# taz.de -- Waffenexporte: Gebremste Lürssen-Empörung | |
> Die SPD will keine Empörung über die Waffenlieferung an Saudi-Arabien. | |
> Die Grünen wollen den Senat nicht verpflichten, ihre Ablehnung nach | |
> Berlin zu tragen | |
Bild: Ein gutes Geschäft: Die Lürssen-Werft baut Luxusyachten und Kriegsschif… | |
„Wir wollen keine Empörung“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher | |
der SPD, Andreas Kottisch gestern im Parlament. Die Firma Lürssen „macht | |
nichts Illegales“, sie als „Waffenschieber“ zu bezeichnen, die ein | |
„Geschäft mit dem Tod“ betreibe, das habe eine „falsche Intonation: Sie | |
diffamieren zigtausende Mitarbeiter in diesem Bundesland.“ | |
Anlass der Debatte: Saudi-Arabien, eine islamistische Diktatur, will bei | |
der Lürssen Werft Marineboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro bestellen. | |
Der Bundessicherheitsrat hat eine Voranfrage positiv beschieden, die | |
Bundesregierung würde das Geschäft genehmigen. Die Linke hatte in der | |
Bürgerschaft einen Antrag formuliert, mit dem der Senat aufgefordert werden | |
sollte, zu dem Thema klar Stellung zu nehmen und sich auf Bundesebene für | |
einen sofortigen Genehmigungsstopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien | |
und in den Nahen Osten einzusetzen. | |
Für den Senat begründete Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) die | |
Ablehnung dieses Ansinnens so: Es gebe nur eine Zeitungsmeldung, der Senat | |
habe keinerlei eigene Erkenntnisse über den Vorgang. Man werde aber nicht | |
eine „Debatte im Konjunktiv“ kommentieren. | |
Diese neue Voranfrage reihe sich ein in eine lange Liste an | |
Rüstungs-Exporten in den Nahen Osten, hatte die Linke zur Begründung ihrer | |
Initiative erläutert. Kristina Vogt: „Den 800 Leopard 2-Kampfpanzern, die | |
letztes Jahr im Sicherheitsrat für den Export genehmigt wurden, folgten | |
Spürpanzer, Schützenpanzer und nun Schiffe für die Marine – Saudi-Arabien | |
wird mit deutschen und Bremer Waffen bis an die Zähne aufgerüstet.“ Das | |
wahhabitische Regime stehe dabei „im Verdacht, salafistische Kampfverbände | |
zu finanzieren“, und werden dennoch von der Bundesregierung als | |
geostrategischer Partner angesehen: „2012 ist Riad zum größten Importeur | |
deutscher Rüstungsgüter aufgestiegen.“ | |
Für die CDU versuchte Jörg Kastendiek eine Ehrenrettung der Bundesregierung | |
nach dem Motto: Wir sind alle Schweine. In der Zeit der rot-grünen | |
Koalition und des Außenministers Joschka Fischer seien die guten Kontakte | |
zu Saudi-Arabien auch gepflegt worden und die Rüstungsexporte gestiegen, | |
erklärte er. Die Inhaber des Familienbetriebes Lürssen seien zudem | |
„angesehene Bürger“ Bremens und würden einen „kaum zu überschätzender | |
Beitrag“ zur kulturellen Identität der Stadt und der Region leisten. Bei | |
der Bewertung des aktuellen Auftrages müsse man berücksichtigen, dass es | |
sich um Küstenschutzboote handele. Es gehe zudem um die Abwägung | |
„geostrategischer Interessen“. | |
Mit diesem Argument hätten die USA auch einmal die Taliban bewaffnet, | |
konterte Matthias Güldner für die Grünen und distanzierte sich ausdrücklich | |
von der Haltung des grünen Außenministers Fischer zu Saudi-Arabien. In dem | |
Land herrsche eine Scharia-Diktatur, insbesondere die Rechte der Frau | |
würden mit Füßen getreten und der Bremer Verfassungsschutz habe Hinweise, | |
dass aus Saudi-Arabien auch terroristische Bremer Salafisten unterstützt | |
würden. Güldner erklärte, die Grünen seien strikt gegen Waffenlieferungen �… | |
und erhielt mehrfach Beifall auch aus der SPD-Fraktion. Die Grünen lehnten | |
dennoch geschlossen den Antrag der Linken ab. Begründung Güldners: „Der | |
Senat kann auf diese Dinge nicht Einfluss nehmen. Sie tun so, als gäbe es | |
eine Möglichkeit, dieses Geschäft zu verhindern.“ | |
Parlamentspräsident Christian Weber (SPD), der in der Bild-Zeitung mit dem | |
Argument ’Geschäft ist Geschäft‘ den Rüstungsauftrag befürwortet hatte, | |
fehlte übrigens gestern bei der Debatte wie bei der namentlichen | |
Abstimmung. | |
21 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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