# taz.de -- Waffengesetze in den USA: Lasst uns über Knarren debattieren | |
> Die Diskussion über ein schärferes Waffenrecht spaltet den US-Senat. Auch | |
> innerhalb der Parteien gibt es große Differenzen. Ein Gesetz wird nun | |
> zumindest erwogen. | |
Bild: Charlton Heston: „From my cold dead hands!“ | |
WASHINGTON taz | Bei Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses am Donnerstag | |
in Washington brachen die Eltern der Opfer des Massakers von Newtown auf | |
den Besucherplätzen in Tränen aus. 68 Senatoren waren für eine Debatte über | |
ein strengeres Waffengesetz, 31 dagegen. Im Anschluss hat Präsident Barack | |
Obama die Angehörigen der an der Sandy Hook Grundschule erschossenen Kinder | |
„danke“ gesagt. Manche von ihnen hatten die letzten 24 Stunden im Kapitol | |
verbracht, um Senatoren umzustimmen. | |
Im Senat geht die Spaltung quer durch die Parteien. Unter denen, die die | |
Debatte über mehr Schusswaffenkontrolle führen wollen, sind neben zwei | |
Unabhängigen auch 16 Republikaner. Auf der „Nein“ – Seite haben auch zwei | |
Demokraten gestimmt. Beide stehen vor „schwierigen“ Wahlkämpfen im nächst… | |
Jahr. Die 68 Ja-Sager haben einer Debatte über einen Gesetzentwurf | |
zugestimmt, den zwei Schusswaffenfreunde in einem parteiübergreifenden | |
Kompromiss ausgehandelt haben. | |
Der demokratische Senator aus West-Virginia, Joe Manchin, hat in seinem | |
letzten Wahlkampfspot mit einem Jagdgewehr im Wald auf Zielscheiben | |
geschossen. Der republikanische Senator Pat Toomey, hat sich in seinem | |
Wahlkampf als „stolzer Unterstützer des zweiten Verfassungszusatzes“ | |
beworben. | |
Der Zusatz aus dem Jahr 1791 garantiert das Recht auf Waffenbesitz. Als er | |
entstand, waren die USA gerade unabhängig geworden, und wollten sich die | |
europäischen Siedler sowohl gegeneinander, als auch gegen indianische | |
Ureinwohner und afrikanische Sklaven absichern. Die Waffen, die sie | |
benutzen, mussten nach jedem Schuss erneut durch den Lauf geladen werden. | |
## „A-Ratings“ für Senatoren | |
Die Männer, die den Kompromiss ausgehandelt haben, sind langjährige | |
Mitglieder der National Rifle Association (NRA) und haben beide ein | |
„A-Rating“ von der NRA, für ihre Verdienste zur Verteidiung des zweiten | |
Verfassungszusatzes. Die NRA hat die Hälfte der gegenwärtigen Senatoren – | |
darunter sowohl Republikaner, als auch Demokraten - mit einem A-Rating | |
ausgezeichnet. Unter den übrigen Senatoren haben die meisten mittlere | |
NRA-„Ratings“. Nur eine Minderheit von Senatoren hat ein rundum negatives | |
„Rating“ der Schusswaffenlobby. | |
Der Manchin-Toomey Kompromissvorschlag sieht eine Ausweitung von | |
„Background-Checks“ vor. Danach soll auch bei Schusswaffen-Deals auf | |
„Gun-Shows" geprüft werden, ob Kunden Vorstrafen haben oder wegen | |
seelischer Krankheiten keine Schusswaffen besitzen dürfen. Die beiden | |
Senatoren wollen ausserdem die Strafen für illegale Waffenverkäufe erhöhen. | |
Und sie wollen dafür sorgen, dass die Ermittlungsbehörden grundlegende | |
Informationen über Schusswaffenverkäufe bekommen. | |
Andere Kontrollen, wie Präsident Obama sie unmittelbar nach dem Massaker in | |
Newtown im vergangenen Dezember verlangt hatte, stehen nicht in dem | |
Entwurf. Weder ein Verbot von halbautomatischen Schnellfeuerwaffen, noch | |
das Verbot von Magazinen, aus denen Dutzende oder hunderte von Kugeln | |
binnen kürzester Zeit abgefeuert werden können. Sowohl diese Waffen, als | |
auch diese Magazine sind von den Tätern bei den meisten Massakern an | |
Schulen, in Kinos und in Tempeln eingesetzt worden. | |
## Republikaner blockieren | |
Trotz des minimalistischen Ansatzes im Gesetzentwurf haben bereits mehrere | |
der 68 Senatoren, die der Debatte zugestimmt haben, erklärt, dass sie kein | |
Gesetz für mehr Schusswaffenkontrolle annehmen werden. Im | |
Repräsentantenhaus, das ebenfalls über das Gesetz abstimmen müsste, haben | |
die Republikaner eine klare Mehrheit. Dort bestehen kaum Chancen für eine | |
Annahme. | |
„Die Dinge stehen schlecht in Capitol Hill“, schreibt die „Campaign for | |
Liberty“ aus der Gefolgschaft des rechten Libertären Rand Paul. Er | |
verteidigt das Recht auf unkontrollierten Schusswaffenbesitz. Die Gruppe | |
fordert ihre Anhänger auf, den abtrünnigen Senatoren deutlich die Meinung | |
zu sagen und versichert ihnen, dass „nur eine Schlacht, aber noch lange | |
nicht der Krieg“ verloren sei. | |
12 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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