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# taz.de -- Neue Normen für Rüstungspolitik: EU in Feuerlaune
> Brüssel schlägt einheitliche Standards für die europäische
> Rüstungsindustrie vor. So will man weltweit militärisch ernst genommen
> werden.
Bild: Der Eurofighter – gelungene Rüstungskooperation oder eher eine Luftnum…
BRÜSSEL taz | Die Kritik des ehemaligen US-Verteidigungsministers vor zwei
Jahren hat gesessen. Selbst die willigen europäischen Staaten könnten beim
Libyen-Einsatz nicht mitmachen, denn: „Die militärischen Fähigkeiten sind
einfach nicht da“, so Robert Gates.
Das soll sich nach dem Willen der EU-Kommission ändern. Sie schlug am
Mittwoch eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der
Beschaffung und Entwicklung von Militärtechnik vor. Europa soll endlich
mehr Gewicht in der Welt haben.
In der Verteidigungspolitik geht jedes Mitgliedsland weitgehend seiner
eigenen Wege. Dabei sieht der Ende 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag
eine verstärkte Kooperation vor. Nun soll mehr Militärausrüstung gemeinsam
entwickelt und beschafft werden.
„In Zeiten knapper Ressourcen müssen wir unbedingt kooperieren und unsere
Ambitionen und Ressourcen aufeinander abstimmen, um Doppelarbeit bei den
Programmen zu vermeiden“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Ziel soll es auch sein, den Sektor effizienter und wettbewerbsfähiger zu
machen.
## EU-Normen für Kriegsgerät
Konkret schlug die Kommission vor, EU-Normen für Kriegsgerät festzulegen.
„In Deutschland produzierte Munition sollte beispielsweise auch von der
italienischen Polizei genutzt werden können“, sagte EU-Industriekommissar
Antonio Tajani.
Zugleich soll ein europäisches Zertifizierungssystem für die militärische
Flugtauglichkeit auf den Weg gebracht werden. Um den Wettbewerb unter den
Firmen anzuheizen, pocht Brüssel darauf, Ausschreibungen und
Auftragsvergabe EU-weit stattfinden zu lassen.
Sogar über den Beitrag des Militärs zu den EU-Klimazielen hat die Behörde
nachgedacht. Sie kündigte gestern ein Konzept an, das den Armeen dabei
hilft, ihren Energieverbrauch zu senken.
## Mehr als Rüstungskooperationen
##
Hinter den Plänen steckt mehr als Rüstungkooperationen: Die EU will künftig
weltweit militärisch eingreifen können. „Wir haben den Anspruch, in den
angrenzenden Regionen und weltweit als Garant für Sicherheit zu agieren“,
sagte die Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton.
Bisher klaffen Anspruch und Realität auseinander. Während der Umwälzungen
im arabischen Raum und in Nordafrika tat sich die EU schwer damit, eine
gemeinsame Strategie erkennen zu lassen. Vor allem Frankreich und
Großbritannien halten traditionell wenig davon, sich einer
EU-Verteidigungspolitik unterzuordnen.
Dieses Mal gibt es kaum Möglichkeiten für Ausflüchte: Das gestern
präsentierte Papier ist von den 28 Mitgliedsstaaten bei der Kommission in
Auftrag gegeben worden. Das Dokument dient als Grundlage für ein
Gipfeltreffen im Dezember. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs
entscheiden, wie es mit der gemeinsamen Verteidigungspolitik weitergeht.
25 Jul 2013
## AUTOREN
Hanna Vauchelle
## TAGS
EU-Kommission
Rüstungsindustrie
Rüstungspolitik
Waffen
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Euro Hawk
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