Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar US-Schusswaffenkontrolle: Die Lobby lässt nicht locker
> Dass der US-Senat nun wenigstens über strengere Waffengesetze diskutiert,
> ist nur dem Druck von unten zu verdanken. Ein Durchbruch ist aber nicht
> zu erwarten.
Spätestens nach den Massakern der letzten Monate – nach Aurora, Oak Creek
und Newtown – erschien es als eine Angelegenheit des gesunden
Menschenverstands, dass der Kongress der USA nach Mitteln und Wegen suchen
würde, um die Zirkulation von Schusswaffen zu bremsen. Zumal jeden Tag neue
tödliche Gewalttaten - und damit neue Argumente für eine
Schusswaffenkontrolle - hinzu kommen: Allein in den vier Monaten seit dem
Amoklauf an der Sandy Hook-Grundschule in Newtown sind 3.300 Menschen in
den USA an Kugeln gestorben.
Und dennoch wäre die Debatte, ohne das Engagement von unten nicht zustande
gekommen. Die Abstimmung, mit der der Senat am Donnerstag die Debatte
eröffnet hat, ist nicht Politikern, sondern der Zivilgesellschaft zu
verdanken. Kirchen, Bürgerrechtsvereine und vor allem die Angehörigen von
Opfern haben ihre Kraft gebündelt, um ihre Abgeordneten zu zwingen, ihre
Arbeit zu tun.
Es half, dass die überwältigende Mehrheit der US-AmerikanerInnen –
inklusive der republikanischen Basis – inzwischen ebenfalls mehr
Schusswaffenkontrolle verlangt. Aber dennoch war es bis zum letzten Moment
offen, ob die Debatte überhaupt zustande kommen würde. Denn wenn es um
Schusswaffen geht, hört ein großer Teil der US-Volksvertreter nicht auf
jene, die sie wählen, sondern auf die, die sie finanzieren. In diesem Fall
die Schusswaffenlobby.
Deren größter Verein, die National Rifle Association, kontrolliert und
korrumpiert den kompletten politischen Prozess: vom Wahlkampf, über die
Arbeit der Abgeordneten, bis hin zu Medien-Kampagnen, in denen sie
Patriotismus und Angstmacherei geschickt verbindet und das
6-Milliarden-Dollargeschäft mit Schusswaffen und Munition ausblendet. Es
ist erfreulich, dass die Öffentlichkeit der USA sich nicht länger vor den
Karren der NRA spannen lassen will.
Doch zugleich sind die schlechten Nachricht unübersehbar. Dass 31 Senatoren
am Donnerstag gegen eine Debatte gestimmt haben, ist ein demokratisches
Trauerspiel. Und dass von den 68 anderen, die immerhin bereit sind, zu
debattieren, nicht wenige jedes zusätzliche Gesetz für
Schusswaffenkontrolle für verfassungswidrig halten, ist niederschmetternd.
Selbst wenn der Senat am Ende ein Gesetz verabschieden sollte, das sich
voraussichtlich auf Backgroundchecks beschränken und kein Verbot des
Handels mit halbautomatischen Kriegswaffen enthalten wird: Unwahrscheinlich
ist, dass es die Hürde der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus
nehmen wird. Ein Anfang also, kein Durchbruch.
12 Apr 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
US-Senat
Schusswaffen
Schusswaffenkontrolle
NRA
Barack Obama
NRA
Newtown
Kleinkind
Waffenlobby
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Schießkurs für Frauen: Die Wumme fürs Handtäschchen
Unsere Autorin durfte offiziell nicht an einem Schießkurs für Frauen
teilnehmen. Mitmachen wollte sie trotzdem. Undercover mit einer Glock 19.
Obamas wöchentliche Rundfunkrede: Newtown-Mutter durfte ans Mikro
Schärfere Waffengesetze? Nicht mal der wachsweiche Kompromiss mit den
Republikanern gilt als sicher. Francine Wheeler bat den US-Senat um
„vernünftige Reformen“.
Schusswaffenunfälle in den USA: Vierjährige töten zwei Menschen
Binnen weniger Tage kam es zu zwei tragischen Unglücken mit Schusswaffen
und Kleinkindern. In New Jersey starb ein Sechsjähriger, in Tennessee die
Frau eines Hilfssheriffs.
Verschärfung des US-Waffengesetzes: Die Sturmgewehre bleiben
In Zukunft sollen Waffenbesitzer in den USA stärker kontrolliert werden.
Doch die Schusswaffenlobby hält dagegen – mit Erfolg.
Verhandlungen Arms Trade Treaty: Schwache Geschütze gegen Waffenhandel
Ab heute beraten UN-Vertreter in New York über den internationalen
Waffenhandelsvertrag Arms Trade Treaty. Die Regulierungen sind jedoch
bisher dürftig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.