# taz.de -- Streit um Waffenbeschaffung: SPD: Drohnen frühestens 2020 | |
> Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erst nach ausreichender Debatte | |
> über „Einsatzschwelle“ bekommen, sagt ein SPD-Verteidigungsexperte. | |
Bild: Sinkende Hemmschwelle: Eine Predator-Drohne der US-Luftwaffe. | |
BERLIN taz | Mit Ablehnung reagierte am Montag die SPD auf die Forderung | |
des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) nach Kampfdrohnen für die | |
Bundeswehr. Allerdings fiel die Kritik der SPD weniger grundsätzlich als | |
bei Linkspartei und Grünen aus, sondern hatte mit Art und Zeitpunkt des | |
Vorstoßes zu tun. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte zur | |
taz: „Waffenbeschaffung ist nicht Aufgabe des Wehrbeauftragten, sondern | |
Schutz der Grundrechte der Soldaten. Drohnen gehören nicht zu den | |
Grundrechten.“ | |
Er wisse überhaupt nicht, von welcher Art Bedrohung Königshaus ausgehe, | |
sagte Arnold. Die Bundeswehr in Afghanistan könne, wenn unter Druck, | |
Luftnahunterstützung durch US-Flugzeuge anfordern. Kampfdrohnen dagegen | |
würden durch die USA eingesetzt, etwa um nachts Gehöfte zu bombardieren, in | |
denen Taliban vermutet würden. | |
Königshaus hatte in der Süddeutschen Zeitung den Wunsch der Luftwaffe nach | |
einer Kampfdrohne kräftig unterstützt. Schon im Juli hatte der Inspekteur | |
der Luftwaffe Karl Müllner den Kauf einer Kampfdrohne – man denkt an das | |
US-Produkt „Predator“ – „militärisch sinnvoll“ genannt. Bestärkt wu… | |
von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). | |
Arnold hielt dagegen: „Wir brauchen zuerst eine Debatte darüber, dass die | |
Einsatzschwelle nicht sinkt.“ Genau dies legen Auswertungen der | |
US-Drohneneinsätze nahe: Die Entfernung zwischen Opfer und fernsteuerndem | |
Soldaten scheint bei Letzteren Skrupel zu verringern. | |
Weiterhin verlangte Arnold Kostenneutralität – die Luftwaffe solle sagen, | |
worauf sie verzichte, wenn Drohnen beschafft würden. Besonders aber drängte | |
Arnold darauf, „Zeit für eine europäische Lösung zu lassen“ und auf eine | |
europäische Kampfdrohne zu warten. Diese könne vom Rüstungskonzern EADS | |
etwa 2020 geliefert werden. | |
24 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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