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# taz.de -- Vor dem Menschenrechtsrat: Deutschland auf dem Prüfstand
> Rassismus, Antisemitismus und Geschlechtergerechtigkeit – es gibt
> Probleme. Vor dem UN-Menschenrechtsrat musste sich die Bundesregierung
> erklären.
Bild: Unangemeldete Kundgebung „Free Palestine“ auf der Sonnenallee in Berl…
Berlin taz | Wie blickt die Welt auf Deutschland? Im UN-Menschenrechtsrat
kann man sehen, wie die Einhaltung der Menschenrechte von anderen Ländern
wahrgenommen wird. In Genf vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
saß Deutschland zum vierten Mal auf dem heißen Stuhl im Zuge des
[1][periodischen Länderüberprüfungsverfahrens].
Alle viereinhalb Jahre müssen die Länder der Vereinten Nationen Rede und
Antwort zur Lage der Menschenrechte in ihrem Land geben. Im
Eingangsstatement leitete Luise Amtsberg, die Beauftragte der
Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, ein: „Als deutsche Delegation
können wir nicht über Menschenrechte sprechen, ohne an den 9. November 1938
zu erinnern, an dem in Deutschland massive gewalttätige Übergriffe auf die
jüdische Bevölkerung verübt wurden.“
In ihrem Bericht erklärte sie, dass Deutschland zwar Fortschritte im
Vergleich zum letzten Bericht 2018 vermelden könne. Dennoch räumte die
Bundesregierung Probleme ein. Diese sahen auch andere Länder. In großer
Beteiligung stellten zahlreiche Staaten am Donnerstag Deutschland Fragen zu
Versammlungsfreiheit, Rassismus und Rechte von Asylsuchenden und [2][gaben
Verbesserungsvorschläge.]
In der Anhörung „wird deutlich, dass Rassismus als großes Problem
wahrgenommen wird“, sagte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts
für Menschenrechte. Gerade [3][Racial Profiling] sei ein Thema. Zahlreiche
Länder prangerten das Problem an. Die Bundesregierung zeigte sich dazu
kritisch und nannte Maßnahmen, die sie bereits gegen Racial Profiling
plant. Es sei jedoch wichtig, institutionellen Rassismus richtig anzugehen,
sagt Beate Rudolf. Ebenso wurden Antisemitismus und Antiziganismus von
Deutschland und anderen UN-Staaten als Problem benannt.
## Handlungsbedarf im Bereich Antidiskriminierung
Wie zu erwarten, spielte die aktuelle weltpolitische Lage bei der Anhörung
ebenfalls eine Rolle. Muslimisch geprägte Staaten bemängelten am Donnerstag
in Genf etwa die teilweise [4][Einschränkung von propalästinensischen
Demonstrationen] in Deutschland. Vertreter*innen Katars, Libyens,
Ägyptens und anderer Länder erklärten in ihren Wortmeldungen, dass damit
das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde.
Als weiteres Thema ging es auch um die Situation von Geflüchteten und
Einschränkungen von Asylbewerberleistungen. Franziska Vilmar von Amnesty
International sagte, statt darüber zu reden, wie Menschen abgeschoben oder
von Deutschland ferngehalten werden können, solle mehr für die Integration
getan werden.
Aus der Debatte darüber, wie die Aufnahme von Geflüchteten bewerkstelligt
werden kann, sei eine Debatte über Geld und die Beschränkung der Rechte der
Menschen geworden, sagte die Direktorin des Deutschen Instituts für
Menschenrechte, Beate Rudolf. Sie bezog sich auf die jüngste Einigung von
Bund und Ländern, Leistungen für Asylbewerber*innen zu kürzen. „Das
ist nicht hinnehmbar“, sagte sie.
Ausgehend von der Befragung wird der Menschenrechtsrat [5][Vorschläge zur
Verbesserung] der Menschenrechtslage in Deutschland erarbeiten. Welche
Deutschland annimmt oder lediglich zur Kenntnis nimmt, erklärt Deutschland
bei einer weiteren Konferenz im Frühjahr 2024.
10 Nov 2023
## LINKS
[1] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/deutschlan…
[2] https://media.un.org/en/asset/k1t/k1t3gtp1o4
[3] /Neues-Gesetz-fuer-die-Bundespolizei/!5930541
[4] /Nahost-Konflikt-in-Berlin/!5963572
[5] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Mens…
## AUTOREN
Adefunmi Olanigan
## TAGS
UN-Menschenrechtsrat
Schwerpunkt Rassismus
Antisemitismus
Asylrecht
Menschenrechte
Geschlechtergerechtigkeit
Vereinte Nationen
Lieferketten
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
UN-Menschenrechtsrat
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