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# taz.de -- Kommentar UN-Waffenkonferenz: Hilfreiche Schurkenstaaten
> Nach der gescheiterten UN-Waffenhandelskonferenz auf Nordkorea, Iran und
> Syrien zu zeigen, wäre zu einfach. Die großen Exportländer sollten sich
> hinterfragen.
Bild: Auch Deutschland verdient gut am Waffenexport
Die Verabschiedung eines internationalen Waffenhandelsvertrages (ATT) ist
zunächst gescheitert, weil Nordkorea, Iran und Syrien ihre Zustimmung mit
der Begründung verweigerten, dass das Abkommen Rüstungslieferungen an
aufständische Gruppen nicht verbietet.
Einmal abgesehen davon, dass die Begründung so falsch nicht ist: Bessere
Sündenböcke als die drei international verfemten und mit UNO-Sanktionen
belegten Schurkenstaaten gibt es nicht. Dahinter können sich all jene
Staaten verstecken, die verantwortlich sind für einen schwachen ATT-Text
ohne wirksame Regeln zur Eindämmung des profitablen globalen Geschäftes mit
Tötungs- und Verstümmelungsinstrumenten. Das sind die weltweit führenden
Rüstungsexportländer USA, Russland, Deutschland und Frankreich ebenso wie
ihre aufstrebenden Konkurrenten China, Indien oder Brasilien.
Nach Einschätzung von UNO-Diplomaten Deutschlands und anderer EU-Staaten
sind die Regelungen des ATT schwacher als die Exportbestimmungen
Deutschlands und der EU und werden daher nicht zur Beschränkung des Exports
aus Deutschland und der EU führen. Exakt so ist es. Sei es, weil auch die
deutschen und die EU-Bestimmungen zu schwach sind, oder weil selbst gegen
diese schwachen Bestimmungen immer wieder verstoßen wird.
Im Ergebnis ist die EU mit 35 Prozent Anteil am Weltmarkt noch vor den USA
der größte Rüstungsexporteur der Welt. Die drei EU-Staaten Deutschland,
Frankreich und Großbritannien belegen im nationalen Ranking die Plätze 3, 4
und 6.
Rüstungsexporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten haben in fast allen
Empfängerregionen dieselben katastrophalen Folgen für Menschenrechte,
soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Frieden und Stabilität wie Exporte
aus China, Russland oder aus den Schurkenstaaten Nordkorea, Iran und
Syrien.
29 Mar 2013
## AUTOREN
Andreas Zumach
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Iran
Nordkorea
UN
Waffenhandel
Menschenrechte
Saudi-Arabien
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
UN-Vollversammlung
China
Waffenhandel
Waffenexporte
Indonesien
Rüstungsexporte
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