# taz.de -- Verfahren zu deutschen Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen | |
> Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die | |
> Öffentlichkeit erst nachträglich. Eine Klage dagegen scheiterte jetzt | |
> größtenteils. | |
Bild: Weltweit begehrt: der in Deutschland gebaute Leopard. | |
KARLSRUHE dpa | Die Bundesregierung darf den Bundestag erst nachträglich | |
über ihre Rüstungsexportbeschlüsse informieren. Eine frühere Unterrichtung | |
des Parlaments sei verfassungsrechtlich nicht geboten, entschied das | |
Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. „Die parlamentarische | |
Kontrolle erstreckt sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge.“ (Az.: | |
BvE 5/11) | |
Im vorliegenden Verfahren sei es ausschließlich um die Grenzen des | |
parlamentarischen Informationsrechts gegangen, betonte Gerichtspräsident | |
Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. „Das Bundesverfassungsgericht hatte weder | |
über die Zulässigkeit noch über den Umfang von Rüstungsexporten zu | |
entscheiden.“ | |
Damit scheiterten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian | |
Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul mit dem grundsätzlichen Teil ihrer | |
Klage. Denn sie wollten nicht erst im Nachhinein über bereits genehmigte | |
Rüstungslieferungen ins Ausland erfahren. | |
„Die Beratung und Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat unterfallen dem | |
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, urteilten die Richter jedoch. | |
Antworten auf Fragen zu noch nicht beschiedenen Exportanträgen könne die | |
Regierung daher verweigern. Brisante Rüstungsdeals werden vom | |
Bundessicherheitsrat genehmigt, einem Ausschuss des Bundeskabinetts. Seine | |
geheimen Sitzungen werden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet. | |
Bisher legten die Bundesregierungen jährlich einen Rüstungsexportbericht | |
mit allgemeinen statistischen Daten vor. Dieser wird von der schwarz-roten | |
Koalition mittlerweile durch einen [1][Zwischenbericht (pdf-Datei)] alle | |
sechs Monate ergänzt. | |
Im konkreten Teil ihrer Klage bekamen die Abgeordneten aber zum Teil recht. | |
Dabei ging es unter anderem um einen umstrittenen Panzerdeal mit | |
Saudi-Arabien, über den seit Jahren spekuliert wird. Die drei | |
Parlamentarier kritisierten, dass die damalige schwarz-gelbe | |
Bundesregierung 2011 ihre Anfragen zum angeblich geplanten Export von rund | |
200 „Leopard“-Panzern an das autoritär regierte Königreich nicht | |
beantwortet habe. | |
Konkrete Anfragen zu bestimmten Deals müsse die Regierung in der Regel | |
dahingehend beantworten, ob sie ein Rüstungsgeschäft genehmigt habe oder | |
nicht, urteilten die Verfassungsrichter. Der jährliche | |
Rüstungsexportbericht reiche dann nicht aus. | |
21 Oct 2014 | |
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[1] http://docs.dpaq.de/8036-bmwi_ruestungsexport-zwischenbericht_2014_teil-i_w… | |
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