UN-Ausschuss
gegen Diskriminierung. Er verschweige die Ursachen des NSU-Skandals.
Koalitionsstreit um Menschenrechte: Wie in der Mongolei
Erika Steinbach stellt die Zukunft des Deutschen Instituts für
Menschenrechte (DIMR) infrage. Es soll sich mehr mit dem Ausland
beschäftigen.
Sarrazin-Debatte und NSU-Affäre: „Nur entschuldigen reicht nicht“
Deutschland muss seine Bürger besser vor Rassismus schützen. Wenn nötig,
auch per Gesetz, sagt die Menschenrechts-Expertin Beate Rudolf.
Kameras im NSU-Prozess: Videoanlage bleibt unbenutzt
Das Münchener Oberlandesgericht hat für den Prozess gegen Beate Zschäpe
eine Videoanlage angeschafft. Doch die Bilder werden nicht in einen
Nebensaal übertragen.
Debatte Menschenrechte vs. Wirtschaft: Im Geiste Carl Schmitts
Das Interesse an einer funktionierenden Weltwirtschaft dominiert die neue
Weltordnung. Und wo bleiben die Menschenrechte?
Deutschland profitiert von Freizügigkeit: Falsche Angst vor Zuwanderern
Deutschland ist Magnet für Fachkräfte, sagen Forscher. Die Angst vor
Ausnutzung der Sozialsysteme durch Zuwanderer aus Südosteuropa sei
übertrieben.
Europäische Menschenrechtskonvention: Die EU will sich kontrollieren lassen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll auch über EU-Recht
entscheiden können. Der Entwurf eines Abkommens liegt vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.