# taz.de -- Kommentar UN-Waffenkonferenz: Hilfreiche Schurkenstaaten | |
> Nach der gescheiterten UN-Waffenhandelskonferenz auf Nordkorea, Iran und | |
> Syrien zu zeigen, wäre zu einfach. Die großen Exportländer sollten sich | |
> hinterfragen. | |
Bild: Auch Deutschland verdient gut am Waffenexport | |
Die Verabschiedung eines internationalen Waffenhandelsvertrages (ATT) ist | |
zunächst gescheitert, weil Nordkorea, Iran und Syrien ihre Zustimmung mit | |
der Begründung verweigerten, dass das Abkommen Rüstungslieferungen an | |
aufständische Gruppen nicht verbietet. | |
Einmal abgesehen davon, dass die Begründung so falsch nicht ist: Bessere | |
Sündenböcke als die drei international verfemten und mit UNO-Sanktionen | |
belegten Schurkenstaaten gibt es nicht. Dahinter können sich all jene | |
Staaten verstecken, die verantwortlich sind für einen schwachen ATT-Text | |
ohne wirksame Regeln zur Eindämmung des profitablen globalen Geschäftes mit | |
Tötungs- und Verstümmelungsinstrumenten. Das sind die weltweit führenden | |
Rüstungsexportländer USA, Russland, Deutschland und Frankreich ebenso wie | |
ihre aufstrebenden Konkurrenten China, Indien oder Brasilien. | |
Nach Einschätzung von UNO-Diplomaten Deutschlands und anderer EU-Staaten | |
sind die Regelungen des ATT schwacher als die Exportbestimmungen | |
Deutschlands und der EU und werden daher nicht zur Beschränkung des Exports | |
aus Deutschland und der EU führen. Exakt so ist es. Sei es, weil auch die | |
deutschen und die EU-Bestimmungen zu schwach sind, oder weil selbst gegen | |
diese schwachen Bestimmungen immer wieder verstoßen wird. | |
Im Ergebnis ist die EU mit 35 Prozent Anteil am Weltmarkt noch vor den USA | |
der größte Rüstungsexporteur der Welt. Die drei EU-Staaten Deutschland, | |
Frankreich und Großbritannien belegen im nationalen Ranking die Plätze 3, 4 | |
und 6. | |
Rüstungsexporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten haben in fast allen | |
Empfängerregionen dieselben katastrophalen Folgen für Menschenrechte, | |
soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Frieden und Stabilität wie Exporte | |
aus China, Russland oder aus den Schurkenstaaten Nordkorea, Iran und | |
Syrien. | |
29 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
Andreas Zumach | |
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