# taz.de -- Debatte Kampfdrohnen: Waffen sind nicht ethisch neutral | |
> Um den Kauf von Kampfdrohnen zu verteidigen, tut Innenminister de | |
> Maizière so, als wären Waffen an sich neutral. Doch die Geschichte | |
> spricht gegen ihn. | |
Bild: Ominöses Waffensystem. | |
Der Verteidigungsminister will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen | |
ausstatten. Nach langem Zögern hat de Maizière nun auch öffentlich | |
dargelegt, warum er den Einsatz solcher Kampfdrohnen für sinnvoll hält. | |
Bewaffnete Drohnen seien besser, weil zielgenauer und zum Schutz von | |
Soldaten im Feld unerlässlich, so der Minister. | |
Über diese Argumente lässt sich trefflich streiten. Von großer Ignoranz – | |
oder schlimmer noch: Arroganz – zeugt allerdings de Maizières Versuch, der | |
längst überfälligen Debatte den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er das | |
Vorhaben bagatellisiert. Der Einsatz einer bewaffneten Drohne sei nichts | |
Neues und unterscheide sich nicht vom Einsatz etwa einer Pistole. „Ethisch | |
ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten“, so der Minister. | |
Diese Sichtweise, dass die Legitimität und Legalität von Waffen an den | |
Umständen ihres Einsatzes oder an der moralischen Integrität des Besitzers | |
gemessen werden sollte, wurde spätestens mit dem Ersten Weltkrieg zu Grabe | |
getragen. Der Erfinder des Giftgases, Fritz Haber, versuchte damals noch zu | |
argumentieren, der Einsatz von Chemiewaffen sei „eine höhere Form des | |
Tötens“. Schließlich müssten die Opfer weniger leiden, als wenn sie durch | |
Säbel, Patronen oder Granaten verstümmelt würden. | |
Angesichts des tatsächlichen Leidens Hunderttausender Chemiewaffenopfer | |
setzte sich Haber nicht durch. Der Einsatz von Giftgas wurde 1925 geächtet, | |
1993 wurden Chemiewaffen verboten. Obwohl Syrien dem | |
Chemiewaffenübereinkommen nie beigetreten ist, bietet diese umfassende | |
Ächtung heute eine wichtige Grundlage, um Baschar al-Assad von einem | |
Giftgaseinsatz abzuhalten. „Ethisch neutral“ sind Chemiewaffen heute zum | |
Glück nicht mehr. | |
Andere Waffen wurden in der Folge ebenfalls geächtet. Unter anderem sind | |
Einsatz und Besitz von biologischen Waffen, Dumdum-Geschossen, Blend- und | |
Brandwaffen heute tabuisiert. Bei Streubomben und Antipersonenminen | |
befinden wir uns auf dem Weg zu einer umfassenden Ächtung. Der Minister | |
hätte also wissen müssen, dass Waffen schon lange nicht mehr ethisch | |
neutral betrachtet werden. | |
## De Maizière verniedlicht tote Zivilisten | |
Damit ist auch offen, inwiefern der Einsatz bewaffneter Drohnen reguliert, | |
verboten oder geächtet werden sollte. Der Verdacht liegt nahe, dass de | |
Maizières irreführende Äußerungen nicht aus Unwissenheit, sondern mit | |
Kalkül erfolgten. Offenbar will das Verteidigungsministerium mit dem | |
Argument, Kampfdrohnen seien keine neuartigen Waffen, eine ergebnisoffene | |
und gründliche Abwägung der Vor- und Nachteile eines Einsatzes vermeiden. | |
„Flugzeuge dürfen Waffen tragen. Warum also sollen unbemannte Flugsysteme | |
das nicht dürfen? Das erschließt sich mir nicht“, stellt sich de Maizière | |
selbst dumm. | |
Dabei liegen die Gründe für eine gründliche Überprüfung der Folgen dieser | |
neuartigen Militärtechnologie auf der Hand und sind auch der Regierung | |
bekannt. Sie sind erst im Mai letzten Jahres vom Büro für | |
Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) in einem Bericht | |
für den Verteidigungsausschuss über den Einsatz unbemannter Systeme | |
beschrieben worden. Durch die Option, Einsätze ohne Risiko für die Soldaten | |
durchzuführen, könne „in einer Krise die Konfliktschwelle abgesenkt“ | |
werden. Und das Risiko einer kriegerischen Auseinandersetzung könne durch | |
unbemannte Systeme steigen, weil diese schwer kontrollierbar seien. | |
Mit solchen Waffen verbänden sich zudem ethische, völkerrechtliche sowie | |
rüstungskontrollpolitischen Erwägungen, so das TAB. Mit der Entwicklung hin | |
zu autonom agierenden und immer kleineren Kampfdrohnen („Mikrodrohnen“) | |
dürften sich diese Probleme noch verschärfen. Den eindeutigen Trend, dass | |
die USA immer öfter Kampfdrohnen für die Tötung von Individuen in einer | |
Vielzahl von Staaten einsetzen und dabei regelmäßig auch Zivilisten töten, | |
verniedlicht de Maizière als „sehr spezielle Form des Einsatzes“. | |
Demgegenüber das TAB: „Mit den Trends zur Depersonalisierung und | |
Automatisierung des Schlachtfelds sind auch dringliche ethische Fragen | |
bezüglich technischer Systeme als ’moralisch Handelnder‘ aufgeworfen.“ A… | |
völkerrechtlicher Sicht ist die Beschaffung und der Einsatz von | |
Kampfdrohnen problematisch. Das TAB empfiehlt unter anderem eine | |
Überprüfung, ob und inwiefern die Entwicklung, die Beschaffung, der Besitz | |
und der Einsatz bewaffneter Drohnen mit dem Genfer Protokoll von 1949 zum | |
Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte vereinbar wäre. | |
## Ächtung aus gutem Grund | |
Bei einer solchen Überprüfung der Legalität und Legitimität des | |
militärischen Einsatzes von bewaffneten Drohnen darf es zunächst keine | |
Rolle spielen, ob verbündete Staaten ebenfalls derartige Waffen einsetzen. | |
So verzichtet Deutschland aus guten Gründen auch auf Antipersonenminen und | |
Streumunition, obwohl die USA die entsprechenden Verbote nach wie vor | |
ablehnen. | |
Um eine offene Debatte über die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen zu | |
befördern, sollte das Verteidigungsministerium anerkennen, dass der Einsatz | |
von Kampfdrohnen grundsätzliche Probleme für die deutsche | |
Sicherheitspolitik aufwirft. In welchen Fällen sind solche Waffen wirklich | |
notwendig? Wie groß ist die Gefahr, dass Kampfdrohnen in die falschen Hände | |
geraten? Gegen welche Ziele dürfen unbemannte Waffen auf keinen Fall | |
eingesetzt werden? Wie viel menschliche Kontrolle ist notwendig? Wie viel | |
internationale Kontrolle dieser Systeme ist sinnvoll und machbar? | |
Auf diese Fragen wird es keine einfachen Antworten geben. Sie müssen in der | |
Öffentlichkeit und im Parlament gründlich und ergebnisoffen diskutiert | |
werden, und zwar bevor die Bundeswehr neue Kampfdrohnen anschafft. Denn die | |
Regulierung bereits eingeführter Waffen ist in der Regel ungleich schwerer | |
als von Systemen, die noch auf dem Beschaffungszettel stehen. Der | |
Verteidigungsminister wäre gut beraten, gerade die ethische Dimension der | |
nun beginnenden Diskussion nicht kleinzureden. | |
9 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Oliver Meier | |
## TAGS | |
Drohnenkrieg | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Waffen ohne menschliche Kontrolle: Der Aufstieg der Maschinen | |
Wer ist Freund? Wer wird getötet? Das könnten in Zukunft Roboter statt | |
Soldaten entscheiden. Nur: Wer ist verantwortlich, wenn sie falsche Ziele | |
treffen? | |
Wissenschaftler über Drohnen: Terror für die Bevölkerung in Pakistan | |
Drohnen sind zum festen Bestandteil des US-Krieges geworden. Doch die | |
Einwohner der betroffenen Gebiete zahlen einen hohen Preis, wie US-Forscher | |
feststellten. | |
Streit um Waffenbeschaffung: SPD: Drohnen frühestens 2020 | |
Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erst nach ausreichender Debatte über | |
„Einsatzschwelle“ bekommen, sagt ein SPD-Verteidigungsexperte. | |
Unbemannte Tötungsflugzeuge: Grüne fürchten Drohnen-Bewaffnung | |
Das Verteidigungsministerium holt ein Angebot für die Drohne Predator B | |
ein, die leicht kampffähig gemacht werden kann. Grüne rügen: Man muss eine | |
Debatte führen. | |
Produkttest Luftüberwachung: Die volle Drohnung | |
Ob im Kampfeinsatz in Afghanistan, zur Ortung Verschollener oder für | |
Forschungszwecke. Wir haben die passende Drohne für jeden Geschmack. | |
Linke diskutiert Drohnen-Tötungen: Enthemmtes Töten per Joystick? | |
US-Drohnen haben bisher mehr als 2.000 Menschen getötet, obwohl oft wenig | |
über die Opfer bekannt war. Im Krieg könne dies aber legitim sein, sagen | |
Experten. | |
US-Drohne tötet Deutschen in Pakistan: Ermitteln oder nicht ermitteln? | |
Ein deutscher Islamist soll bei einer US-Drohnenattacke gestorben sein. In | |
einem ähnlichen Fall prüft die Bundesanwaltschaft seit 2010, ob sie | |
ermitteln kann. |