# taz.de -- Nato-Verteidigungsministertreffen: Russisches Vermögen für Kyjiw | |
> Die Verteidigungsminister tagen in Brüssel, Selenski ist erstmals dabei. | |
> Belgien verspricht 1,7 Milliarden für Kyjiw aus eingefrorenem Vermögen. | |
Bild: Ukraines Präsident Selenski und der belgische Ministerpräsident De Croo… | |
BRÜSSEL taz | Es war eine doppelte Premiere: Zum ersten Mal seit Beginn der | |
russischen Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am | |
Mittwoch an einem Nato-Treffen in Brüssel teilgenommen. | |
Und zum ersten Mal hat der neue [1][Nato-Ukraine-Rat] auf der Ebene der | |
Verteidigungsminister getagt. Das zeigt, wie ernst die Nato den Krieg | |
nimmt. | |
„Ihr Kampf ist unser Kampf, Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit, und Ihre | |
Werte sind unsere Werte“ erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, | |
als er Selenski im Brüsseler Nato-Gebäude empfing. Die Ukraine ist zwar | |
immer noch kein Mitglied. Doch die Nato werde Selenski beistehen „for as | |
long as it takes“- so lange wie nötig. | |
Der ukrainische Staatschef wird dies gern gehört haben. Schließlich treibt | |
ihn die Sorge um, dass die Krise in Nahost die Aufmerksamkeit für den Krieg | |
in seinem Land schmälern könnte. Zu Beginn des Brüsseler Treffens lenkte er | |
die Aufmerksamkeit aber auf ein anderes Problem: Nun gelte es vor allem, | |
[2][die Ukraine winterfest zu machen]. | |
## Kyjiw will Luftabwehrsysteme, die Nato-Bestände sind leer | |
„Wie wir den nächsten Winter überstehen, ist sehr wichtig für uns“, sagte | |
Selenski. „Wir bereiten uns gerade darauf vor und jetzt brauchen wir noch | |
etwas Unterstützung, deshalb bin ich heute hier.“ Konkret bat er um weitere | |
Luftverteidigungssysteme, zusätzliche Langstreckenraketen und noch mehr | |
Munition. | |
Doch die Bestände der Alliierten sind leer. Zuletzt hatte der Chef des | |
Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, vor Munitions-Mangel gewarnt: | |
„Wir sehen nun den Boden des Fasses“, sagte der Niederländer. Wie die Lager | |
wieder aufgefüllt und die Ukraine aufgerüstet werden können, war Thema bei | |
Beratungen im sogenannten Ramstein-Format. | |
Unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kamen dazu gestern | |
Politiker und Militärvertreter aus rund 50 Ländern in Brüssel zusammen. | |
Austin kündigte neue Waffenlieferungen im Wert von 200 Millionen Dollar | |
(rund 189 Millionen Euro) an. Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris | |
Pistorius ein deutsches „Winterpaket“ versprochen. | |
Es enthält Luftabwehrsysteme, Panzer und Munition im Wert von einer | |
Milliarde Euro – aber nicht den begehrten Marschflugkörper Taurus. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz macht Sicherheitsbedenken geltend; er hat die | |
Lieferung aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bei den | |
Waffenlieferungen liegt Deutschland auf Platz 2 [3][hinter den USA]. | |
## Belgien: 1,7 Milliarden-Fonds für die Ukraine | |
Eine überraschende Ankündigung machte Belgiens Premier Alexander De Croo am | |
Rande des Nato-Treffens: Belgien will nicht nur Kampfjets vom Typ F-16 an | |
die Ukraine liefern – allerdings erst 2025 – sondern auch einen Fonds im | |
Wert von 1,7 Milliarden Euro schaffen. Er soll mithilfe von Geldern aus | |
eingefrorenen russischen Vermögenswerten gefüllt werden – auch das eine | |
Premiere. | |
Nach Angaben der belgischen Regierung geht es um Zinserträge und | |
Steuereinnahmen beim internationalen Finanzdienstleister Euroclear, der | |
ihren Sitz in Brüssel hat. Die EU diskutiert bereits seit Monaten über | |
Möglichkeiten, die eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen – nun | |
zeichnet sich erstmals eine Lösung ab. | |
11 Oct 2023 | |
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[1] /Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943687 | |
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[3] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5915483 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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