# taz.de -- Friedensorganisation zu Waffenexporten: Plumpe Wahlkampftaktik | |
> Die „Aktion Aufschrei“ geißelt die Rüstungspolitik der Bundesregierung | |
> als „heuchlerisch“. Kritisiert wird vor allem der Panzerdeal mit | |
> Saudi-Arabien. | |
Bild: Der geplatzte Panzerdeal mit Saudi-Arabien: eine Inszenierung, um die Bun… | |
BERLIN taz | Die Forderung zum Antikriegstag am kommenden Sonntag war | |
deutlich: Den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die | |
Konfliktregion rund um Syrien forderte die Kampagne „Aktion Aufschrei – | |
Stoppt den Waffenhandel“ am Donnerstag in Berlin. Und auch die Kritik an | |
der Rüstungspolitik der Bundesregierung war deutlich. | |
Der Genehmigungswert deutscher Waffentransfers in die Golfregion habe sich | |
innerhalb eines Jahres von 570 Millionen Euro (2011) auf 1,42 Milliarden | |
Euro (2012) mehr als verdoppelt, kritisierten die KampagnensprecherInnen | |
Jürgen Grässlin und Christine Hoffmann. Anstatt Krisenstaaten mit Waffen zu | |
unterstützen, fordert Grässlin, sollten mehr Geflüchtete aus Krisengebieten | |
und insbesondere aus Syrien aufgenommen werden. | |
Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorvergangene Woche die | |
Rüstungsexporte etwa nach Ägypten aussetzen lassen - doch sei dieser | |
Schritt deutlich zu spät gekommen. „Jetzt, da das Kind in den Brunnen | |
gefallen ist, setzt Merkel einen Exportstopp für Waffen. Heuchlerischer und | |
verlogener kann Politik nicht sein“, sagt Grässlin. Er vermutet dahinter | |
plumpe Wahlkampftaktik. | |
Dass der „Panzler-Deal“ mit Saudi-Arabien, der 2011 und 2012 für große | |
öffentliche Empörung sorgte, nun womöglich eben deshalb ausfällt, mochte | |
der Politikwissenschaftler Peter Grottian zwar nicht bestätigen. Er sprach | |
aber von einer Inszenierung: Demnach habe der Chef des deutschen | |
Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei-Wegmann (KMW), Frank Haun, die Nachricht | |
generiert, der Deal - mehrere hundert Panzer des Typs Leopard 2 will die | |
saudische Regierung von dem Rüstungsbetrieb KMW kaufen - könnte kippen. | |
## Regierung in Riad verärgert | |
Prompt berichtete auch das Handelsblatt im Juli, das Geschäft mit den | |
Saudis könnte platzen. Die Regierung in Riad wolle nicht länger warten und | |
ärgere sich zudem über die Kritik vieler Deutscher an dem Rüstungsgeschäft. | |
Mit der Nachricht, dass der Waffendeal platzen könnte, wolle Haun die | |
Regierung unter Druck setzen und zur Zustimmung bewegen, sagt Grottian. | |
Nach seinen Informationen sei Haun von der saudischen Regierung dazu | |
angehalten worden, Druck auf die Verantwortlichen in Berlin auszuüben. Haun | |
sollte „die Genehmigung des Deals und damit die Lieferung der Panzer | |
vorantreiben“. | |
Die Nachricht, die spanische Tochter des US-Rüstungsbauers General | |
Dynamics, Santa Barbara, würde womöglich den Leopard 2 in Lizenz bauen, | |
heizte die Diskussion noch weiter an. Grottian bewertet den Vorstoß von | |
Santa Barbara als reines Wettbewerbsspielchen. Für Haun sei es aber ein | |
weiteres Druckmittel gegen die Bundesregierung gewesen. | |
Auch die Kampagne geht davon aus, dass zumindest bis zur Bundestagswahl am | |
22. September keine Entscheidung in der Sache bekannt werden wird. Auch die | |
Friedensaktivisten kündigten an, den Druck auf die Politik bis zur Wahl mit | |
Aktionen weiter steigern zu wollen, unter anderem seien Demos und Lesungen | |
geplant. | |
30 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Laura Eßlinger | |
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