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# taz.de -- Alternativbericht zu Waffenexporten: Nebensache Menschenrechte
> Immer mehr Länder mit kritischer Menschenrechtslage bekommen deutsche
> Kriegswaffen. Die Zahl solcher Kunden stieg im Jahr 2011 von 48 auf 64.
Bild: Wo kommt dieses Rohr her?
BERLIN dpa/afp | Immer mehr Staaten, in denen die Menschenrechtslage als
kritisch bewertet wird, erhalten deutsche Kriegswaffen. Dies geht aus
[1][dem Rüstungsexportbericht 2012] der Gemeinsamen Konferenz Kirche und
Entwicklung (GKKE) hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Wurden 2010 noch 48 als problematisch eingeschätzte Staaten beliefert, so
stieg diese Zahl 2011 auf 64 Länder. Zusätzlich bestehe in 9
Empfängerländern eine erhöhte Gefahr, „dass unverhältnismäßig hohe
Rüstungsausgaben die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung
beeinträchtigen“, heißt es in dem Bericht. Zu diesen Staaten werden unter
anderem Angola, Kamerun, Kasachstan, Mosambik und Nigeria gezählt.
Der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Rüstungsexportbericht
vermittle den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die
eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte
immer wieder anderen Interessen unterordnet“, sagte der katholische
GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten in Berlin. Die Rüstungsexportgenehmigungen
machten mit 42 Prozent in 2011 annähernd die Hälfte aller
Ausfuhrgenehmigungen aus. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu
sein.“ 21,2 Prozent der Einzelgenehmigungen seien im Jahr 2011 an Länder
gegangen, die staatliche Entwicklungshilfe empfangen.
„Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von
Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung der Lage in Konfliktregionen
beitragen könnten“, sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende Bernhard
Felmberg mit Blick auf die entsprechende Argumentation des Bundes.
Eine solche Politik greife zu kurz und übersehe Probleme, die von
Waffenlieferungen ausgehen können. „Rechtsstaatlichkeit ist eine
Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und Friedenssicherung – mehr als
Panzer und andere Kriegswaffen“, sagte Felmberg. „Nichtdemokratische
Staaten können Kriegswaffen für interne Repression einsetzen.“ Die
Menschenrechtslage in autoritär geführten Staaten sei nur schwer
vorhersehbar.
Dem Mitte November vorgelegten Rüstungsexportbericht zufolge erteilte der
für die Genehmigungen zuständige Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr
Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren im Wert von 5,4 Milliarden Euro.
Das waren 14 Prozent mehr als 2010. Anders als die Zahl der erteilten
Genehmigungen ging der tatsächliche Export von Kriegswaffen 2011 allerdings
deutlich zurück. Im vergangenen Jahr wurde Kriegsgerät im Wert von 1,3
Milliarden Euro exportiert, im Vorjahr waren es 2,1 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung war zudem wegen einer Anfrage Saudi-Arabiens zum Kauf
mehrerer hundert Radpanzer vom Typ "Boxer" im Bundestag unter Druck
geraten, bei Rüstungsgeschäften mehr Transparenz zuzulassen. Mit dem Tag
der Menschenrechte wird an die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der
Vereinten Nationen erinnert.
10 Dec 2012
## LINKS
[1] http://www3.gkke.org/fileadmin/files/downloads-allgemein/REB-2012-BPK-Fassu…
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