# taz.de -- Rüstungspolitik der Großen Koalition: Bund soll sich wehren könn… | |
> Die Koalition will die Bundeswehr mit mehr Panzern aufrüsten. Auch die | |
> Rüstungsausfuhren unter Gabriel sind kaum gebremst. | |
Bild: Er soll als „Infanterist der Zukunft“ mit Schutzweste, Funkgerät und… | |
BERLIN rtr/dpa | Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise plädieren die | |
Verteidigungspolitiker von Union und SPD dafür, die Bundeswehr mit deutlich | |
mehr Kampf- und Radpanzern als bisher geplant auszustatten. Die angestrebte | |
Zahl von 225 Leopard-Panzern und 190 Radpanzern des Typs Boxer sei | |
angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr angemessen. So heißt es | |
in den Anträgen der Verteidigungsexperten der Koalition für den Haushalt | |
2015, die Reuters am Dienstag vorlagen. | |
Die vorhandenen Kampfpanzer sollen modernisiert werden und ein | |
Entwicklungsprogramm für einen Leopard 3, also eine neue Generation von | |
Kampfpanzern, aufgelegt werden. Die weltweite Sicherheitslage erfordere ein | |
Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angehe - auch finanziell, | |
schrieben die Abgeordneten. | |
Die deutschen Panzerbauer Rheinmetall und KMW stehen unter Druck seit | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine restriktivere | |
Rüstungsexportpolitik angekündigt hat. Diese soll nach dem Willen des | |
SPD-Politikers vor allem Panzer und Kleinwaffen wie Sturmgewehre betreffen. | |
Nun zeigt eine erste Zwischenbilanz: Soviel hat sich noch geändert. | |
Deutsche Rüstungsfirmen machen unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel | |
(SPD) beinahe ebenso gute Geschäfte mit Staaten außerhalb von EU und Nato | |
wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das geht aus dem | |
Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten | |
Halbjahr 2014 hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach wurden | |
in den ersten sechs Monaten Ausfuhren in sogenannte Drittländer in Höhe von | |
etwa 1,42 Milliarden Euro genehmigt - das sind 70 Millionen weniger als im | |
Vorjahreszeitraum. | |
## Moderne Ausrüstung für den „Infanterist der Zukunft“ | |
Der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer stieg von rund 50 | |
auf mehr als 60 Prozent. Unter Drittländern versteht man Staaten, die weder | |
Mitglied der EU noch der Nato und auch nicht, wie Australien, der Nato | |
gleichgestellt sind. Gabriel hatte angekündigt, Exporte dorthin | |
restriktiver zu handhaben. | |
Den mit knapp 617 Millionen Euro größten Anteil an den Ausfuhrgenehmigungen | |
im ersten Halbjahr hat dem Bericht zufolge Israel. Davon entfallen allein | |
etwa 600 Millionen Euro auf ein bereits im Jahr 2003 zugesagtes U-Boot. Auf | |
Rang zwei rangieren die USA, dann folgen Singapur, Südkorea und das | |
Sultanat Brunei. | |
Zugleich setzen sich die Verteidigungspolitiker der Koalition dafür ein, im | |
kommenden Jahr weitere Sets moderner persönlicher Ausrüstung für die | |
Soldaten der Kampftruppe zu beschaffen. Zu dem sogenannten System | |
„Infanterist der Zukunft“ gehören unter anderem Bekleidung, Schutzwesten, | |
Funkgeräte und Nachtsichtgeräte. | |
Bisher waren damit vor allem die Soldaten in Afghanistan ausgestattet | |
worden. Nach ursprünglicher Planung sollten 2015 weitere Truppenteile diese | |
Ausrüstung für Einsatz und Ausbildung erhalten. Das | |
Verteidigungsministerium stufte nach Aussagen von Insidern jedoch die | |
Priorität der Beschaffung herunter. Hiergegen wehren sich die | |
Koalitionsabgeordneten nun mit ihrem Antrag. | |
## | |
## Die Schießausbildung soll nicht leiden | |
Außerdem bitten sie das Verteidigungsministerium, zusätzliches Geld für den | |
Materialerhalt des Großgeräts der Truppe bereitzustellen. Eine Summe wird | |
in dem Antrag nicht genannt. Eine Mängelliste hatte zuletzt gezeigt, dass | |
besonders bei der Luftwaffe viel Großgerät nicht einsatzbereit ist. Dies | |
wurde unter anderem auf mangelnde Ausgaben für Wartung und Ersatzteile | |
zurückgeführt. | |
Die Abgeordneten fordern das Verteidigungsministerium außerdem auf | |
sicherzustellen, dass Geld für die Wiederbeschaffung der Waffen vorhanden | |
ist, die Deutschland aus Bundeswehr-Beständen an die kurdischen Kämpfer im | |
Nordirak geliefert hat. Besonders wichtig sei, dass es wegen der Abgabe von | |
Material an die Peschmerga bei der Bundeswehr nicht zu einem | |
Munitionsengpass komme und die Schießausbildung nicht leide. | |
Zudem werben die Wehrpolitiker der Koalition für eine rasche Entscheidung | |
über das künftige Luftabwehrsystem der Bundeswehr. Der Beschluss solle | |
möglichst noch in diesem Jahr fallen, heißt in den Anträgen. Das | |
Bundesverteidigungsministerium hatte die Entscheidung über die Zukunft des | |
Systems Meads, das die alternden Patriot-Batterien ersetzen soll, zuletzt | |
auf 2015 verschoben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet im | |
November über die Anträge. | |
15 Oct 2014 | |
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