# taz.de -- Neue Normen für Rüstungspolitik: EU in Feuerlaune | |
> Brüssel schlägt einheitliche Standards für die europäische | |
> Rüstungsindustrie vor. So will man weltweit militärisch ernst genommen | |
> werden. | |
Bild: Der Eurofighter – gelungene Rüstungskooperation oder eher eine Luftnum… | |
BRÜSSEL taz | Die Kritik des ehemaligen US-Verteidigungsministers vor zwei | |
Jahren hat gesessen. Selbst die willigen europäischen Staaten könnten beim | |
Libyen-Einsatz nicht mitmachen, denn: „Die militärischen Fähigkeiten sind | |
einfach nicht da“, so Robert Gates. | |
Das soll sich nach dem Willen der EU-Kommission ändern. Sie schlug am | |
Mittwoch eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der | |
Beschaffung und Entwicklung von Militärtechnik vor. Europa soll endlich | |
mehr Gewicht in der Welt haben. | |
In der Verteidigungspolitik geht jedes Mitgliedsland weitgehend seiner | |
eigenen Wege. Dabei sieht der Ende 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag | |
eine verstärkte Kooperation vor. Nun soll mehr Militärausrüstung gemeinsam | |
entwickelt und beschafft werden. | |
„In Zeiten knapper Ressourcen müssen wir unbedingt kooperieren und unsere | |
Ambitionen und Ressourcen aufeinander abstimmen, um Doppelarbeit bei den | |
Programmen zu vermeiden“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. | |
Ziel soll es auch sein, den Sektor effizienter und wettbewerbsfähiger zu | |
machen. | |
## EU-Normen für Kriegsgerät | |
Konkret schlug die Kommission vor, EU-Normen für Kriegsgerät festzulegen. | |
„In Deutschland produzierte Munition sollte beispielsweise auch von der | |
italienischen Polizei genutzt werden können“, sagte EU-Industriekommissar | |
Antonio Tajani. | |
Zugleich soll ein europäisches Zertifizierungssystem für die militärische | |
Flugtauglichkeit auf den Weg gebracht werden. Um den Wettbewerb unter den | |
Firmen anzuheizen, pocht Brüssel darauf, Ausschreibungen und | |
Auftragsvergabe EU-weit stattfinden zu lassen. | |
Sogar über den Beitrag des Militärs zu den EU-Klimazielen hat die Behörde | |
nachgedacht. Sie kündigte gestern ein Konzept an, das den Armeen dabei | |
hilft, ihren Energieverbrauch zu senken. | |
## Mehr als Rüstungskooperationen | |
## | |
Hinter den Plänen steckt mehr als Rüstungkooperationen: Die EU will künftig | |
weltweit militärisch eingreifen können. „Wir haben den Anspruch, in den | |
angrenzenden Regionen und weltweit als Garant für Sicherheit zu agieren“, | |
sagte die Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. | |
Bisher klaffen Anspruch und Realität auseinander. Während der Umwälzungen | |
im arabischen Raum und in Nordafrika tat sich die EU schwer damit, eine | |
gemeinsame Strategie erkennen zu lassen. Vor allem Frankreich und | |
Großbritannien halten traditionell wenig davon, sich einer | |
EU-Verteidigungspolitik unterzuordnen. | |
Dieses Mal gibt es kaum Möglichkeiten für Ausflüchte: Das gestern | |
präsentierte Papier ist von den 28 Mitgliedsstaaten bei der Kommission in | |
Auftrag gegeben worden. Das Dokument dient als Grundlage für ein | |
Gipfeltreffen im Dezember. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs | |
entscheiden, wie es mit der gemeinsamen Verteidigungspolitik weitergeht. | |
25 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Hanna Vauchelle | |
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