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# taz.de -- Menschenrechtler vor UN-Anhörung: Bund soll mehr gegen Rassismus t…
> Die Bundesregierung muss sich vor den UN kritischen Fragen zu ihrem
> Einsatz gegen Rassismus stellen. Das Institut für Menschenrechte sieht
> klare Defizite.
Bild: Islamfeinde in Düsseldorf: „Dügida“
GENF dpa | MenschenrechtsexpertInnen fordern von der Bundesregierung einen
umfassenderen Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in
Deutschland als bisher. Unter anderem die Pegida-Demonstrationen hätten
deutlich gemacht, dass „Rassismus sich nicht nur in rechtsextremen Milieus,
sondern in der gesamten Gesellschaft findet“, [1][erklärte das Deutsche
Institut für Menschenrechte im Vorfeld einer UN-Anhörung] am Dienstag und
Mittwoch in Genf.
Dabei muss sich die Bundesregierung turnusgemäß kritischen Fragen der
unabhängigen Experten des UN-Ausschusses für die Beseitigung rassistischer
Diskriminierung stellen. Parallel zum deutschen Staatenbericht über die
Verwirklichung der 1965 von den Vereinten Nationen beschlossenen
Anti-Rassismus-Konvention haben deutsche Menschenrechtsgruppen dem
Ausschuss Berichte über aus ihrer Sicht existierende Defizite vorgelegt.
„Wir erhoffen uns von dem Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von
Rassismus in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld wird“,
sagte Petra Follmar-Otto, Abteilungsleiterin des Deutschen Instituts für
Menschenrechte. Im Parallelbericht des Instituts wird eine „Zunahme
rassistischer Äußerungen im öffentlichen Raum“ beklagt.
## Systemische Mängel
Dies werde auch dadurch begünstigt, dass in Politik, Behörden und Gerichten
Rassismus zu eng definiert und auf den organisierten Rechtsextremismus
reduziert wird, erklärte Hendrik Cremer, der Rassismus-Experte des
Instituts. [2][Die Fehler bei den Ermittlungen im Fall der rechten
Terrorzelle NSU] hätten zum Beispiel gezeigt, dass es bei den
Sicherheitsbehörden systemische Mängel im Umgang mit Rassismus gebe.
Vorwürfe erheben Menschenrechtsaktivisten auch hinsichtlich des [3][„Racial
Profiling“ bei der Polizei]. So würde die Bundespolizei bei Kontrollen in
Zügen verstärkt Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe herausgreifen und
damit gegen das [4][Diskriminierungsverbot der UN-Konvention] verstoßen.
Bemängelt wird zudem, dass in einigen deutschen Kommunen Flüchtlinge vom
Zugang zum Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden. Der Schutz vor
Diskriminierung sei in Deutschland zwar verbessert worden. Jedoch stießen
Betroffene immer noch auf Schwierigkeiten, wenn sie in solchen Fällen
juristische Hilfe suchten.
Die Bundesregierung wird bei den Anhörungen durch eine Delegation der
Ministerien für Justiz und Inneres sowie der Polizei und weiterer Behörden
vertreten. Sie wird geführt von Almut Wittling-Vogel, Leiterin der
Unterabteilung für Menschenrechte, EU-Grundsatzfragen und Völkerrecht im
Justizministerium. Der UN-Ausschuss veröffentlicht einige Tage nach den
Anhörungen Empfehlungen für die Bundesregierung.
4 May 2015
## LINKS
[1] http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateie…
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