# taz.de -- Verschärfung des US-Waffengesetzes: Die Sturmgewehre bleiben | |
> In Zukunft sollen Waffenbesitzer in den USA stärker kontrolliert werden. | |
> Doch die Schusswaffenlobby hält dagegen – mit Erfolg. | |
Bild: Müssen doch nicht in die Tonne: Sturmgewehre in den USA. | |
WASHINGTON taz | Drei Monate nach dem Massaker an der | |
Sandy-Hook-Grundschule in Newtown – bei dem 26 Menschen ums Leben kamen – | |
hat die Schusswaffenlobby wieder das Sagen. | |
Statt des von Präsident Barack Obama versprochenen umfassenden Gesetzes, | |
das auch den Verkauf von Sturmgewehren verbietet und Backgroundchecks für | |
alle SchusswaffenkäuferInnen vorschreibt, will der Senat im kommenden Monat | |
nur eine Schrumpfversion verabschieden. | |
„Meine Aufgabe ist es, Gesetze erfolgreich durchzubringen“, begründete | |
Harry Reid, der Demokraten-Chef der Kammer, seinen Rückzieher: „Aber für | |
ein Sturmwaffenverbot würde es nur 40 Ja-Stimmen geben.“ Die DemokratInnen | |
stellen 53 SenatorInnen. Um Sperrminoritäten zu brechen, sind 60 Stimmen | |
nötig. | |
Dianne Feinstein, die Demokratin, die das Verbot von Sturmwaffen | |
eingebracht hatte, reagierte enttäuscht. „Das ist das Problem mit dem | |
Kongress“, sagte sie, „die Schusswaffenlobby ist unverhältnismäßig | |
mächtig.“ Seit dem Massaker in Newtown sind fast 3.000 weitere Menschen in | |
den USA mit Schusswaffen getötet worden. | |
Das Gesetzespaket sollte ursprünglich vier Teile enthalten: Schärfere | |
Verfolgung von Stellvertreterwaffenkäufen. Ein Verbot von Sturmgewehren. | |
Die Ausweitung von Backgroundchecks (gegenwärtig finden mehr als 40 Prozent | |
von „privaten“ Waffendeals in den USA ohne Backgroundchecks statt). Höhere | |
Strafen für illegalen Waffenhandel. Und mehr Geld für die Schulsicherheit. | |
Die mächtige National Rifle Association (NRA), unter deren Einfluss | |
zahlreiche Kongressabgeordnete stehen, opponiert sowohl gegen das | |
Sturmwaffenverbot als auch gegen die Ausweitung von Backgroundchecks. | |
Sollte das Gesetz in seiner Schumpfversion angenommen werden, darf | |
Senatorin Feinstein das Sturmwaffenverbot als einen „Zusatz“ erneut | |
einbringen, hat Reid erklärt. | |
Doch in dem Fall wird auch die Schusswaffenlobbby im Senat zahlreiche | |
Zusätze einbringen. Sie könnten das Gesetz in das Gegenteil von Obamas | |
ursprünglicher Absicht verwandeln. | |
20 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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