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# taz.de -- Streit um Waffenbeschaffung: SPD: Drohnen frühestens 2020
> Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erst nach ausreichender Debatte
> über „Einsatzschwelle“ bekommen, sagt ein SPD-Verteidigungsexperte.
Bild: Sinkende Hemmschwelle: Eine Predator-Drohne der US-Luftwaffe.
BERLIN taz | Mit Ablehnung reagierte am Montag die SPD auf die Forderung
des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) nach Kampfdrohnen für die
Bundeswehr. Allerdings fiel die Kritik der SPD weniger grundsätzlich als
bei Linkspartei und Grünen aus, sondern hatte mit Art und Zeitpunkt des
Vorstoßes zu tun. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte zur
taz: „Waffenbeschaffung ist nicht Aufgabe des Wehrbeauftragten, sondern
Schutz der Grundrechte der Soldaten. Drohnen gehören nicht zu den
Grundrechten.“
Er wisse überhaupt nicht, von welcher Art Bedrohung Königshaus ausgehe,
sagte Arnold. Die Bundeswehr in Afghanistan könne, wenn unter Druck,
Luftnahunterstützung durch US-Flugzeuge anfordern. Kampfdrohnen dagegen
würden durch die USA eingesetzt, etwa um nachts Gehöfte zu bombardieren, in
denen Taliban vermutet würden.
Königshaus hatte in der Süddeutschen Zeitung den Wunsch der Luftwaffe nach
einer Kampfdrohne kräftig unterstützt. Schon im Juli hatte der Inspekteur
der Luftwaffe Karl Müllner den Kauf einer Kampfdrohne – man denkt an das
US-Produkt „Predator“ – „militärisch sinnvoll“ genannt. Bestärkt wu…
von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).
Arnold hielt dagegen: „Wir brauchen zuerst eine Debatte darüber, dass die
Einsatzschwelle nicht sinkt.“ Genau dies legen Auswertungen der
US-Drohneneinsätze nahe: Die Entfernung zwischen Opfer und fernsteuerndem
Soldaten scheint bei Letzteren Skrupel zu verringern.
Weiterhin verlangte Arnold Kostenneutralität – die Luftwaffe solle sagen,
worauf sie verzichte, wenn Drohnen beschafft würden. Besonders aber drängte
Arnold darauf, „Zeit für eine europäische Lösung zu lassen“ und auf eine
europäische Kampfdrohne zu warten. Diese könne vom Rüstungskonzern EADS
etwa 2020 geliefert werden.
24 Sep 2012
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Drohnenkrieg
Drohnenkrieg
Drohnen
Die Linke
US-Drohnen
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