Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Firmenansiedlung in Brandenburg: Linke-Minister wirbt um Waffenfirma
> Die Linke fordert konsequenten Pazifismus. Doch in Brandenburg
> unterstützte ausgerechnet ein linker Minister die Ansiedlung einer
> Waffenfirma. Das gibt Ärger.
Bild: Die Technik kommt neuerdings aus Brandenburg: Kampfhubschrauber „Tiger�…
POTSDAM dpa | Die Ansiedlung einer Waffenfirma sorgt in der
Hauptstadtregion für politischen Streit. Ein führender Vertreter der
Linkspartei, Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, setzte
sich für den Umzug der AC&S GmbH vom Bodensee ins Luftfahrtzentrum Wildau
bei Berlin ein.
Er geriet nun in die Kritik – zumal die Linke im Bundestag für ein Verbot
von Rüstungsexporten eintritt. Zu den aktuellen Projekten des Unternehmens
gehört der Kampfhubschrauber „Tiger“, der Militärtransporter A400M sowie
„Eurofighter Waffensysteme“. Teile der Opposition und Friedensaktivisten
äußerten sich am Dienstag empört.
Die rot-rote Landesregierung unterstützte die Ansiedlung „durch
Bereitstellung der Räumlichkeiten am Standort in Wildau“. Das geht aus
einer Antwort von Christoffers auf eine parlamentarische Anfrage der
Grünen-Landtagsfraktion hervor. Fördermittel des Landes wurden danach nicht
gezahlt. Auch habe die Firma AC&S angegeben, Betankungssysteme für die
zivile Luftfahrt zu entwickeln, erklärte der Minister.
Bei der Ankündigung des Firmenumzugs im September hatte Christoffers von
einem „guten Tag für die deutsche Hauptstadtregion“ gesprochen. Damit zeige
sich die hohe Attraktivität von Brandenburg und Berlin für Investoren
insbesondere aus der Luftfahrttechnik.
„Die Liste der technologischen Projekte dieses Unternehmens liest sich wie
das Who is Who der deutschen Rüstungsexportmeister“, rügten dagegen die
Grünen. Am bisherigen Standort von AC&S in Langenargen am Bodensee hatte es
starke Bürgerproteste gegen das militärische Engagement des Unternehmens
gegeben.
## Mehr zivile Projekte geplant
Seit dem 1. Dezember befindet sich die Zentrale nun in Wildau bei Berlin,
wie Geschäftsführer Dirk Tapella sagte. Die Kritik könne er nicht
nachvollziehen – das Unternehmen engagiere sich nicht nur im militärischen,
sondern auch im zivilen Bereich. Zudem habe man die Firma „neu fokussiert“,
ergänzte Tapella. Der Zivilanteil werde künftig deutlich erhöht.
In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzt sich die Linke
normalerweise vehement für Abrüstung ein und ist auch gegen
Auslandseinsätze der Bundeswehr. „Afghanistan: Die Tiger müssen umkehren“,
forderte vergangene Woche der verteidigungspolitische Sprecher der
Linken-Bundestagsfraktion, Paul Schäfer. Die Bundeswehr hatte mehrere der
Kampfhubschrauber nach Afghanistan verlegt, um die Truppe bei ihrem Einsatz
zu unterstützen.
Berliner Friedensaktivisten warfen dem Unternehmen AC&S „tödliche
Machenschaften“ vor. „Im Licht der deutschen Vergangenheit ist es mehr als
sonderbar, dass im Jahr 2012 Ingenieure an ihren Schreibtischen wieder so
exzessiv versuchen, Waffensysteme noch tödlicher zu machen“, erklärte das
„Zentrum für Politische Schönheit“ und kündigte Protestaktionen an. Die
Hauptstadt-Aktivisten legten sich in diesem Jahr bereits mit dem
Waffenhersteller Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) an, um den Export von
deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu stoppen.
Das Brandenburger Wirtschaftsministerium und der Landesverband der
Linkspartei wollten sich zu der Kritik zunächst nicht äußern. Es ist nicht
das erste Mal, dass die rot-rote Landesregierung wegen ihrer Nähe zu
bestimmten Akteuren der Luftfahrtindustrie in der Kritik steht. So wird
etwa die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) mit Landesmitteln
unterstützt. Gegner lehnen die ILA als militaristische „Waffenschau“ ab.
18 Dec 2012
## TAGS
Die Linke
Brandenburg
Rüstungsindustrie
Rüstungsexporte
Waffenhandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Alternativbericht zu Waffenexporten: Nebensache Menschenrechte
Immer mehr Länder mit kritischer Menschenrechtslage bekommen deutsche
Kriegswaffen. Die Zahl solcher Kunden stieg im Jahr 2011 von 48 auf 64.
Mehr Rüstungsexporte genehmigt: Deutschland rüstet in aller Welt
Im Jahr 2011 hat die Regierung deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als
zuvor. Die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen ging allerdings zurück.
Streit um Waffenbeschaffung: SPD: Drohnen frühestens 2020
Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erst nach ausreichender Debatte über
„Einsatzschwelle“ bekommen, sagt ein SPD-Verteidigungsexperte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.