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# taz.de -- Informationspflicht |
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Klage gegen den Bremer Senat: Fragerecht vor Gericht |
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Nach einer Klage der Bürger in Wut soll der Staatsgerichtshof ausloten, wie |
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ausführlich die Regierung mündliche Anfragen beantworten muss. |
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Ende der Affaire um Jürgen Bula in Sicht: Flughafenchef soll fliegen |
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Der Aufsichtsrat will dem Flughafenchef Jürgen Bula fristlos kündigen. Denn |
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Wirtschaftsprüfer hatten erhebliche Mängel gefunden. |
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Verfahren zu deutschen Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen |
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Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die |
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Öffentlichkeit erst nachträglich. Eine Klage dagegen scheiterte jetzt |
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größtenteils. |
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Transparenz der Behörden: Stadt aus Glas |
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Lange hielten Behörden ihre Aktenschränke konsequent vor den Bürgern |
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verschlossen. Nun muss Hamburg ab Oktober viele Unterlagen frei ins Netz |
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stellen. |
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Informationspflicht bei Umweltfragen: Viele Fragen, wenig Antworten |
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Wer Fragen zur Umwelt hat, dem müssen Behörden antworten. Viele ignorieren |
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diese Pflicht. Eine Studie zeigt: Staatliche Stellen mauern oder spielen |
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auf Zeit. |
