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# taz.de -- Regierungsbericht zu Diskriminierung: Rassismus wird nicht erwähnt
> Ein Bündnis kritisiert den Bericht der Bundesregierung für den
> UN-Ausschuss gegen Diskriminierung. Er verschweige die Ursachen des
> NSU-Skandals.
Bild: Schüler und Studenten demonstrieren in Berlin gegen Rassismus
BERLIN taz | Der Bericht versetzt Uwe-Karsten Heye in Rage. „Er zerstört
das Vertrauen der zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass die politisch
Handelnden hinter uns stehen“, sagt Heye, der langjährige Vorsitzende des
Vereins Gesicht zeigen!, der unter Gerhard Schröder Regierungssprecher war.
Das führe dazu, dass „die, die gegen Rassismus aktiv sind, als Störenfriede
dastehen“.
Das Papier, das Heye so wütend macht, ist der neue Staatenbericht der
Bundesregierung an den UN-Ausschuss zur Beseitigung von Diskriminierung.
Darin preise die Regierung die Optimierung der Zusammenarbeit von Polizei
und Verfassungsschutz als Lehre aus dem NSU-Komplex; rassistische
Verhaltensweisen einzelner Ermittler und institutionellen Rassismus als
Ursache der erfolglosen Ermittlungen aber würden ignoriert. „Rassismus wird
nicht benannt“, sagt Markus Löning, der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte
der Bundesregierung. „Die Realität wird ignoriert.“
Heye und Löning haben sich mit NSU-NebenklageanwältInnen,
WissenschaftlerInnen und antirassistischen Verbänden zusammengetan und
einen Parallelbericht für den UN-Ausschuss verfasst. Sie fordern von der
Bundesregierung, endlich Lehren aus dem NSU-Skandal zu ziehen und Maßnahmen
gegen Rassismus zu ergreifen.
„Ohne eine Auseinandersetzung mit der Wirkungsmacht des Rassismus in
staatlichen Institutionen ist nicht zu erwarten, dass extrem rechte und
rassistische Delikte in Zukunft besser aufgeklärt werden“, sagte die
Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg. Der Staat versäume es daher,
alle seine BürgerInnen gleichermaßen zu schützen.
Im vergangenen Jahr sei die Zahl politisch rechts, rassistisch und
antisemitisch motivierter Gewalttaten in ostdeutschen Bundesländern und
Berlin erneute deutlich angestiegen, ergänzte Judith Porath vom
Bundesverband der zuständigen Beratungsstellen. Diese hätten insgesamt 782
Angriffe registriert, 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei seien mindestens
1.156 Personen verletzt und massiv bedroht worden. Die meisten Übergriffe
gab es in Sachsen. Zahlen für den Westen Deutschlands legte der Verband
nicht vor. Der Grund: Dort gebe es kaum Opferberatungen.
Anfang Mai wird der UN-Ausschuss prüfen, ob Deutschland seine
Verpflichtungen aus der UN-Antirassimuskonvention umgesetzt hat, und
möglicherweise Handlungsempfehlungen unterbreiten.
27 Apr 2015
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Verfassungsschutz
Vereinte Nationen
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Flüchtlingsrat
Schwerpunkt Rassismus
UN-Menschenrechtsrat
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