# taz.de -- Regierungsbericht zu Diskriminierung: Rassismus wird nicht erwähnt | |
> Ein Bündnis kritisiert den Bericht der Bundesregierung für den | |
> UN-Ausschuss gegen Diskriminierung. Er verschweige die Ursachen des | |
> NSU-Skandals. | |
Bild: Schüler und Studenten demonstrieren in Berlin gegen Rassismus | |
BERLIN taz | Der Bericht versetzt Uwe-Karsten Heye in Rage. „Er zerstört | |
das Vertrauen der zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass die politisch | |
Handelnden hinter uns stehen“, sagt Heye, der langjährige Vorsitzende des | |
Vereins Gesicht zeigen!, der unter Gerhard Schröder Regierungssprecher war. | |
Das führe dazu, dass „die, die gegen Rassismus aktiv sind, als Störenfriede | |
dastehen“. | |
Das Papier, das Heye so wütend macht, ist der neue Staatenbericht der | |
Bundesregierung an den UN-Ausschuss zur Beseitigung von Diskriminierung. | |
Darin preise die Regierung die Optimierung der Zusammenarbeit von Polizei | |
und Verfassungsschutz als Lehre aus dem NSU-Komplex; rassistische | |
Verhaltensweisen einzelner Ermittler und institutionellen Rassismus als | |
Ursache der erfolglosen Ermittlungen aber würden ignoriert. „Rassismus wird | |
nicht benannt“, sagt Markus Löning, der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte | |
der Bundesregierung. „Die Realität wird ignoriert.“ | |
Heye und Löning haben sich mit NSU-NebenklageanwältInnen, | |
WissenschaftlerInnen und antirassistischen Verbänden zusammengetan und | |
einen Parallelbericht für den UN-Ausschuss verfasst. Sie fordern von der | |
Bundesregierung, endlich Lehren aus dem NSU-Skandal zu ziehen und Maßnahmen | |
gegen Rassismus zu ergreifen. | |
„Ohne eine Auseinandersetzung mit der Wirkungsmacht des Rassismus in | |
staatlichen Institutionen ist nicht zu erwarten, dass extrem rechte und | |
rassistische Delikte in Zukunft besser aufgeklärt werden“, sagte die | |
Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg. Der Staat versäume es daher, | |
alle seine BürgerInnen gleichermaßen zu schützen. | |
Im vergangenen Jahr sei die Zahl politisch rechts, rassistisch und | |
antisemitisch motivierter Gewalttaten in ostdeutschen Bundesländern und | |
Berlin erneute deutlich angestiegen, ergänzte Judith Porath vom | |
Bundesverband der zuständigen Beratungsstellen. Diese hätten insgesamt 782 | |
Angriffe registriert, 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei seien mindestens | |
1.156 Personen verletzt und massiv bedroht worden. Die meisten Übergriffe | |
gab es in Sachsen. Zahlen für den Westen Deutschlands legte der Verband | |
nicht vor. Der Grund: Dort gebe es kaum Opferberatungen. | |
Anfang Mai wird der UN-Ausschuss prüfen, ob Deutschland seine | |
Verpflichtungen aus der UN-Antirassimuskonvention umgesetzt hat, und | |
möglicherweise Handlungsempfehlungen unterbreiten. | |
27 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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