# taz.de -- Waffenausfuhren boomen: Rüstungsexporte verdoppelt | |
> 2012 wurden Lieferungen in Höhe von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Die | |
> Ausfuhren nach Saudi-Arabien verneunfachten sich. | |
Bild: Deutscher Exportschlager: Teile für das Kampfflugzeug vom Typ Tornado | |
BERLIN taz | Das deutsche Rüstungsgeschäft mit der kriselnden Golfregion | |
boomt: Im vergangenen Jahr hat es sich im Vergleich zu 2011 mehr als | |
verdoppelt. Für die sechs Staaten des Golfkooperationsrates wurden von der | |
Bundesregierung 2012 Waffenexporte im Wert von mehr als 1,42 Milliarden | |
Euro genehmigt. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort von | |
Bundeswirtschaftsministeriums Philipp Rösler (FDP) auf eine Anfrage der | |
Linkspartei hervor, die der taz vorliegt. | |
Während die kleineren Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait und Oman eher eine | |
Nebenrolle spielen, werden deutsche Waffen vor allem an die Vereinigten | |
Arabischen Emirate (2012: Genehmigungen über 125 Millionen Euro) und an | |
Saudi-Arabien geliefert. 2012 wurden Waffenexporte an die Saudis von über | |
1,24 Milliarden Euro genehmigt – eine Verneunfachung. | |
Rüstungsexporte nach Riad sind in Deutschland wegen der Menschenrechtslage | |
und der geostrategischen Auswirkungen sehr umstritten. Dabei gelten | |
wirtschaftliche Interessen nur als ein Grund für den Golf-Boom. | |
Waffenexporte werden nicht erst von der schwarz-gelben Bundesregierung auch | |
als Mittel der Außenpolitik eingesetzt. Die sunnitisch geprägte Monarchie | |
gilt als westlich orientierter Gegenspieler des schiitischen Irans um die | |
Dominanz am Golf. | |
„Rüstungsexporte in Spannungsregionen lösen Krisen nicht, sondern tragen | |
dazu bei, sie anzuheizen“, sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer | |
Sprecher der Linksfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss des | |
Bundestags. „Durch die Genehmigung solcher Exporte ist die Bundesregierung | |
mitverantwortlich für die weitere Destabilisierung des Nahen Ostens.“ | |
Deutsche Unternehmen liefern seit Langem Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. | |
Während früher überwiegend Lizenzen für Kleinwaffen im Angebot waren, | |
werden seit wenigen Jahren Teile für größere Waffensysteme wie den Kampfjet | |
„Tornado“ geliefert, hat das Bonn International Centre for Conversion | |
(BICC) beobachtet. „Die Bedeutung Deutschlands als Rüstungslieferant für | |
Saudi-Arabien“, so BICC-Experte Marc von Boemcken, „hat in den letzten | |
Jahren deutlich zugenommen.“ | |
Dieser Golf-Boom dürfte sich künftig noch verstärken. Erst kürzlich | |
bestätigte sich, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Herbst den Verkauf von | |
Patrouillenbooten der Bremer Lürssen-Werft über 1,34 Milliarden Euro | |
genehmigt hatte. Riad äußerte zudem Interesse an dem Kauf hunderter | |
Radpanzer „Boxer“, die Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall fertigen. | |
Bereits 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage über die Lieferung | |
von „Leopard“-Panzern positiv beantwortet – das Geschäft könnte sich bis | |
2015 auf bis zu 10 Milliarden Euro belaufen. | |
22 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Hermannus Pfeiffer | |
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