# taz.de -- Vor dem Menschenrechtsrat: Deutschland auf dem Prüfstand | |
> Rassismus, Antisemitismus und Geschlechtergerechtigkeit – es gibt | |
> Probleme. Vor dem UN-Menschenrechtsrat musste sich die Bundesregierung | |
> erklären. | |
Bild: Unangemeldete Kundgebung „Free Palestine“ auf der Sonnenallee in Berl… | |
BERLIN taz | Wie blickt die Welt auf Deutschland? Im UN-Menschenrechtsrat | |
kann man sehen, wie die Einhaltung der Menschenrechte von anderen Ländern | |
wahrgenommen wird. In Genf vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen | |
saß Deutschland zum vierten Mal auf dem heißen Stuhl im Zuge des | |
[1][periodischen Länderüberprüfungsverfahrens]. | |
Alle viereinhalb Jahre müssen die Länder der Vereinten Nationen Rede und | |
Antwort zur Lage der Menschenrechte in ihrem Land geben. Im | |
Eingangsstatement leitete Luise Amtsberg, die Beauftragte der | |
Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, ein: „Als deutsche Delegation | |
können wir nicht über Menschenrechte sprechen, ohne an den 9. November 1938 | |
zu erinnern, an dem in Deutschland massive gewalttätige Übergriffe auf die | |
jüdische Bevölkerung verübt wurden.“ | |
In ihrem Bericht erklärte sie, dass Deutschland zwar Fortschritte im | |
Vergleich zum letzten Bericht 2018 vermelden könne. Dennoch räumte die | |
Bundesregierung Probleme ein. Diese sahen auch andere Länder. In großer | |
Beteiligung stellten zahlreiche Staaten am Donnerstag Deutschland Fragen zu | |
Versammlungsfreiheit, Rassismus und Rechte von Asylsuchenden und [2][gaben | |
Verbesserungsvorschläge.] | |
In der Anhörung „wird deutlich, dass Rassismus als großes Problem | |
wahrgenommen wird“, sagte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts | |
für Menschenrechte. Gerade [3][Racial Profiling] sei ein Thema. Zahlreiche | |
Länder prangerten das Problem an. Die Bundesregierung zeigte sich dazu | |
kritisch und nannte Maßnahmen, die sie bereits gegen Racial Profiling | |
plant. Es sei jedoch wichtig, institutionellen Rassismus richtig anzugehen, | |
sagt Beate Rudolf. Ebenso wurden Antisemitismus und Antiziganismus von | |
Deutschland und anderen UN-Staaten als Problem benannt. | |
## Handlungsbedarf im Bereich Antidiskriminierung | |
Wie zu erwarten, spielte die aktuelle weltpolitische Lage bei der Anhörung | |
ebenfalls eine Rolle. Muslimisch geprägte Staaten bemängelten am Donnerstag | |
in Genf etwa die teilweise [4][Einschränkung von propalästinensischen | |
Demonstrationen] in Deutschland. Vertreter*innen Katars, Libyens, | |
Ägyptens und anderer Länder erklärten in ihren Wortmeldungen, dass damit | |
das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde. | |
Als weiteres Thema ging es auch um die Situation von Geflüchteten und | |
Einschränkungen von Asylbewerberleistungen. Franziska Vilmar von Amnesty | |
International sagte, statt darüber zu reden, wie Menschen abgeschoben oder | |
von Deutschland ferngehalten werden können, solle mehr für die Integration | |
getan werden. | |
Aus der Debatte darüber, wie die Aufnahme von Geflüchteten bewerkstelligt | |
werden kann, sei eine Debatte über Geld und die Beschränkung der Rechte der | |
Menschen geworden, sagte die Direktorin des Deutschen Instituts für | |
Menschenrechte, Beate Rudolf. Sie bezog sich auf die jüngste Einigung von | |
Bund und Ländern, Leistungen für Asylbewerber*innen zu kürzen. „Das | |
ist nicht hinnehmbar“, sagte sie. | |
Ausgehend von der Befragung wird der Menschenrechtsrat [5][Vorschläge zur | |
Verbesserung] der Menschenrechtslage in Deutschland erarbeiten. Welche | |
Deutschland annimmt oder lediglich zur Kenntnis nimmt, erklärt Deutschland | |
bei einer weiteren Konferenz im Frühjahr 2024. | |
10 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/deutschlan… | |
[2] https://media.un.org/en/asset/k1t/k1t3gtp1o4 | |
[3] /Neues-Gesetz-fuer-die-Bundespolizei/!5930541 | |
[4] /Nahost-Konflikt-in-Berlin/!5963572 | |
[5] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Mens… | |
## AUTOREN | |
Adefunmi Olanigan | |
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