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# taz.de -- Waffenexporte: Gebremste Lürssen-Empörung
> Die SPD will keine Empörung über die Waffenlieferung an Saudi-Arabien.
> Die Grünen wollen den Senat nicht verpflichten, ihre Ablehnung nach
> Berlin zu tragen
Bild: Ein gutes Geschäft: Die Lürssen-Werft baut Luxusyachten und Kriegsschif…
„Wir wollen keine Empörung“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher
der SPD, Andreas Kottisch gestern im Parlament. Die Firma Lürssen „macht
nichts Illegales“, sie als „Waffenschieber“ zu bezeichnen, die ein
„Geschäft mit dem Tod“ betreibe, das habe eine „falsche Intonation: Sie
diffamieren zigtausende Mitarbeiter in diesem Bundesland.“
Anlass der Debatte: Saudi-Arabien, eine islamistische Diktatur, will bei
der Lürssen Werft Marineboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro bestellen.
Der Bundessicherheitsrat hat eine Voranfrage positiv beschieden, die
Bundesregierung würde das Geschäft genehmigen. Die Linke hatte in der
Bürgerschaft einen Antrag formuliert, mit dem der Senat aufgefordert werden
sollte, zu dem Thema klar Stellung zu nehmen und sich auf Bundesebene für
einen sofortigen Genehmigungsstopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
und in den Nahen Osten einzusetzen.
Für den Senat begründete Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) die
Ablehnung dieses Ansinnens so: Es gebe nur eine Zeitungsmeldung, der Senat
habe keinerlei eigene Erkenntnisse über den Vorgang. Man werde aber nicht
eine „Debatte im Konjunktiv“ kommentieren.
Diese neue Voranfrage reihe sich ein in eine lange Liste an
Rüstungs-Exporten in den Nahen Osten, hatte die Linke zur Begründung ihrer
Initiative erläutert. Kristina Vogt: „Den 800 Leopard 2-Kampfpanzern, die
letztes Jahr im Sicherheitsrat für den Export genehmigt wurden, folgten
Spürpanzer, Schützenpanzer und nun Schiffe für die Marine – Saudi-Arabien
wird mit deutschen und Bremer Waffen bis an die Zähne aufgerüstet.“ Das
wahhabitische Regime stehe dabei „im Verdacht, salafistische Kampfverbände
zu finanzieren“, und werden dennoch von der Bundesregierung als
geostrategischer Partner angesehen: „2012 ist Riad zum größten Importeur
deutscher Rüstungsgüter aufgestiegen.“
Für die CDU versuchte Jörg Kastendiek eine Ehrenrettung der Bundesregierung
nach dem Motto: Wir sind alle Schweine. In der Zeit der rot-grünen
Koalition und des Außenministers Joschka Fischer seien die guten Kontakte
zu Saudi-Arabien auch gepflegt worden und die Rüstungsexporte gestiegen,
erklärte er. Die Inhaber des Familienbetriebes Lürssen seien zudem
„angesehene Bürger“ Bremens und würden einen „kaum zu überschätzender
Beitrag“ zur kulturellen Identität der Stadt und der Region leisten. Bei
der Bewertung des aktuellen Auftrages müsse man berücksichtigen, dass es
sich um Küstenschutzboote handele. Es gehe zudem um die Abwägung
„geostrategischer Interessen“.
Mit diesem Argument hätten die USA auch einmal die Taliban bewaffnet,
konterte Matthias Güldner für die Grünen und distanzierte sich ausdrücklich
von der Haltung des grünen Außenministers Fischer zu Saudi-Arabien. In dem
Land herrsche eine Scharia-Diktatur, insbesondere die Rechte der Frau
würden mit Füßen getreten und der Bremer Verfassungsschutz habe Hinweise,
dass aus Saudi-Arabien auch terroristische Bremer Salafisten unterstützt
würden. Güldner erklärte, die Grünen seien strikt gegen Waffenlieferungen �…
und erhielt mehrfach Beifall auch aus der SPD-Fraktion. Die Grünen lehnten
dennoch geschlossen den Antrag der Linken ab. Begründung Güldners: „Der
Senat kann auf diese Dinge nicht Einfluss nehmen. Sie tun so, als gäbe es
eine Möglichkeit, dieses Geschäft zu verhindern.“
Parlamentspräsident Christian Weber (SPD), der in der Bild-Zeitung mit dem
Argument ’Geschäft ist Geschäft‘ den Rüstungsauftrag befürwortet hatte,
fehlte übrigens gestern bei der Debatte wie bei der namentlichen
Abstimmung.
21 Feb 2013
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Waffenexporte
Leopard 2
Waffenexporte
USA
Rüstungsexporte
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