# taz.de -- UN beschließt Waffenhandelsabkommen: „Historischer Moment“ | |
> Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste globale | |
> Waffenhandelsabkommen angenommen. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten den | |
> Vertrag noch ratifizieren. | |
Bild: Weltweit heiß begehrt: Tragbare Raketen. | |
NEW YORK afp | Die UN-Vollversammlung hat das erste globale | |
Waffenhandelsabkommen angenommen. Insgesamt 154 Mitgliedstaaten stimmten am | |
Dienstag in New York für den Kontrollvertrag, der weltweite Standards für | |
Geschäfte mit konventionellen Waffen schaffen soll. Die Wirksamkeit des | |
Regelwerks hängt aber von der Ratifizierung durch die einzelnen Staaten ab. | |
Das Abkommen war noch in der vergangenen Woche bei einer UN-Konferenz in | |
New York gescheitert, bei der Einstimmigkeit erforderlich war. Nach | |
zehntägigen Verhandlungen hatten Iran, Syrien und Nordkorea am Donnerstag | |
einen Kompromiss blockiert. | |
Die meisten Länder hatten sich dagegen hinter den Vertrag gestellt, | |
darunter große Waffenexporteure wie die USA, Deutschland und Frankreich. | |
Nach dem Scheitern der Konferenz sprachen sich dutzende Mitgliedstaaten | |
dafür aus, den Vertragsentwurf der Vollversammlung vorzulegen. Dort reichte | |
eine einfache Mehrheit aus. Bei der Abstimmung am Dienstag lehnten Syrien, | |
Nordkorea und der Iran das Abkommen erneut ab; 23 Staaten enthielten sich, | |
darunter Russland und China. | |
Mit der Resolution ist der Weg frei für die Unterzeichnung durch die | |
Mitgliedstaaten ab Juni. Dabei müssen mindestens 50 Staaten das Abkommen | |
ratifizieren, damit dieses in Kraft treten kann. Dieser Prozess könnte | |
mehrere Jahre dauern. Die völkerrechtlichen Bestimmungen würden nur für | |
diejenigen Staaten gelten, die das Abkommen ratifiziert haben. | |
## Keine Waffen für Terroristen | |
Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Prüfung, ob mit den | |
gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden | |
könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von | |
Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen. | |
Der Vertrag sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für | |
großkalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe | |
sowie Raketen und Raketenwerfer vor. | |
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Annahme. „Das ist | |
ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und | |
Sicherheit“, erklärte er. | |
## Gegen den Rüstungstransfer | |
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem | |
„historischen Moment“. „Endlich haben die meisten Staaten nun einem | |
Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern | |
soll“, hieß es in einer Erklärung. | |
Die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens auf den Waffenhandel sind | |
ungewiss: Im Fall der USA, dem größten Waffenhändler der Welt, könnte die | |
Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnen – die | |
anschließende Ratifizierung durch den US-Kongress gilt dagegen keineswegs | |
als gesichert. | |
Auch Russland und Indien haben offen gelassen, ob sie das | |
Waffenhandelsabkommen am Ende mittragen werden. | |
2 Apr 2013 | |
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