# taz.de -- Informationspflicht | |
Klage gegen den Bremer Senat: Fragerecht vor Gericht | |
Nach einer Klage der Bürger in Wut soll der Staatsgerichtshof ausloten, wie | |
ausführlich die Regierung mündliche Anfragen beantworten muss. | |
Ende der Affaire um Jürgen Bula in Sicht: Flughafenchef soll fliegen | |
Der Aufsichtsrat will dem Flughafenchef Jürgen Bula fristlos kündigen. Denn | |
Wirtschaftsprüfer hatten erhebliche Mängel gefunden. | |
Verfahren zu deutschen Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen | |
Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die | |
Öffentlichkeit erst nachträglich. Eine Klage dagegen scheiterte jetzt | |
größtenteils. | |
Transparenz der Behörden: Stadt aus Glas | |
Lange hielten Behörden ihre Aktenschränke konsequent vor den Bürgern | |
verschlossen. Nun muss Hamburg ab Oktober viele Unterlagen frei ins Netz | |
stellen. | |
Informationspflicht bei Umweltfragen: Viele Fragen, wenig Antworten | |
Wer Fragen zur Umwelt hat, dem müssen Behörden antworten. Viele ignorieren | |
diese Pflicht. Eine Studie zeigt: Staatliche Stellen mauern oder spielen | |
auf Zeit. |