# taz.de -- Kommentar Urteil zu Waffenexporten: Eine Niederlage für die Demokr… | |
> Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur | |
> noch hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis. | |
Bild: Müssen die Parlamentarier früher als bisher von Rüstungsexporten erfah… | |
Es ist eine klare Niederlage für Demokratie und Öffentlichkeit. Zwar hat | |
das Bundesverfassungsgericht [1][in seinem Urteil vom Dienstag] die | |
Auskunftsansprüche über Rüstungsexporte erweitert, die grünen Kläger haben | |
aber nur dort gewonnen, wo die Bundesregierung schon von selbst nachgegeben | |
hatte – weil sie offensichtlich auf aussichtslosem Posten stand. | |
Beim entscheidenden Punkt hat Karlsruhe sich ganz auf die Seite der | |
Bundesregierung geschlagen. Im Vorfeld einer Exportgenehmigung muss sie | |
keinerlei Auskunft geben. Es spielte für die Richter auch keine Rolle, dass | |
der Bundessicherheitsrat schon Jahre vor der endgültigen Genehmigung grünes | |
Licht gibt und davon auch wohl noch nie abgerückt ist. Selbst anrüchigste | |
Geschäfte können damit weiter geheim gehalten werden, bis alles zu spät | |
ist. | |
Karlsruhe offenbart damit ein äußerst restriktives Demokratieverständnis. | |
Abgeordnete sollen auf keinen Fall die Öffentlichkeit aufrütteln, solange | |
dies noch etwas bewirken könnte. Denn dann würden sie „mitregieren“ und d… | |
verstoße gegen die Gewaltenteilung. | |
Die Parlamentarier dürfen also lediglich den getroffenen Entscheidungen | |
hinterhermeckern. Der Bundestag könnte sich nicht einmal per Gesetz ein | |
Mitbestimmungsrecht über Rüstungsexporte sichern, so die traurige | |
Konsequenz des Urteils. | |
Dass das Grundgesetz die Entscheidung über Rüstungsexporte ausdrücklich der | |
Bundesregierung zuweist, ist kein guter Grund für dieses Ergebnis. Denn | |
damit sollte offensichtlich sichergestellt werden, dass nicht irgendeine | |
Behörde entscheidet, sondern die parlamentarisch kontrollierte | |
Bundesregierung. Daraus ein Recht der Regierung auf Geheimhaltung und | |
Intransparenz abzuleiten, stellt den Kontrollgedanken völlig auf den Kopf. | |
21 Oct 2014 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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