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# taz.de -- Verschärfung des US-Waffengesetzes: Die Sturmgewehre bleiben
> In Zukunft sollen Waffenbesitzer in den USA stärker kontrolliert werden.
> Doch die Schusswaffenlobby hält dagegen – mit Erfolg.
Bild: Müssen doch nicht in die Tonne: Sturmgewehre in den USA.
WASHINGTON taz | Drei Monate nach dem Massaker an der
Sandy-Hook-Grundschule in Newtown – bei dem 26 Menschen ums Leben kamen –
hat die Schusswaffenlobby wieder das Sagen.
Statt des von Präsident Barack Obama versprochenen umfassenden Gesetzes,
das auch den Verkauf von Sturmgewehren verbietet und Backgroundchecks für
alle SchusswaffenkäuferInnen vorschreibt, will der Senat im kommenden Monat
nur eine Schrumpfversion verabschieden.
„Meine Aufgabe ist es, Gesetze erfolgreich durchzubringen“, begründete
Harry Reid, der Demokraten-Chef der Kammer, seinen Rückzieher: „Aber für
ein Sturmwaffenverbot würde es nur 40 Ja-Stimmen geben.“ Die DemokratInnen
stellen 53 SenatorInnen. Um Sperrminoritäten zu brechen, sind 60 Stimmen
nötig.
Dianne Feinstein, die Demokratin, die das Verbot von Sturmwaffen
eingebracht hatte, reagierte enttäuscht. „Das ist das Problem mit dem
Kongress“, sagte sie, „die Schusswaffenlobby ist unverhältnismäßig
mächtig.“ Seit dem Massaker in Newtown sind fast 3.000 weitere Menschen in
den USA mit Schusswaffen getötet worden.
Das Gesetzespaket sollte ursprünglich vier Teile enthalten: Schärfere
Verfolgung von Stellvertreterwaffenkäufen. Ein Verbot von Sturmgewehren.
Die Ausweitung von Backgroundchecks (gegenwärtig finden mehr als 40 Prozent
von „privaten“ Waffendeals in den USA ohne Backgroundchecks statt). Höhere
Strafen für illegalen Waffenhandel. Und mehr Geld für die Schulsicherheit.
Die mächtige National Rifle Association (NRA), unter deren Einfluss
zahlreiche Kongressabgeordnete stehen, opponiert sowohl gegen das
Sturmwaffenverbot als auch gegen die Ausweitung von Backgroundchecks.
Sollte das Gesetz in seiner Schumpfversion angenommen werden, darf
Senatorin Feinstein das Sturmwaffenverbot als einen „Zusatz“ erneut
einbringen, hat Reid erklärt.
Doch in dem Fall wird auch die Schusswaffenlobbby im Senat zahlreiche
Zusätze einbringen. Sie könnten das Gesetz in das Gegenteil von Obamas
ursprünglicher Absicht verwandeln.
20 Mar 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Waffenlobby
Sturmgewehr
NRA
Schwerpunkt Waffen in den USA
WTO
Newtown
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USA
Barack Obama
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