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# taz.de -- Kommentar Urteil zu Waffenexporten: Eine Niederlage für die Demokr…
> Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur
> noch hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis.
Bild: Müssen die Parlamentarier früher als bisher von Rüstungsexporten erfah…
Es ist eine klare Niederlage für Demokratie und Öffentlichkeit. Zwar hat
das Bundesverfassungsgericht [1][in seinem Urteil vom Dienstag] die
Auskunftsansprüche über Rüstungsexporte erweitert, die grünen Kläger haben
aber nur dort gewonnen, wo die Bundesregierung schon von selbst nachgegeben
hatte – weil sie offensichtlich auf aussichtslosem Posten stand.
Beim entscheidenden Punkt hat Karlsruhe sich ganz auf die Seite der
Bundesregierung geschlagen. Im Vorfeld einer Exportgenehmigung muss sie
keinerlei Auskunft geben. Es spielte für die Richter auch keine Rolle, dass
der Bundessicherheitsrat schon Jahre vor der endgültigen Genehmigung grünes
Licht gibt und davon auch wohl noch nie abgerückt ist. Selbst anrüchigste
Geschäfte können damit weiter geheim gehalten werden, bis alles zu spät
ist.
Karlsruhe offenbart damit ein äußerst restriktives Demokratieverständnis.
Abgeordnete sollen auf keinen Fall die Öffentlichkeit aufrütteln, solange
dies noch etwas bewirken könnte. Denn dann würden sie „mitregieren“ und d…
verstoße gegen die Gewaltenteilung.
Die Parlamentarier dürfen also lediglich den getroffenen Entscheidungen
hinterhermeckern. Der Bundestag könnte sich nicht einmal per Gesetz ein
Mitbestimmungsrecht über Rüstungsexporte sichern, so die traurige
Konsequenz des Urteils.
Dass das Grundgesetz die Entscheidung über Rüstungsexporte ausdrücklich der
Bundesregierung zuweist, ist kein guter Grund für dieses Ergebnis. Denn
damit sollte offensichtlich sichergestellt werden, dass nicht irgendeine
Behörde entscheidet, sondern die parlamentarisch kontrollierte
Bundesregierung. Daraus ein Recht der Regierung auf Geheimhaltung und
Intransparenz abzuleiten, stellt den Kontrollgedanken völlig auf den Kopf.
21 Oct 2014
## LINKS
[1] /Verfahren-zu-deutschen-Ruestungsexporten-/!148093/
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Rüstungspolitik
Waffenexporte
Bundesverfassungsgericht
Gewaltenteilung
Demokratie
Schwerpunkt Grundgesetz
Saudi-Arabien
Heckler & Koch
Waffenexporte
Rüstungsexporte
Bundeswehr
Demokratie
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