# taz.de -- Kommentar US-Schusswaffenkontrolle: Die Lobby lässt nicht locker | |
> Dass der US-Senat nun wenigstens über strengere Waffengesetze diskutiert, | |
> ist nur dem Druck von unten zu verdanken. Ein Durchbruch ist aber nicht | |
> zu erwarten. | |
Spätestens nach den Massakern der letzten Monate – nach Aurora, Oak Creek | |
und Newtown – erschien es als eine Angelegenheit des gesunden | |
Menschenverstands, dass der Kongress der USA nach Mitteln und Wegen suchen | |
würde, um die Zirkulation von Schusswaffen zu bremsen. Zumal jeden Tag neue | |
tödliche Gewalttaten - und damit neue Argumente für eine | |
Schusswaffenkontrolle - hinzu kommen: Allein in den vier Monaten seit dem | |
Amoklauf an der Sandy Hook-Grundschule in Newtown sind 3.300 Menschen in | |
den USA an Kugeln gestorben. | |
Und dennoch wäre die Debatte, ohne das Engagement von unten nicht zustande | |
gekommen. Die Abstimmung, mit der der Senat am Donnerstag die Debatte | |
eröffnet hat, ist nicht Politikern, sondern der Zivilgesellschaft zu | |
verdanken. Kirchen, Bürgerrechtsvereine und vor allem die Angehörigen von | |
Opfern haben ihre Kraft gebündelt, um ihre Abgeordneten zu zwingen, ihre | |
Arbeit zu tun. | |
Es half, dass die überwältigende Mehrheit der US-AmerikanerInnen – | |
inklusive der republikanischen Basis – inzwischen ebenfalls mehr | |
Schusswaffenkontrolle verlangt. Aber dennoch war es bis zum letzten Moment | |
offen, ob die Debatte überhaupt zustande kommen würde. Denn wenn es um | |
Schusswaffen geht, hört ein großer Teil der US-Volksvertreter nicht auf | |
jene, die sie wählen, sondern auf die, die sie finanzieren. In diesem Fall | |
die Schusswaffenlobby. | |
Deren größter Verein, die National Rifle Association, kontrolliert und | |
korrumpiert den kompletten politischen Prozess: vom Wahlkampf, über die | |
Arbeit der Abgeordneten, bis hin zu Medien-Kampagnen, in denen sie | |
Patriotismus und Angstmacherei geschickt verbindet und das | |
6-Milliarden-Dollargeschäft mit Schusswaffen und Munition ausblendet. Es | |
ist erfreulich, dass die Öffentlichkeit der USA sich nicht länger vor den | |
Karren der NRA spannen lassen will. | |
Doch zugleich sind die schlechten Nachricht unübersehbar. Dass 31 Senatoren | |
am Donnerstag gegen eine Debatte gestimmt haben, ist ein demokratisches | |
Trauerspiel. Und dass von den 68 anderen, die immerhin bereit sind, zu | |
debattieren, nicht wenige jedes zusätzliche Gesetz für | |
Schusswaffenkontrolle für verfassungswidrig halten, ist niederschmetternd. | |
Selbst wenn der Senat am Ende ein Gesetz verabschieden sollte, das sich | |
voraussichtlich auf Backgroundchecks beschränken und kein Verbot des | |
Handels mit halbautomatischen Kriegswaffen enthalten wird: Unwahrscheinlich | |
ist, dass es die Hürde der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus | |
nehmen wird. Ein Anfang also, kein Durchbruch. | |
12 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
USA | |
US-Senat | |
Schusswaffen | |
Schusswaffenkontrolle | |
NRA | |
Barack Obama | |
NRA | |
Newtown | |
Kleinkind | |
Waffenlobby | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
US-Schießkurs für Frauen: Die Wumme fürs Handtäschchen | |
Unsere Autorin durfte offiziell nicht an einem Schießkurs für Frauen | |
teilnehmen. Mitmachen wollte sie trotzdem. Undercover mit einer Glock 19. | |
Obamas wöchentliche Rundfunkrede: Newtown-Mutter durfte ans Mikro | |
Schärfere Waffengesetze? Nicht mal der wachsweiche Kompromiss mit den | |
Republikanern gilt als sicher. Francine Wheeler bat den US-Senat um | |
„vernünftige Reformen“. | |
Schusswaffenunfälle in den USA: Vierjährige töten zwei Menschen | |
Binnen weniger Tage kam es zu zwei tragischen Unglücken mit Schusswaffen | |
und Kleinkindern. In New Jersey starb ein Sechsjähriger, in Tennessee die | |
Frau eines Hilfssheriffs. | |
Verschärfung des US-Waffengesetzes: Die Sturmgewehre bleiben | |
In Zukunft sollen Waffenbesitzer in den USA stärker kontrolliert werden. | |
Doch die Schusswaffenlobby hält dagegen – mit Erfolg. | |
Verhandlungen Arms Trade Treaty: Schwache Geschütze gegen Waffenhandel | |
Ab heute beraten UN-Vertreter in New York über den internationalen | |
Waffenhandelsvertrag Arms Trade Treaty. Die Regulierungen sind jedoch | |
bisher dürftig. |