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# taz.de -- Friedensorganisation zu Waffenexporten: Plumpe Wahlkampftaktik
> Die „Aktion Aufschrei“ geißelt die Rüstungspolitik der Bundesregierung
> als „heuchlerisch“. Kritisiert wird vor allem der Panzerdeal mit
> Saudi-Arabien.
Bild: Der geplatzte Panzerdeal mit Saudi-Arabien: eine Inszenierung, um die Bun…
BERLIN taz | Die Forderung zum Antikriegstag am kommenden Sonntag war
deutlich: Den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die
Konfliktregion rund um Syrien forderte die Kampagne „Aktion Aufschrei –
Stoppt den Waffenhandel“ am Donnerstag in Berlin. Und auch die Kritik an
der Rüstungspolitik der Bundesregierung war deutlich.
Der Genehmigungswert deutscher Waffentransfers in die Golfregion habe sich
innerhalb eines Jahres von 570 Millionen Euro (2011) auf 1,42 Milliarden
Euro (2012) mehr als verdoppelt, kritisierten die KampagnensprecherInnen
Jürgen Grässlin und Christine Hoffmann. Anstatt Krisenstaaten mit Waffen zu
unterstützen, fordert Grässlin, sollten mehr Geflüchtete aus Krisengebieten
und insbesondere aus Syrien aufgenommen werden.
Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorvergangene Woche die
Rüstungsexporte etwa nach Ägypten aussetzen lassen - doch sei dieser
Schritt deutlich zu spät gekommen. „Jetzt, da das Kind in den Brunnen
gefallen ist, setzt Merkel einen Exportstopp für Waffen. Heuchlerischer und
verlogener kann Politik nicht sein“, sagt Grässlin. Er vermutet dahinter
plumpe Wahlkampftaktik.
Dass der „Panzler-Deal“ mit Saudi-Arabien, der 2011 und 2012 für große
öffentliche Empörung sorgte, nun womöglich eben deshalb ausfällt, mochte
der Politikwissenschaftler Peter Grottian zwar nicht bestätigen. Er sprach
aber von einer Inszenierung: Demnach habe der Chef des deutschen
Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei-Wegmann (KMW), Frank Haun, die Nachricht
generiert, der Deal - mehrere hundert Panzer des Typs Leopard 2 will die
saudische Regierung von dem Rüstungsbetrieb KMW kaufen - könnte kippen.
## Regierung in Riad verärgert
Prompt berichtete auch das Handelsblatt im Juli, das Geschäft mit den
Saudis könnte platzen. Die Regierung in Riad wolle nicht länger warten und
ärgere sich zudem über die Kritik vieler Deutscher an dem Rüstungsgeschäft.
Mit der Nachricht, dass der Waffendeal platzen könnte, wolle Haun die
Regierung unter Druck setzen und zur Zustimmung bewegen, sagt Grottian.
Nach seinen Informationen sei Haun von der saudischen Regierung dazu
angehalten worden, Druck auf die Verantwortlichen in Berlin auszuüben. Haun
sollte „die Genehmigung des Deals und damit die Lieferung der Panzer
vorantreiben“.
Die Nachricht, die spanische Tochter des US-Rüstungsbauers General
Dynamics, Santa Barbara, würde womöglich den Leopard 2 in Lizenz bauen,
heizte die Diskussion noch weiter an. Grottian bewertet den Vorstoß von
Santa Barbara als reines Wettbewerbsspielchen. Für Haun sei es aber ein
weiteres Druckmittel gegen die Bundesregierung gewesen.
Auch die Kampagne geht davon aus, dass zumindest bis zur Bundestagswahl am
22. September keine Entscheidung in der Sache bekannt werden wird. Auch die
Friedensaktivisten kündigten an, den Druck auf die Politik bis zur Wahl mit
Aktionen weiter steigern zu wollen, unter anderem seien Demos und Lesungen
geplant.
30 Aug 2013
## AUTOREN
Laura Eßlinger
## TAGS
Rüstungspolitik
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Waffenexporte
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Stefan Liebich
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