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# taz.de -- Verurteilung in Algerien: General Hassan hart bestraft
> Ein Militärgericht fällt ein beispielloses Urteil gegen Abdelkader
> Ait-Ouarabi. Algeriens langjähriger Anti-Terror-Chef muss für fünf Jahre
> in Haft.
Bild: Unterstützerinnen und Unterstützer von Staatspräsident Bouteflika
Oran AFP | In einem beispiellosen Urteil ist der langjährige algerische
Anti-Terror-Chef Abdelkader Ait-Ouarabi, besser bekannt als General Hassan,
zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das teilte sein Verteidiger
Khaled Bourayou am Donnerstag mit.
Der Anwalt kritisierte den Urteilsspruch eines Militärgerichts im
nordwestalgerischen Oran als „Vergeltung“, bei der mildernde Umstände wie
etwas das Alter und der Gesundheitszustand seines Mandanten sowie dessen
Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus nicht berücksichtigt worden seien.
Bourayou kündigte an, gegen das Urteil vor das Kassationsgericht zu ziehen,
da die Militärjustiz in Algerien keine Berufung zulässt. General Hassan
wurde den Angaben zufolge wegen „Zerstörung von Dokumenten“ und „Verstoß
gegen militärische Weisungen“ verurteilt.
Der Prozess war auf Antrag der Staatsanwalt hinter verschlossenen Türen zu
Ende gegangen, Journalisten wurden während der gesamten Verhandlung nicht
in den Gerichtssaal gelassen. Auch Einzelheiten des Urteils des
Richtergremiums aus einem zivilen und zwei Militärrichtern wurden nicht
veröffentlicht.
General Hassan hatte den Anti-Terror-Kampf der algerischen Armee gegen
islamistische Gruppen fast 20 Jahre lang angeführt. Dabei war er auch
wichtiger Ansprechpartner für ausländische Geheimdienste. Ein
Militärrichter ordnete Ende 2013 an, General Hassan zwangsweise in den
Ruhestand zu versetzen und unter Aufsicht zu stellen.
Beobachter werteten dies als Versuch von Staatschef Abdelaziz Bouteflika,
seine Kontrolle über die Geheimdienste zu festigen, die in Algerien als
„Parallelstaat“ betrachtet werden. Im September setzte Bouteflika auch
General Mohamed Mediene ab, bekannt als General Toufik, der ein
Vierteljahrhundert an der Spitze des mächtigen Geheimdienstes DRS gestanden
hatte.
In einer von algerischen Zeitungen abgedruckten Stellungnahme erklärten
General Hassans Anwälte am Donnerstag, ihr Mandant sei ein
„Kollateral-Opfer des erbitterten Krieges zwischen den Clans, der auf hoher
Ebene der Politik geführt“ werde. Generals Hassan habe „das Land vor den
Gefahren des Terrorismus bewahrt“.
27 Nov 2015
## TAGS
Abdelaziz Bouteflika
Algerien
Terrorabwehr
Algerien
Entwicklungszusammenarbeit
sichere Herkunftsländer
Polizei
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