# taz.de -- Kommentar zum Waffenhandel: Sicherheit für Rüstungsexporte | |
> Unter einem strengen internationalen Waffenhandelsabkommen wären gut 80 | |
> Prozent der deutschen Rüstungsexporte nicht mehr möglich. | |
China hat Großbritannien überrundet und ist zum fünftgrößten | |
Rüstungsexporteur der Welt nach den USA, Russland und Deutschland und | |
Frankreich aufgestiegen. Das meldet das Stockholmer Internationale | |
Friedensforschungsinstitut (Sipri) in seinem neuesten Bericht für den | |
Zeitraum 2008–2012. | |
Diese Entwicklung ist der wesentliche Grund, warum nicht nur die | |
Bundesregierung, sondern auch die deutsche Rüstungsindustrie ein | |
internationales Waffenhandelsabkommen (ATT) befürwortet, über das ab heute | |
in der New Yorker UNO-Zentrale wieder verhandelt wird. | |
China, Brasilien und die anderen aufstrebenden Konkurrenten Deutschlands | |
sollen beim globalen Geschäft mit Tod und Zerstörung zumindest einigen | |
internationalen Regeln unterworfen werfen. Und die profitablen | |
Exportgeschäfte deutscher Waffenschmieden sollen nicht behindert werden. | |
Daher engagiert sich die Bundesregierung bei den ATT-Verhandlungen | |
lediglich dafür, dass ein künftiges Abkommen ausnahmslos alle | |
konventionellen Waffen und Munitionstypen erfasst. Und damit auch jene, die | |
die deutschen Rüstungsschmieden nicht oder – wie etwa bewaffnete Drohnen – | |
noch nicht herstellen und exportieren können. | |
Darüber hinaus hat die Bundesregierung kein Interesse an den von der | |
internationalen NGO-Koalition „Control Arms“ vorgeschlagenen | |
Vertragsbestimmungen, die tatsächlich zu einer Beschränkung | |
grenzüberschreitender Rüstungstransfers aus völker- und menschenrechtlichen | |
oder entwicklungspolitischen Gründen führen könnten und die zumindest mehr | |
Transparenz auf dem globalen Rüstungsmarkt schaffen würden. | |
Denn unter einem solchen Abkommen wären gut 80 Prozent der deutschen | |
Rüstungsexporte nicht mehr möglich. | |
18 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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