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# taz.de -- Wahl in Algerien: Ein Land resigniert
> Die Algerier wählen ein neues Parlament. Es wird wohl alles beim Alten
> bleiben – und doch ist die Abstimmung eine Premiere.
Bild: FLN-Unterstützerin auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Algier, April 20…
MADRID taz | Die Algerier sind an die Urnen gerufen. Am Donnerstag wird ein
neues Parlament gewählt. Seit dem 9. April herrscht Wahlkampf, doch kaum
jemanden interessiert die Abstimmung. Denn niemand zweifelt daran, dass mit
der Nationalen Befreiungsfront (FLN) und deren Abspaltung, der Nationalen
Demokratischen Versammlung (RND), einmal mehr die beiden Parteien gewinnen
wer-den, die seit Jahrzehnten das Geschick des nordafrikanischen
Krisenlandes lenken.
Wenn überhaupt, dann sind es die Anekdoten der Wahlkampagne, die die
Menschen interessieren. Eine handelt von den „Geisterfrauen“: Mehrere
islamistische Parteien hatten auf ihren Plakaten die Gesichter der
Kandidatinnen per Photoshop wegretuschiert. Was zurückblieb, war ein Kleid
und ein Kopftuch. Die Wahlkommission schritt ein und verlangte von den
Parteien, die Plakate zu ändern. Die Wähler hätten ein Recht zu sehen, wem
sie ihre Stimme anvertrauen.
Seit der letzten Parlamentswahl im Jahr 2012 sind die algerischen Parteien
verpflichtet, einen Frauenanteil von mindestens 30 auf ihren Listen und
später im Parlament zu haben. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode
sind knapp 31 Prozent der Abgeordneten der Nationalen Volksversammlung
Frauen. Nirgends in Nordafrika sind die Frauen so stark vertreten wie in
Algerien.
## Resignation statt Wahlbegeisterung
Was den Mächtigen im Land aber Sorgen bereitet, ist die Wahlbeteiligung –
und der damit einhergehende mögliche Mangel an Legitimität des Urnengangs.
Insgesamt 63 Parteien treten am Donnerstag an, die
Wahlkampf-Veranstaltungen in den großen Städten des Landes waren aber nur
spärlich besucht.
Seit den ersten freien Parlamentswahlen 1991/1992 geht die Lust der Wähler,
ihre Stimme abzugeben, zurück. Damals gewann die Islamische Heilsfront
(FIS) im ersten Durchgang. Vor dem zweiten Durchgang brach die Armee die
Wahl ab. Die FIS wurde verboten. Das Land versank in einem zehn Jahre
dauernden blutigen Krieg, der rund 200.000 Menschen das Leben kostete.
Zwar hat sich die Sicherheitslage in den letzten 15 Jahren deutlich
verbessert, doch die wirtschaftliche und soziale Situation kaum. Das
Parlament hat nicht wirklich etwas zu sagen. Eine starke Opposition gibt es
nicht. Bei der Parlamentswahl 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 43 Prozent,
und das war – so zahlreiche Beobachter – eine beschönigte Zahl. Algeriens
Bevölkerung steckt in einer tiefen Depression.
Die Islamisten, die einst große Massen hinter sich vereinten, sind
weiterhin verboten. Diejenigen, die unter dem Markenzeichen Islam antreten,
unterstützten immer wieder die regierende FLN und sind somit weitgehend
diskreditiert. Das nicht-religiöse Lager zerfällt in unzählige Parteien.
## Eine Premiere
Und dennoch ist die Wahl an diesem Donnerstag so etwas wie eine Premiere.
Es ist der erste Urnengang, der nicht unter der Kontrolle des übermächtigen
Geheimdienstgenerals Mohamed Lamine Mediène „Toufik“ stattfindet. Dieser
wurde 2015 von Präsident Abdelaziz Bouteflika in den Ruhestand geschickt.
Einige Oppositionsparteien versprechen sich davon sauberere,
demokratischere Wahlen.
Zudem räumt eine Verfassungsrevision aus dem vergangenen Jahr dem Parlament
mehr Kompetenzen ein. Die Opposition in der Nationalen Volksversammlung
wird gestärkt. Mehrere Parteien, die bisher immer wieder zum Boykott
aufgerufen hatten, nehmen am 4. Mai teil – allen voran die Versammlung für
Demokratie und Kultur (RCD), die vor allem in der Kabylei, der Region der
Berberminderheit, stark ist.
Den Parteien geht es darum, Präsenz zu zeigen. Denn spätestens 2019 stehen
Präsidentschaftswahlen an – wenn der schwerkranke Staatschef Abdelaziz
Bouteflika sich nicht bereits zuvor zurückzieht.
3 May 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
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