# taz.de -- Abschiebepolitik nach Köln: Einige „leider rasch kriminell“ | |
> Die Koalition diskutiert nach den Kölner Übergriffen über eine härtere | |
> Abschiebepolitik - obwohl die Fakten weiter unklar sind. | |
Bild: Denkt über schnellere Abschiebungen nach: Angela Merkel, Kanzlerin. | |
BERLIN taz | Nach den Silvester-Übergriffen in Köln entbrennt auch bei den | |
Grünen eine Debatte um eine härtere Asylpolitik. Der Partei-Realo Boris | |
Palmer plädierte, die Herkunft der Täter „nicht auszublenden“. | |
„Wenn wir Ereignisse wie in Köln einfach hinnehmen, wird das allen | |
Flüchtlingen im Land schaden“, sagte Palmer. Es gebe leider Asylsuchende, | |
die „rasch kriminell“ würden. „Es ist eine Lücke in unserem Rechtssyste… | |
dass Kleinkriminelle im Flüchtlingsverfahren praktisch nichts zu befürchten | |
haben.“ | |
Auch, so Palmer, sei die „große Zahl von jungen Männern unter den | |
Asylsuchenden ein Problem“, da einige eine „völlig andere Rolle als junger | |
Mann erlernt“ hätten. | |
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart hatte „alle Härte des | |
Rechtsstaats“ gegen die Kölner Täter gefordert – allerdings ohne einen | |
konkreten Bezug zu Flüchtlingen herzustellen. Der ist bisher auch noch | |
nicht geklärt. Die Kölner Polizei teilte nur mit, bei den 16 bisher | |
Identifizierten handele es sich um „weitestgehend aus dem nordafrikanischen | |
stammende Männer“. | |
## Merkel für „klare Zeichen“ | |
Dennoch erwog am Donnerstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine | |
strengere Abschiebepolitik. Es gehöre „immer wieder überprüft“, ob „wi… | |
was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland | |
schon alles getan haben, was notwendig ist“. Es gehe darum, „klare Zeichen | |
zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung | |
einzuhalten“. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte Ausweisungen nach der | |
Köln-Gewalt „durchaus denkbar“. Dies gebe die Rechtslage her. „Wer glaub… | |
sich bis uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft | |
werden, völlig egal, woher er kommt.“ | |
Seit vergangenem Jahr ist eine Ausweisung straffälliger Ausländer | |
erleichtert. Diese kann nun bereits erfolgen, wenn eine Person zu einer | |
einjährigen Strafe verurteilt wurde und ein „besonderes | |
Ausweisungsinteresse“ des Staates das „Bleibeinteresse“ des Betroffenen | |
überwiegt. | |
## Hohe Abschiebehürden für Flüchtlinge | |
Für Asylbewerber liegt die Hürde höher: Hier muss zusätzlich ein | |
„persönliches Verhalten“ nachgewiesen werden, das „eine schwerwiegende | |
Gefahr für die öffentliche für die öffentliche Sicherheit und Ordnung | |
darstellt“ und eine Ausweisung „unerlässlich“ macht. Zudem dürfen | |
Flüchtlinge laut Genfer Konvention nicht in Länder abgeschoben werden, in | |
denen ihr Leben bedroht ist. | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) regte eine nochmalige | |
Verschärfung an. „Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert | |
werden muss.“ Ein schwerer Gewalttäter müsse damit rechnen, abgeschoben zu | |
werden, „in welchem Status auch immer er sich befindet“. Auch die CSU | |
fordert leichtere Abschiebungen – die SPD stellt sich dagegen. Der | |
Rechtsstaat, so Justizminister Maas, habe bereits alle Instrumente in der | |
Hand. | |
Das größere Problem: Die Polizei muss den Kölner Verdächtigen die Taten | |
konkret nachweisen – kein leichtes Unterfangen in der unübersichtlichen | |
Menschenmenge zu Silvester. Dieser Nachweis, teilte die Kölner Polizei mit, | |
sei nun Aufgabe der eigens gebildeten Ermittlergruppe „Neujahr“. Dazu | |
würden derzeit vorliegende Videos und Zeugenaussagen ausgewertet. | |
7 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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