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# taz.de -- Rüstungsexportbericht 2014: Mehr Kriegswaffen für alle Welt
> Deutschland exportiert Rüstungsgüter im großen Stil. Unter anderem auch
> an Länder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz.
Bild: Fährt gut: Kampfpanzer Leopard 2 A6.
Berlin taz | Es klang zu schön, um wahr zu sein: „Deutschland muss seine
Waffenexporte sehr restriktiv handhaben“, verkündete Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) vor einem Jahr. „Denn wenn man dabei die falschen
Entscheidungen trifft, ist es schnell ein Geschäft mit dem Tod.“ Deshalb
werde er „dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger
umgeht“. Was von seinen damaligen Aussagen zu halten ist, zeigt der
[1][Rüstungsexportbericht für 2014], den das Bundeskabinett am Mittwoch in
Berlin verabschiedet hat. Danach gehört Deutschland weiterhin zu den vier
größten Rüstungsexportnationen.
Insgesamt genehmigte die Regierung 2014 Lieferungen im Wert von 6,5
Milliarden Euro – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 22 Prozent. Das
liegt jedoch wohl weniger an der von Gabriel versprochenen restriktiveren
Genehmigungspraxis: Die schwarz-rote Regierung lehnte zwar 100 Anträge ab –
29 mehr als 2013 –, was bei 12.090 erteilten Einzelgenehmigungen nicht
ernsthaft ins Gewicht fällt. So sank der Gesamtwert der abgelehnten Anträge
sogar von 10,04 auf 9,72 Millionen Euro. Der Wert der Genehmigungen zur
Ausfuhr von Kriegswaffen hat sich demgegenüber fast verdoppelt: auf 1,486
Milliarden Euro.
Nach wie vor exportiert Deutschland im großen Stil Rüstungsgüter an Staaten
außerhalb von EU und Nato. Der Anteil liegt über 60 Prozent. Unter den Top
10 der Empfängerländer sind 8 sogenannte Drittländer. Auf Platz 6 steht
beispielsweise Saudi-Arabien. Dem saudischen Regime wurden Rüstungsgüter im
Wert von rund 209 Millionen Euro genehmigt. Auf Platz 7 befindet sich mit
Algerien (164 Millionen Euro) ein weiteres Land mit verheerender
Menschenrechtsbilanz.
„Wir achten genau darauf, in welches Land welche Güter zu welchem
Verwendungszweck genehmigt werden“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär
Matthias Machnig (SPD) bei der Vorstellung des Berichts. Jeder Fall werde
streng geprüft. „Nur so kann eine nachhaltige, verantwortungsvolle
Rüstungspolitik gelingen.“
Als „extrem fragwürdig“ bezeichnete der außenpolitische Sprecher der
Linksfraktion, Jan van Aken, die Rüstungsbilanz der Regierung. Dass der
Export von Rüstungsgütern insgesamt leicht sank, sei zwar ein „Lichtblick�…
dass aber mit 77 Prozent der Löwenanteil auf Drittländer entfalle, zeige,
„dass die ganze deutsche Rüstungsexportkontrolle eine Farce ist“. Notwendig
seien „endlich klare Verbote von Rüstungsexporten“, sagte van Aken.
24 Jun 2015
## LINKS
[1] http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportkontrolle,did=…
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Rüstung
Export
Waffen
Deutschland
Waffenexporte
Sigmar Gabriel
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