# taz.de -- Menschenrechtler vor UN-Anhörung: Bund soll mehr gegen Rassismus t… | |
> Die Bundesregierung muss sich vor den UN kritischen Fragen zu ihrem | |
> Einsatz gegen Rassismus stellen. Das Institut für Menschenrechte sieht | |
> klare Defizite. | |
Bild: Islamfeinde in Düsseldorf: „Dügida“ | |
GENF dpa | MenschenrechtsexpertInnen fordern von der Bundesregierung einen | |
umfassenderen Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in | |
Deutschland als bisher. Unter anderem die Pegida-Demonstrationen hätten | |
deutlich gemacht, dass „Rassismus sich nicht nur in rechtsextremen Milieus, | |
sondern in der gesamten Gesellschaft findet“, [1][erklärte das Deutsche | |
Institut für Menschenrechte im Vorfeld einer UN-Anhörung] am Dienstag und | |
Mittwoch in Genf. | |
Dabei muss sich die Bundesregierung turnusgemäß kritischen Fragen der | |
unabhängigen Experten des UN-Ausschusses für die Beseitigung rassistischer | |
Diskriminierung stellen. Parallel zum deutschen Staatenbericht über die | |
Verwirklichung der 1965 von den Vereinten Nationen beschlossenen | |
Anti-Rassismus-Konvention haben deutsche Menschenrechtsgruppen dem | |
Ausschuss Berichte über aus ihrer Sicht existierende Defizite vorgelegt. | |
„Wir erhoffen uns von dem Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von | |
Rassismus in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld wird“, | |
sagte Petra Follmar-Otto, Abteilungsleiterin des Deutschen Instituts für | |
Menschenrechte. Im Parallelbericht des Instituts wird eine „Zunahme | |
rassistischer Äußerungen im öffentlichen Raum“ beklagt. | |
## Systemische Mängel | |
Dies werde auch dadurch begünstigt, dass in Politik, Behörden und Gerichten | |
Rassismus zu eng definiert und auf den organisierten Rechtsextremismus | |
reduziert wird, erklärte Hendrik Cremer, der Rassismus-Experte des | |
Instituts. [2][Die Fehler bei den Ermittlungen im Fall der rechten | |
Terrorzelle NSU] hätten zum Beispiel gezeigt, dass es bei den | |
Sicherheitsbehörden systemische Mängel im Umgang mit Rassismus gebe. | |
Vorwürfe erheben Menschenrechtsaktivisten auch hinsichtlich des [3][„Racial | |
Profiling“ bei der Polizei]. So würde die Bundespolizei bei Kontrollen in | |
Zügen verstärkt Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe herausgreifen und | |
damit gegen das [4][Diskriminierungsverbot der UN-Konvention] verstoßen. | |
Bemängelt wird zudem, dass in einigen deutschen Kommunen Flüchtlinge vom | |
Zugang zum Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden. Der Schutz vor | |
Diskriminierung sei in Deutschland zwar verbessert worden. Jedoch stießen | |
Betroffene immer noch auf Schwierigkeiten, wenn sie in solchen Fällen | |
juristische Hilfe suchten. | |
Die Bundesregierung wird bei den Anhörungen durch eine Delegation der | |
Ministerien für Justiz und Inneres sowie der Polizei und weiterer Behörden | |
vertreten. Sie wird geführt von Almut Wittling-Vogel, Leiterin der | |
Unterabteilung für Menschenrechte, EU-Grundsatzfragen und Völkerrecht im | |
Justizministerium. Der UN-Ausschuss veröffentlicht einige Tage nach den | |
Anhörungen Empfehlungen für die Bundesregierung. | |
4 May 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateie… | |
[2] /!148860/ | |
[3] /!118832/ | |
[4] http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateie… | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Flüchtlingspolitik | |
Menschenrechte | |
Racial Profiling | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regierungsbericht zu Diskriminierung: Rassismus wird nicht erwähnt | |
Ein Bündnis kritisiert den Bericht der Bundesregierung für den UN-Ausschuss | |
gegen Diskriminierung. Er verschweige die Ursachen des NSU-Skandals. | |
Juristin über rassistische Polizeikontrollen: „Du gehörst nicht dazu!“ | |
Ein Deutscher mit indischen Vorfahren klagt gegen rassistische | |
Polizeikontrollen. Juristin Petra Follmar-Otto fordert das Ende des „Racial | |
Profiling“. | |
Kommentar Jahrestag NSU: Der rassistische Blick | |
Drei Jahre NSU-Skandal und kaum etwas hat sich geändert. Der Ausländer ist | |
immer verdächtig, der Deutsche allenfalls ein Einzeltäter. | |
Studie zu „Racial Profiling“: Rassismus per Gesetz? | |
Wenn die Polizei aufgrund von Gesichtszügen, Haut- oder Haarfarbe Ausweise | |
kontrolliert, ist das rassistisch. Aber es passiert auf einer gesetzlichen | |
Grundlage. |