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# taz.de -- Abschiebepolitik nach Köln: Einige „leider rasch kriminell“
> Die Koalition diskutiert nach den Kölner Übergriffen über eine härtere
> Abschiebepolitik - obwohl die Fakten weiter unklar sind.
Bild: Denkt über schnellere Abschiebungen nach: Angela Merkel, Kanzlerin.
Berlin taz | Nach den Silvester-Übergriffen in Köln entbrennt auch bei den
Grünen eine Debatte um eine härtere Asylpolitik. Der Partei-Realo Boris
Palmer plädierte, die Herkunft der Täter „nicht auszublenden“.
„Wenn wir Ereignisse wie in Köln einfach hinnehmen, wird das allen
Flüchtlingen im Land schaden“, sagte Palmer. Es gebe leider Asylsuchende,
die „rasch kriminell“ würden. „Es ist eine Lücke in unserem Rechtssyste…
dass Kleinkriminelle im Flüchtlingsverfahren praktisch nichts zu befürchten
haben.“
Auch, so Palmer, sei die „große Zahl von jungen Männern unter den
Asylsuchenden ein Problem“, da einige eine „völlig andere Rolle als junger
Mann erlernt“ hätten.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart hatte „alle Härte des
Rechtsstaats“ gegen die Kölner Täter gefordert – allerdings ohne einen
konkreten Bezug zu Flüchtlingen herzustellen. Der ist bisher auch noch
nicht geklärt. Die Kölner Polizei teilte nur mit, bei den 16 bisher
Identifizierten handele es sich um „weitestgehend aus dem nordafrikanischen
stammende Männer“.
## Merkel für „klare Zeichen“
Dennoch erwog am Donnerstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine
strengere Abschiebepolitik. Es gehöre „immer wieder überprüft“, ob „wi…
was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland
schon alles getan haben, was notwendig ist“. Es gehe darum, „klare Zeichen
zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung
einzuhalten“.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte Ausweisungen nach der
Köln-Gewalt „durchaus denkbar“. Dies gebe die Rechtslage her. „Wer glaub…
sich bis uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft
werden, völlig egal, woher er kommt.“
Seit vergangenem Jahr ist eine Ausweisung straffälliger Ausländer
erleichtert. Diese kann nun bereits erfolgen, wenn eine Person zu einer
einjährigen Strafe verurteilt wurde und ein „besonderes
Ausweisungsinteresse“ des Staates das „Bleibeinteresse“ des Betroffenen
überwiegt.
## Hohe Abschiebehürden für Flüchtlinge
Für Asylbewerber liegt die Hürde höher: Hier muss zusätzlich ein
„persönliches Verhalten“ nachgewiesen werden, das „eine schwerwiegende
Gefahr für die öffentliche für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
darstellt“ und eine Ausweisung „unerlässlich“ macht. Zudem dürfen
Flüchtlinge laut Genfer Konvention nicht in Länder abgeschoben werden, in
denen ihr Leben bedroht ist.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) regte eine nochmalige
Verschärfung an. „Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert
werden muss.“ Ein schwerer Gewalttäter müsse damit rechnen, abgeschoben zu
werden, „in welchem Status auch immer er sich befindet“. Auch die CSU
fordert leichtere Abschiebungen – die SPD stellt sich dagegen. Der
Rechtsstaat, so Justizminister Maas, habe bereits alle Instrumente in der
Hand.
Das größere Problem: Die Polizei muss den Kölner Verdächtigen die Taten
konkret nachweisen – kein leichtes Unterfangen in der unübersichtlichen
Menschenmenge zu Silvester. Dieser Nachweis, teilte die Kölner Polizei mit,
sei nun Aufgabe der eigens gebildeten Ermittlergruppe „Neujahr“. Dazu
würden derzeit vorliegende Videos und Zeugenaussagen ausgewertet.
7 Jan 2016
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Köln
Abschiebung
Schwerpunkt Angela Merkel
Boris Palmer
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