Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar zum Waffenhandel: Sicherheit für Rüstungsexporte
> Unter einem strengen internationalen Waffenhandelsabkommen wären gut 80
> Prozent der deutschen Rüstungsexporte nicht mehr möglich.
China hat Großbritannien überrundet und ist zum fünftgrößten
Rüstungsexporteur der Welt nach den USA, Russland und Deutschland und
Frankreich aufgestiegen. Das meldet das Stockholmer Internationale
Friedensforschungsinstitut (Sipri) in seinem neuesten Bericht für den
Zeitraum 2008–2012.
Diese Entwicklung ist der wesentliche Grund, warum nicht nur die
Bundesregierung, sondern auch die deutsche Rüstungsindustrie ein
internationales Waffenhandelsabkommen (ATT) befürwortet, über das ab heute
in der New Yorker UNO-Zentrale wieder verhandelt wird.
China, Brasilien und die anderen aufstrebenden Konkurrenten Deutschlands
sollen beim globalen Geschäft mit Tod und Zerstörung zumindest einigen
internationalen Regeln unterworfen werfen. Und die profitablen
Exportgeschäfte deutscher Waffenschmieden sollen nicht behindert werden.
Daher engagiert sich die Bundesregierung bei den ATT-Verhandlungen
lediglich dafür, dass ein künftiges Abkommen ausnahmslos alle
konventionellen Waffen und Munitionstypen erfasst. Und damit auch jene, die
die deutschen Rüstungsschmieden nicht oder – wie etwa bewaffnete Drohnen –
noch nicht herstellen und exportieren können.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung kein Interesse an den von der
internationalen NGO-Koalition „Control Arms“ vorgeschlagenen
Vertragsbestimmungen, die tatsächlich zu einer Beschränkung
grenzüberschreitender Rüstungstransfers aus völker- und menschenrechtlichen
oder entwicklungspolitischen Gründen führen könnten und die zumindest mehr
Transparenz auf dem globalen Rüstungsmarkt schaffen würden.
Denn unter einem solchen Abkommen wären gut 80 Prozent der deutschen
Rüstungsexporte nicht mehr möglich.
18 Mar 2013
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Rüstungsexporte
Uno
Saudi-Arabien
UN-Vollversammlung
Waffenhandel
Schwerpunkt Syrien
Indonesien
Deutschland
Rüstungsexporte
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rüstungs-Lobbyist über Waffenhandel: „Merkel-Doktrin? Blödsinn.“
Georg Adamowitsch vom Rüstungsindustrieverband BDSV über
Geschäftsgeheimnisse, Exportentschiedungen und Waffen für Saudi-Arabien.
UN beschließt Waffenhandelsabkommen: „Historischer Moment“
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste globale
Waffenhandelsabkommen angenommen. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten den
Vertrag noch ratifizieren.
ATT-Verhandlungen in New York: Keine Kontrolle über Waffenhandel
Die UN-Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen sind
gescheitert. Iran, Syrien und Nordkorea lehnten den Vertrag ab.
Kommentar UN-Waffenkonferenz: Hilfreiche Schurkenstaaten
Nach der gescheiterten UN-Waffenhandelskonferenz auf Nordkorea, Iran und
Syrien zu zeigen, wäre zu einfach. Die großen Exportländer sollten sich
hinterfragen.
Deutsche Waffen und Indonesien: Beruhigungspille für die Öffentlichkeit
Um Menschenrechtler zu beruhigen, tauscht Indonesien leere Versprechen
gegen deutsche Waffen. Ohne die Chance auf Sanktion sind die Klauseln
jedoch nutzlos.
Waffenausfuhren boomen: Rüstungsexporte verdoppelt
2012 wurden Lieferungen in Höhe von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Die
Ausfuhren nach Saudi-Arabien verneunfachten sich.
Deutsche Rüstungsexporte: Saudi-Arabien will Bremer Boote
Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden
Euro kaufen. Die Opposition kritisiert, die Bundesregierung wolle
Saudi-Arabien hochrüsten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.