# taz.de -- UN-Menschenrechtsrat: Moskau bleibt draußen | |
> Nach dem Überfall auf die Ukraine wurde Russland aus dem | |
> Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Nun stimmten die Mitglieder gegen die | |
> erneute Aufnahme. | |
Bild: Suspendierung der Russischen Föderation aus dem UNO-Menschenrechtsrat, 7… | |
WASHINGTON taz | Russlands Versuch, in den Menschenrechtsrat der Vereinten | |
Nationen zurückzukehren, ist kläglich gescheitert. Bei einer geheimen Wahl | |
am Dienstag in New York stimmten die UN-Mitgliedsländer gegen eine | |
Wiederaufnahme Moskaus. | |
Zur Wahl standen mehrere offene Sitze aus unterschiedlichen geografischen | |
Regionen der Welt, darunter auch zwei Sitze für Länder aus Osteuropa. Zur | |
Aufnahme in den Menschenrechtsrat reicht eine einfache Mehrheit, also die | |
Zustimmung von 97 der 193 UN-Mitgliedsländer. Russland erhielt allerdings | |
lediglich 83 Stimmen und bleibt somit vorerst weiter ausgeschlossen. | |
„Im Jahr 2022 hat die internationale Gemeinschaft beschlossen, [1][Russland | |
aufgrund seiner Aggressionen und abscheulichen Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit in der Ukraine] aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. | |
Heute hat die UN-Vollversammlung bestätigt, dass es für Russland noch immer | |
keinen Platz im Menschenrechtsrat gibt“, erklärte das Auswärtige Amt in | |
einem Post auf X, früher Twitter, im Anschluss an die Abstimmung. | |
Russland wurde vor 18 Monaten aufgrund seines Angriffskrieges gegen die | |
Ukraine und auf Drängen der USA vom Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Im | |
Vorfeld der Abstimmung wurden allerdings Stimmen laut, die vor einer | |
möglichen Wiederaufnahme Moskaus gewarnt hatten. Als Grund wurde die | |
zunehmende Müdigkeit bezüglich des anhaltenden Konflikts in der Ukraine | |
genannt. | |
## Moskau hoffte auf Stimmen aus Afrika und Asien | |
Ein hochrangiger Diplomat aus Asien erklärte gegenüber der | |
Nachrichtenagentur Reuters, dass neben der Kriegsermüdung auch viele | |
Mitgliedsstaaten gegen eine vom Westen dominierte Besetzung von UN-Organen | |
seien. | |
Laut US-Medienberichten versuchte Russland in Vorbereitung auf die Wahl, | |
Stimmen aus Afrika, Asien und anderen nicht westlichen Ländern für sich zu | |
gewinnen. Die russischen Vertreter sollen bei ihrem versuchten Stimmenfang | |
die Scheinheiligkeit und Voreingenommenheit der USA und deren Verbündeter | |
kritisiert haben. | |
„Der Menschenrechtsrat muss vor dem Missbrauch als politisches Instrument | |
und der Ausübung von Doppelmoral geschützt werden“, sagte der russische | |
UN-Botschafter Wassili Nebensja bereits am vergangenen Donnerstag. | |
Am Ende blieben diese Versuche jedoch erfolglos, wie der klare Wahlausgang | |
verdeutlichte. Die zwei offenen Sitze für Osteuropa gingen letztendlich an | |
Albanien und Bulgarien. Diese werden nun ab dem 1. Januar ihre Plätze in | |
dem aus 47-Mitgliedstaaten bestehenden Rat für insgesamt drei Jahre | |
einnehmen. Deutschland ist ebenfalls in dem in Genf ansässigen | |
UN-Menschenrechtsrat vertreten. | |
## „Deutliches Signal an russische Führung“ | |
„Die UN-Mitgliedsstaaten haben ein deutliches Signal an die russische | |
Führung gesendet, dass eine Regierung, die für unzählige Kriegsverbrechen | |
und Menschenrechtsverletzungen die Verantwortung trägt, nicht in dieses | |
Gremium gehört“, sagte Louis Charbonneau, UN-Direktor der | |
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, in einer Mitteilung. | |
Die russische UN-Delegation gab im Anschluss den USA die Schuld für die | |
Wahlniederlage, da diese sich mit aller Kraft gegen eine Rückkehr Russlands | |
in den Menschenrechtsrat stark gemacht habe. „Solch eine Kampagne, die sich | |
direkt gegen uns richtet, hat es noch nie gegeben“, sagte die | |
stellvertretende russische UN-Botschafterin Maria Zabolotskaja laut der | |
russischen Nachrichtenagentur RIA. | |
Eine Wiederaufnahme Russlands in den Menschenrechtsrat würde die | |
Glaubwürdigkeit des Gremiums und der gesamten Vereinten Nationen völlig | |
untergraben, erklärte der stellvertretende UN-Botschafter der USA Robert | |
Wood bereits während einer Sicherheitsratssitzung in der vergangenen Woche. | |
Die Glaubwürdigkeit des UN-Menschenrechtsrates darf aber auch ohne | |
Russlands Wiederaufnahme infrage gestellt werden, nachdem mit China und | |
Kuba zwei Länder in den Rat gewählt wurden, denen massive | |
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. | |
11 Oct 2023 | |
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[1] /Reaktionen-auf-Massaker-in-Butscha/!5846984 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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