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# taz.de -- Waffengesetze in den USA: Lasst uns über Knarren debattieren
> Die Diskussion über ein schärferes Waffenrecht spaltet den US-Senat. Auch
> innerhalb der Parteien gibt es große Differenzen. Ein Gesetz wird nun
> zumindest erwogen.
Bild: Charlton Heston: „From my cold dead hands!“
WASHINGTON taz | Bei Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses am Donnerstag
in Washington brachen die Eltern der Opfer des Massakers von Newtown auf
den Besucherplätzen in Tränen aus. 68 Senatoren waren für eine Debatte über
ein strengeres Waffengesetz, 31 dagegen. Im Anschluss hat Präsident Barack
Obama die Angehörigen der an der Sandy Hook Grundschule erschossenen Kinder
„danke“ gesagt. Manche von ihnen hatten die letzten 24 Stunden im Kapitol
verbracht, um Senatoren umzustimmen.
Im Senat geht die Spaltung quer durch die Parteien. Unter denen, die die
Debatte über mehr Schusswaffenkontrolle führen wollen, sind neben zwei
Unabhängigen auch 16 Republikaner. Auf der „Nein“ – Seite haben auch zwei
Demokraten gestimmt. Beide stehen vor „schwierigen“ Wahlkämpfen im nächst…
Jahr. Die 68 Ja-Sager haben einer Debatte über einen Gesetzentwurf
zugestimmt, den zwei Schusswaffenfreunde in einem parteiübergreifenden
Kompromiss ausgehandelt haben.
Der demokratische Senator aus West-Virginia, Joe Manchin, hat in seinem
letzten Wahlkampfspot mit einem Jagdgewehr im Wald auf Zielscheiben
geschossen. Der republikanische Senator Pat Toomey, hat sich in seinem
Wahlkampf als „stolzer Unterstützer des zweiten Verfassungszusatzes“
beworben.
Der Zusatz aus dem Jahr 1791 garantiert das Recht auf Waffenbesitz. Als er
entstand, waren die USA gerade unabhängig geworden, und wollten sich die
europäischen Siedler sowohl gegeneinander, als auch gegen indianische
Ureinwohner und afrikanische Sklaven absichern. Die Waffen, die sie
benutzen, mussten nach jedem Schuss erneut durch den Lauf geladen werden.
## „A-Ratings“ für Senatoren
Die Männer, die den Kompromiss ausgehandelt haben, sind langjährige
Mitglieder der National Rifle Association (NRA) und haben beide ein
„A-Rating“ von der NRA, für ihre Verdienste zur Verteidiung des zweiten
Verfassungszusatzes. Die NRA hat die Hälfte der gegenwärtigen Senatoren –
darunter sowohl Republikaner, als auch Demokraten - mit einem A-Rating
ausgezeichnet. Unter den übrigen Senatoren haben die meisten mittlere
NRA-„Ratings“. Nur eine Minderheit von Senatoren hat ein rundum negatives
„Rating“ der Schusswaffenlobby.
Der Manchin-Toomey Kompromissvorschlag sieht eine Ausweitung von
„Background-Checks“ vor. Danach soll auch bei Schusswaffen-Deals auf
„Gun-Shows" geprüft werden, ob Kunden Vorstrafen haben oder wegen
seelischer Krankheiten keine Schusswaffen besitzen dürfen. Die beiden
Senatoren wollen ausserdem die Strafen für illegale Waffenverkäufe erhöhen.
Und sie wollen dafür sorgen, dass die Ermittlungsbehörden grundlegende
Informationen über Schusswaffenverkäufe bekommen.
Andere Kontrollen, wie Präsident Obama sie unmittelbar nach dem Massaker in
Newtown im vergangenen Dezember verlangt hatte, stehen nicht in dem
Entwurf. Weder ein Verbot von halbautomatischen Schnellfeuerwaffen, noch
das Verbot von Magazinen, aus denen Dutzende oder hunderte von Kugeln
binnen kürzester Zeit abgefeuert werden können. Sowohl diese Waffen, als
auch diese Magazine sind von den Tätern bei den meisten Massakern an
Schulen, in Kinos und in Tempeln eingesetzt worden.
## Republikaner blockieren
Trotz des minimalistischen Ansatzes im Gesetzentwurf haben bereits mehrere
der 68 Senatoren, die der Debatte zugestimmt haben, erklärt, dass sie kein
Gesetz für mehr Schusswaffenkontrolle annehmen werden. Im
Repräsentantenhaus, das ebenfalls über das Gesetz abstimmen müsste, haben
die Republikaner eine klare Mehrheit. Dort bestehen kaum Chancen für eine
Annahme.
„Die Dinge stehen schlecht in Capitol Hill“, schreibt die „Campaign for
Liberty“ aus der Gefolgschaft des rechten Libertären Rand Paul. Er
verteidigt das Recht auf unkontrollierten Schusswaffenbesitz. Die Gruppe
fordert ihre Anhänger auf, den abtrünnigen Senatoren deutlich die Meinung
zu sagen und versichert ihnen, dass „nur eine Schlacht, aber noch lange
nicht der Krieg“ verloren sei.
12 Apr 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
Dorothea Hahn
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