| # taz.de -- Globaler Waffenhandel: USA wollen sich reglementieren | |
| > US-Außenminister John Kerry will einen UN-Vertrag über den | |
| > internationalen Waffenhandel unterschreiben. Amnesty International | |
| > spricht von einem „Meilenstein“. | |
| Bild: Sturmgewehre, die modernen Massenvernichtungswaffen. | |
| NEW YORK dpa/taz | Die USA wollen sich als weltweit größter Exporteur von | |
| konventionellen Waffen dem UN-Vertrag zur Regulierung des internationalen | |
| Waffenhandels anschließen. US-Außenminister John Kerry werde den Vertrag am | |
| Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York unterschreiben, teilte | |
| das US-Außenministerium mit. | |
| Die UN-Vollversammlung hatte im Frühjahr mit großer Mehrheit einen Vertrag | |
| zur Kontrolle des Waffenhandels angenommen, der eine Ausfuhr in Staaten | |
| verbietet, wenn die Rüstungsgüter bei Völkermord, Verbrechen gegen die | |
| Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten. Das Verbot | |
| gilt auch bei einer ernsthaften Bedrohung des humanitären Völkerrechts oder | |
| Verletzungen der Menschenrechte. Seit Mai haben 86 Länder das Dokument | |
| unterschrieben, vier davon bereits ratifiziert. | |
| [1][Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte den | |
| Beitritt der USA]. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Ende des | |
| Stroms konventioneller Waffen, der Gewalttaten und Missbrauch anheizt“, | |
| sagte Generalsekretärin Salil Shetty. | |
| In der Amnesty-Stellungnahme heißt es weiterhin: „Die tragische Situation | |
| in Syrien unterstreicht die schrecklichen menschlichen Kosten des | |
| rücksichtslosen globalen Waffenhandels. Der Vertrag über den Waffenhandel | |
| ist die Möglichkeit, solch menschliches Leid in Zukunft zu verhindern. Die | |
| Welt wartet nun auf China und Russland, sich der Initiative der USA | |
| anzuschließen.“ | |
| Die Waffenlieferungen der USA an 170 Länder machen nach Angaben der | |
| Organisation rund ein Drittel des internationalen Waffenhandels aus. | |
| 25 Sep 2013 | |
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| [1] http://amnesty.org/en/news/usa-set-sign-arms-trade-treaty-2013-09-24 | |
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