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# taz.de -- Rüstungspolitik der Großen Koalition: Bund soll sich wehren könn…
> Die Koalition will die Bundeswehr mit mehr Panzern aufrüsten. Auch die
> Rüstungsausfuhren unter Gabriel sind kaum gebremst.
Bild: Er soll als „Infanterist der Zukunft“ mit Schutzweste, Funkgerät und…
BERLIN rtr/dpa | Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise plädieren die
Verteidigungspolitiker von Union und SPD dafür, die Bundeswehr mit deutlich
mehr Kampf- und Radpanzern als bisher geplant auszustatten. Die angestrebte
Zahl von 225 Leopard-Panzern und 190 Radpanzern des Typs Boxer sei
angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr angemessen. So heißt es
in den Anträgen der Verteidigungsexperten der Koalition für den Haushalt
2015, die Reuters am Dienstag vorlagen.
Die vorhandenen Kampfpanzer sollen modernisiert werden und ein
Entwicklungsprogramm für einen Leopard 3, also eine neue Generation von
Kampfpanzern, aufgelegt werden. Die weltweite Sicherheitslage erfordere ein
Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angehe - auch finanziell,
schrieben die Abgeordneten.
Die deutschen Panzerbauer Rheinmetall und KMW stehen unter Druck seit
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine restriktivere
Rüstungsexportpolitik angekündigt hat. Diese soll nach dem Willen des
SPD-Politikers vor allem Panzer und Kleinwaffen wie Sturmgewehre betreffen.
Nun zeigt eine erste Zwischenbilanz: Soviel hat sich noch geändert.
Deutsche Rüstungsfirmen machen unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) beinahe ebenso gute Geschäfte mit Staaten außerhalb von EU und Nato
wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das geht aus dem
Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten
Halbjahr 2014 hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach wurden
in den ersten sechs Monaten Ausfuhren in sogenannte Drittländer in Höhe von
etwa 1,42 Milliarden Euro genehmigt - das sind 70 Millionen weniger als im
Vorjahreszeitraum.
## Moderne Ausrüstung für den „Infanterist der Zukunft“
Der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer stieg von rund 50
auf mehr als 60 Prozent. Unter Drittländern versteht man Staaten, die weder
Mitglied der EU noch der Nato und auch nicht, wie Australien, der Nato
gleichgestellt sind. Gabriel hatte angekündigt, Exporte dorthin
restriktiver zu handhaben.
Den mit knapp 617 Millionen Euro größten Anteil an den Ausfuhrgenehmigungen
im ersten Halbjahr hat dem Bericht zufolge Israel. Davon entfallen allein
etwa 600 Millionen Euro auf ein bereits im Jahr 2003 zugesagtes U-Boot. Auf
Rang zwei rangieren die USA, dann folgen Singapur, Südkorea und das
Sultanat Brunei.
Zugleich setzen sich die Verteidigungspolitiker der Koalition dafür ein, im
kommenden Jahr weitere Sets moderner persönlicher Ausrüstung für die
Soldaten der Kampftruppe zu beschaffen. Zu dem sogenannten System
„Infanterist der Zukunft“ gehören unter anderem Bekleidung, Schutzwesten,
Funkgeräte und Nachtsichtgeräte.
Bisher waren damit vor allem die Soldaten in Afghanistan ausgestattet
worden. Nach ursprünglicher Planung sollten 2015 weitere Truppenteile diese
Ausrüstung für Einsatz und Ausbildung erhalten. Das
Verteidigungsministerium stufte nach Aussagen von Insidern jedoch die
Priorität der Beschaffung herunter. Hiergegen wehren sich die
Koalitionsabgeordneten nun mit ihrem Antrag.
##
## Die Schießausbildung soll nicht leiden
Außerdem bitten sie das Verteidigungsministerium, zusätzliches Geld für den
Materialerhalt des Großgeräts der Truppe bereitzustellen. Eine Summe wird
in dem Antrag nicht genannt. Eine Mängelliste hatte zuletzt gezeigt, dass
besonders bei der Luftwaffe viel Großgerät nicht einsatzbereit ist. Dies
wurde unter anderem auf mangelnde Ausgaben für Wartung und Ersatzteile
zurückgeführt.
Die Abgeordneten fordern das Verteidigungsministerium außerdem auf
sicherzustellen, dass Geld für die Wiederbeschaffung der Waffen vorhanden
ist, die Deutschland aus Bundeswehr-Beständen an die kurdischen Kämpfer im
Nordirak geliefert hat. Besonders wichtig sei, dass es wegen der Abgabe von
Material an die Peschmerga bei der Bundeswehr nicht zu einem
Munitionsengpass komme und die Schießausbildung nicht leide.
Zudem werben die Wehrpolitiker der Koalition für eine rasche Entscheidung
über das künftige Luftabwehrsystem der Bundeswehr. Der Beschluss solle
möglichst noch in diesem Jahr fallen, heißt in den Anträgen. Das
Bundesverteidigungsministerium hatte die Entscheidung über die Zukunft des
Systems Meads, das die alternden Patriot-Batterien ersetzen soll, zuletzt
auf 2015 verschoben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet im
November über die Anträge.
15 Oct 2014
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