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# taz.de -- Deutsche Waffenexporte: Saudische Sicherheit im Paket
> Erst kaufte Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote. Jetzt hilft die
> Bundespolizei dem Grenzschutz von Saudi-Arabien auch „maritim“.
Bild: Saudis lassen sich Grenzschutz gern von deutschen Beamten an deutschem Ge…
BERLIN taz | Darf die deutsche Industrie Saudi-Arabien deshalb mit Waffen
beliefern, weil die deutsche Bundespolizei den saudischen Grenzschutz
unterstützt? Auf diesen denkbaren Zusammenhang zwischen Waffengeschäften
und staatlicher Sicherheitskooperation weist die Linkspartei hin.
Anlass ist die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der
Linksfraktion. Demnach wird das seit 2008 laufende Engagement der
Bundespolizei in Saudi-Arabien nicht nur ausgedehnt, sondern um eine
„maritime Komponente“ ergänzt. Dies passt allzu gut zu einer Nachricht von
Ende Februar, dass die Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote für 1,5
Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkaufen darf, meint der
Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken.
„Das ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass deutsche Polizisten – und üb…
ihre Gehälter auch der Bundeshaushalt – dafür missbraucht werden, deutsche
Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen, sagt van Aken. „Natürlich gehören die
Patrouillenboote zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien“, erklärt van Aken.
Ihm sei „persönlich in Saudi-Arabien vom Projektleiter“ erklärt worden,
dass die Boote Teil eines Gesamtprojektes namens Systems Integration
Engineering seien.
Die Verquickung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen war
schon früh ein Aspekt der Entsendung von Bundespolizisten nach
Saudi-Arabien. Im Frühjahr 2011 gab es die ersten Schlagzeilen:
Bundespolizisten klagten, sie fühlten sich wie „Subunternehmer von EADS“.
Sie bildeten saudische Grenzschützer nicht nur an Geräten des
Rüstungskonzerns EADS aus; ihre Bezahlung durch Saudi-Arabien wurde sogar
über EADS abgewickelt.
## Rüstungsgüter
Im Bundestag – und nicht nur dort – entstand der Eindruck, „die
Bundespolizei werde zur Exportförderung eingesetzt“, erzählt der
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Gefestigt wird dieser Eindruck durch
aktuelle Zahlen des Wirtschaftsministeriums: Der Wert der nach
Saudi-Arabien gelieferten Rüstungsgüter hat sich von 2011 auf 2012 auf 1,24
Milliarden Euro verneunfacht. Allein 1,1 Milliarden Euro entfielen auf das
EADS-Grenzsicherungsmaterial.
Das Bundesinnenministerium will von einem Zusammenhang zwischen
Patrouillenbooten und Bundespolizeieinsatz nichts wissen. Grundsätzlich
wird die Erlaubnis zu so heiklen Exporten geheim im Bundessicherheitsrat
erteilt und nicht kommentiert. Die Unsauberkeiten bei der Bezahlung der
Beamten habe man allerdings bereinigt. Außerdem stellte das
Innenministerium schon 2011 einen Vertrag mit Saudi-Arabien in Aussicht,
damit die Sache ordentlicher aussieht.
Weit gekommen ist man damit wohl noch nicht: „Der Entwurf des Abkommens
befindet sich in der fortgeschrittenen Abstimmung“ zwischen deutschem und
saudischem Innenministerium, teilt der Ministeriumssprecher nun mit.
„Insbesondere der Status der Bundespolizisten“ und die Projektstruktur
sollten so „optimiert werden“. Zuletzt seien 17 Bundespolizisten vor Ort
gewesen.
Die Bundesregierung erklärt Saudi-Arabien neuerdings zu einem „politisch
und wirtschaftlich wichtigen Partner Deutschlands“. Verteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) führte dies jüngst aus: Für die Belieferung
Saudi-Arabiens sei es „von einer ziemlich ausschlaggebenden Bedeutung“, für
wie gefährlich man den Iran für Israel halte, nicht aber die
menschenrechtliche Lage dort.
## Menschenrechtlich unbedenklich
Die Ausbildung von Grenzpolizisten hält die Bundesregierung für
menschenrechtlich unbedenklich. Die Border Guard arbeite nicht mit den
anderen Sicherheitskräften im Land zusammen, wurde auch van Aken
mitgeteilt, der sich im Oktober 2011 die Kooperation vor Ort aus der Nähe
ansah.
An der Nordgrenze zum Irak schien ohnehin alles ruhig zu sein, berichtet
van Aken. Doch bedeute die geplante Ausweitung des Bundespolizeieinsatzes
nach Süden, dass nun auch die wesentlich kritischere Grenze zum Jemen
erfasst werde, wo häufig geschossen werde.
Pieter Wezeman vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri erklärt die
Bedeutung des offenbar angebahnten Verkaufs von Patrouillenbooten damit,
dass die Saudis angesichts ihrer langen Küstenlinie „sehr besorgt über
Waffenschmuggel, nicht zuletzt aus dem Jemen“ seien. Möglicherweise wollten
die Saudis auch dem Iran mit seinen vielen kleineren und schnellen
Marinefahrzeugen etwas entgegensetzen, sagte Wezeman der Agentur dpa.
Van Aken glaubt nicht, dass die Saudis aufgerüstet werden wollen oder
müssen. „Ich halte es für vorgeschoben, dass Saudi-Arabien zu einer
Gegenmacht zum Iran aufgebaut werden muss“, sagt er. Ausschlaggebend sei
das wirtschaftliche Interesse. „Es ist doch doppelt falsch, in einem
Unterdrückerstaat auch noch Grenzpolizisten auszubilden, nur damit man noch
mehr Rüstungsgüter an den dortigen Diktator liefern kann“.
29 Mar 2013
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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Waffenexporte
Saudi-Arabien
Waffen
EADS
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